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„Kein Krieg“ fordern Demonstranten in Washington.

Iran-Krise

Eskalation am Golf versetzt Berlin in Sorge

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Deutsche Politiker setzen auf Diplomatie. Der Unions-Mann Johann Wadephul sieht in der Seeraumüberwachung eine Lösungsmöglichkeit.

Berlin - Omid Nouripour ist gerade aus dem Iran zurückgekehrt. Was er in den Gesprächen mit iranischen Regierungsvertretern vernommen hat, besorgt ihn. Von der Bereitschaft zum Widerstand sei oft die Rede gewesen, sagt der Grünen-Politiker mit iranischen Wurzeln am Freitag in Berlin. Davon, dass der Iran sich nicht dem Druck der USA beugen wolle. „Wir müssen jetzt alles tun, um zu verhindern, dass aus einem Missverständnis ein Krieg wird“, sagt Nouripour.

Die Eskalation der Iran-Krise versetzt die Berliner Politik in große Sorge. Es handele sich um eine „sehr angespannte Situation“, die auf diplomatische und politische Weise gelöst werden müsse, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel.

China und Russland ins Boot holen?

Worin aber könnte diese „diplomatische und politische Weise“ konkret bestehen? Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul sieht da die Bundesregierung in der Pflicht. Sie müsse rasch deeskalierend im Konflikt zwischen den USA und Iran tätig werden. „Deutschland sollte als Mitglied im UN-Sicherheitsrat die Initiative zu einer Seeraumüberwachung in der Straße von Hormus ergreifen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), mit Blick auf die wichtige Route für den internationalen Öltransport. „China und Russland wären für solch eine Mission sicherlich zu gewinnen“, glaubt Wadephul. Deutschland ist zurzeit als nicht-ständiges Mitglied im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen vertreten.

Deutsche Soldaten an den Persischen Golf? Laut Wadephul keine ganz verwegene Idee. Der CDU-Außenexperte im Bundestag sieht die deutschen Streitkräfte für einen solchen Einsatz gewappnet. „Mit ihrem Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika hat die Bundeswehr bereits gezeigt, dass sie ein Mandat zum Schutz und der Überwachung des zivilen Schifffahrtsverkehrs ausüben kann“, sagte Wadephul. Er blickt pessimistisch auf die weitere Entwicklung. „Ein Ausweg aus der Eskalationsspirale ist nicht in Sicht. Ein Krieg zwischen den USA und Iran ist nicht mehr ausgeschlossen“, sagte Wadephul.

Sollte es dazu kommen, warnt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), vor einer Unterstützung eines möglichen US-Militärschlags durch Deutschland.

Appell zu Deeskalation

„Jetzt ist erst mal diplomatische Deeskalation gefragt“, sagt Hellmich dem RND. „Die UN sollte den Drohnenabschuss untersuchen. Eine militärische Lösung gibt es auch hier nicht. Deshalb keinerlei Beteiligung an militärischen Aktionen“, fordert Hellmich. Derzeit sind knapp 1400 deutsche Soldaten im Irak und in Afghanistan stationiert. Auf die Bundeswehrmissionen in der Region hätten die aktuellen Entwicklungen keine Auswirkungen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit.

Erst vor knapp zwei Wochen war Außenminister Heiko Maas nach Teheran gereist, um den Iran vom Verbleib im Atomabkommen zu überzeugen. Doch der Besuch des SPD-Ministers habe Enttäuschung hervorgerufen, sagte Nouripour nach seinen Gesprächen. Maas habe Teheran nichts bieten können, was dessen Verluste durch die massiven US-Sanktionen ausgleichen könnte. „Nur Forderungen, sonst nichts“ – so hat Teheran die Worte des Ministers laut Nouripour aufgefasst.

Der Iran schlittert unter dem Druck der US-Sanktionen in eine tiefe Krise. Die Bundesregierung versucht zusammen mit der französischen und der britischen Regierung eine Zweckgesellschaft namens Instex zum Funktionieren zu bringen. Über diese sollen Unternehmen an den USA vorbei Geschäfte mit dem Iran abwickeln können – zunächst im humanitären Bereich. So wollen die europäischen Partner das Atomabkommen retten und den Iran vom Wiedereinstieg in die Urananreicherung abhalten. Bislang aber kam es zu keiner einzigen Transaktion.

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