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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich während ihrer Reise in Jordanien über den Einsatz der Bundeswehr informieren.

Irak

„Es reicht nicht, den IS nicht zu mögen“

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Düzen Tekkal, Gründerin der Hilfsorganisation Hawar Help, über die Situation der Jesiden und das Bundeswehr-Mandat für den Einsatz im Irak.

Am zweiten Tag ihrer Reise im Irak hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag das Hauptquartier der internationalen Militärkoalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Bagdad besucht. 75 Staaten, darunter auch Deutschland, gehören dem Zusammenschluss an. Nach derzeitigem Stand endet der Einsatz am 31. Oktober. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist für eine Verlängerung des Mandats und auch die Führung der internationalen Militärkoalition würde das begrüßen. 

Der Vizekommandeur des Zusammenschlusses, der britische Generalmajor Christopher Ghika, bezeichnete am Dienstag einen möglichen Abzug deutscher Soldaten als „schweren Schlag“. In der großen Koalition gibt es allerdings keine Einigkeit über eine Fortsetzung des Mandats. Aus Teilen der SPD wird darauf gepocht, dass der Einsatz am 31. Oktober endet. Im Gespräch ist aber, Meinungsverschiedenheiten mit einem neuen Mandat aufzulösen. Auf ihrer Auslandsreise wird Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nicht nur von Bundestagsabgeordneten begleitet, sondern auch von einer Vertreterin einer Hilfsorganisation: Düzen Tekkal, die nach dem Massaker des Islamischen Staats an den Jesiden im Nordirak die Organisation Hawar Help gründete, ist mit dabei. 

Frau Tekkal, es ist relativ ungewöhnlich, dass eine Nicht-Regierungsorganisation in der Delegation des Verteidigungsministeriums mitreist. Wie bewerten Sie das?
Ich finde es spannend und wichtig, diese Gelegenheit zu bekommen. Eine moderne Verteidigungspolitik muss auf humanitäre Wege setzen, auf Entwicklungszusammenarbeit und auf Frauenförderung. Sie muss raus aus ihrer militärischen Echokammer. Ich finde es gut, wenn die Verteidigungsministerin das sieht.

Hilfsorganisationen halten oft lieber Distanz zum Militär – um nicht mit Uniformen und Waffengewalt assoziiert zu werden.
Auch als Hilfsorganisation muss man erkennen, dass Militär hilfreich sein kann: Fünf Jahre sind die großen Massaker nun her. Wenn Deutschland damals nicht der Waffenlieferung an die kurdische Zentralregierung zugestimmt hätte, dann hätte der Islamische Staat im Nordirak noch mehr Jesiden umgebracht. Ich war dankbar, dass militärische Hilfe kam. Der IS lässt ja nicht am Billardtisch mit sich verhandeln. Auch heute ist es so: Ich befürworte nicht den Krieg, sondern den Frieden. Aber um den Frieden zu bewahren, brauchen wir Wehrhaftigkeit. Sonst laufen wir Gefahr, dass die gewinnen, die vom IS profitieren.

Der Islamische Staat gilt als zurückgedrängt. Hat sich die Lage also beruhigt?
Der IS ist zwar zurückgedrängt, aber er ist mitnichten besiegt. Es gibt zu viele, die noch ein Interesse an seiner Rückkehr haben. Es kommt immer noch zu Selbstmordattentaten. Regionen sind noch nicht sicher. Besonders für Frauen und Kinder ist die Lage gefährlich.

In manchen Bundesländern gibt es Kontingente für Flüchtlinge.
Kontingente sind ein guter Weg, um gefährdeten Menschen Schutz zu bieten. Auf den gefährlichen Fluchtrouten setzen sich ja eher die Stärksten durch, meist die Männer. Die Frauen sind mit die beste Immunisierung gegen den IS. Mit ihren Aussagen können Täter verfolgt werden. Deswegen brauchen wir Sonderkontingente auf Bundesebene – und dann auch auf EU-Ebene.

Düzen Tekkal, geboren 1978 als Kind einer jesidischen Einwandererfamilie, ist Filmemacherin.

Es gibt ein Gerichtsurteil aus Niedersachsen, wonach Jesiden keine Verfolgung mehr droht.
Das ist zynisch. Jesiden können nicht in ihre Heimatorte zurück, weil es dort noch nicht sicher ist. Die Angstkulisse besteht weiter, die Massaker sind nicht aufgearbeitet. Und in den Heimatregionen streiten sich alle möglichen Kräfte, denen das Schicksal der Jesiden herzlich egal ist. Die Jesiden müssten daher in Flüchtlingscamps zurückkehren.

Kann oder sollte die Bundeswehr ihren Einsatz in der Anti-IS-Mission zurückfahren?
Wenn das Mandat nicht verlängert wird, nützt das dem IS. Seine Unterstützer bekämen das Signal, dass sie sich wieder nach vorne trauen können. Das wäre das völlig falsche Zeichen. Diese Anti-IS-Koalition muss nicht nur verlängert werden. Sie muss weiterentwickelt werden. Dabei muss Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Die USA ziehen sich zurück – das lässt sich auch als Riesenchance sehen. Wir sind so angstgetrieben. Aber wir müssen das Momentum erkennen.

Die SPD zögert bei der Verlängerung des Mandats.
Ich habe Verständnis für Bedenken, aber ich sehe ja, was man vor Ort braucht. Frieden gibt es nicht umsonst. Friedenspartei hört sich toll an. Aber es steckt nichts dahinter, wenn wir den Frieden nicht verteidigen. Es reicht nicht, den IS nicht zu mögen. Wir müssen ihn aktiv bekämpfen.

Wäre es eine Idee, die Militärpräsenz herunterzufahren und dafür die Entwicklungshilfe zu erhöhen?
Man sollte die Militärpräsenz behalten und das Engagement für Entwicklungshilfe erhöhen. Die deutschen Soldaten haben in der Region einen sehr guten Ruf. Sie treten als Mediatoren auf, als Konfliktverhüter – und nicht als Kämpfer, die Konflikte schüren. Gleichzeitig müssen wir die Zivilgesellschaft stärken, vor allem die Frauen.

Interview: Daniela Vates

Zwölf Bundeswehr-Einsätze im Ausland

Die Bundeswehr ist derzeit (Stand: 12. August) neben der Mission im Irak und in Syrien an elf weiteren internationalen Einsätzen beteiligt. Insgesamt 3115 Soldatinnen und Soldaten sind dafür im Ausland stationiert.

In Afghanistan sind mit 1173 die meisten Kräfte der Bundeswehr im Einsatz. Die Mission dient der Unterstützung und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Im März wurde das Mandat um ein weiteres Jahr verlängert. Außerdem ist die Bundeswehr bei Missionen im Kosovo, im Südsudan, im Sudan, im Libanon, in Mali (zwei Missionen), in der Westsahara, am Horn von Afrika, im Jemen und im Mittelmeer aktiv.

Die Mandate für die meisten Einsätze laufen - mit Ausnahme der Mission in Syrien und im Irak - im kommenden Jahr aus. Die Missionen in der Westsahara und im Kosovo sind dagegen unbefristet.  

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