1. Startseite
  2. Politik

Es passiert zu wenig

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Die Folgen der Krise spürt auch Europa schon heute: Diese Fotos zeigen die Schäden im Ahrtal nach der Flut im vergangenen Jahr.
Die Folgen der Krise spürt auch Europa schon heute: Diese Fotos zeigen die Schäden im Ahrtal nach der Flut im vergangenen Jahr. © afp

Der Expertenrat der Bundesregierung sagt: Deutschland muss seine Anstrengungen beim Klimaschutz mehr als verdoppeln, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Von David Zauner.

Gutes Timing: Zwei Tage vor dem Beginn des Weltklimagipfels in Ägypten hat der Expertenrat für Klimafragen sein Zweijahresgutachten veröffentlicht. Ergebnis: Deutschland muss umsteuern, um die Klimaziele für 2030 noch zu erreichen.

Im Zentrum der UN-Klimakonferenz in diesem Jahr steht die Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels, das die Staaten beim Treffen in Glasgow im vergangenen Jahr bestätigt haben. Fruchtbare Verhandlungen über die künftige Klimapolitik setzen Klarheit über die Faktenlage voraus: Wie haben sich die Treibhausgas-Emissionen entwickelt? Was sind die Trends, und reichen die beschlossenen Schritte und Pläne aus? Für Deutschland beschäftigte sich der Expertenrat in seinem mehr als 270 Seiten langen Gutachten mit genau diesen Fragen.

Der Grundtenor: Es passiert etwas, aber viel zu wenig. Zwischen den Jahren 2000 und 2021 sanken die Emissionen klimaschädlicher Gase in Deutschland um 27 Prozent.

Klimapolitik in Deutschland: Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent sinken

Das lag an Effizienzsteigerungen. Außerdem verbesserte sich die Energie- und Emissionsintensität: Es wurde also weniger Energie für dieselbe Wirtschaftsleistung verbraucht und weniger Treibhausgas für dieselbe Menge Energie ausgestoßen. Emissionssteigernd wirkte dagegen die Wirtschaftsentwicklung.

„Die bisherigen Emissions-Reduktionsraten reichen bei Weitem nicht aus, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen – weder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren“, stellte Ökonom Thomas Heimer, eines der fünf Mitglieder des unabhängigen Gremiums, bei der Vorstellung am Freitag fest.

Das gilt für jeden einzelnen Sektor. Bis zum Jahr 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. So sieht es das novellierte Bundes-Klimaschutzgesetz vor. Die jährlichen Minderungsraten müssten sich dafür in den kommenden Jahren mehr als verdoppeln.

Klimaschutz in Deutschland: Im Verkehrssektor ist die Bilanz am schlechtesten

Die Fortschritte unterscheiden sich deutlich von Sektor zu Sektor. Am nächsten dran an den Sektorzielen sind der Energie- und der Gebäudebereich. Mit minus 36 Prozent macht der Energiesektor fast die Hälfe der gesamten Emissionsminderung aus. Im Gebäudesektor schrumpften die Emissionen immerhin um 35 Prozent.

Die Sorgenkinder der deutschen Klimaanstrengungen sind, mit einer Minderung um 13 und 18 Prozent, die Bereiche Industrie und Verkehr. „Im Industriesektor wäre etwa eine zehnfache und beim Verkehr sogar eine 14-fache Erhöhung der durchschnittlichen Minderungsmenge pro Jahr notwendig“, sagte Heimer. Immerhin spreche der Koalitionsvertrag an, so der Klimarat, dass eine deutliche Beschleunigung der Klimaanstrengungen nötig sei.

Aber das Tempo beim Ausbau der emissionsarmen Alternativen bleibt weit hinter den Zielen zurück. Das gilt sowohl bei erneuerbaren Energien als auch bei Elektromobilität und Wärmepumpen. Noch schlechter sieht es beim Rückbau fossil betriebener Systeme aus, also von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, Öl- und Gasheizungen. Die Alternativen müssen schließlich ihre fossilen Vorgänger ersetzen und dürfen nicht obendrauf kommen.

Klimapolitik in Deutschland: Expertenrat hält Paradigmenwechsel für nötig

Im Allgemeinen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen, würden viele Maßnahmen ihre erhoffte Wirkung nicht erzielen. Sollte der Umbau von fossil zu erneuerbar nicht schnell genug gehen, „wird ein Erreichen der Klimaziele nur möglich sein, wenn weitere Hebel, wie die Aktivitätsentwicklung in Verbindung mit einer entsprechenden Änderung des Konsumverhaltens, ebenfalls stärker adressiert werden“, so die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf.

Beinahe alle beschlossenen Maßnahmen wirken laut Klimarat indirekt, etwa über Preissteuerung, auf die Treibhausgasemissionen ein. Es fehlten Maßnahmen, die unmittelbar auf weniger Produktion oder die Vermeidung von Rebound-Effekten abzielen. „Effizienzgewinne wurden also beispielsweise durch das allgemeine Wirtschaftswachstum, größere Wohnflächen oder gestiegene Transportleistungen konterkariert“, erläuterte der Ratsvorsitzende Hans-Martin Henning.

Der Klimarat bezweifelt, ob die Klimaziele ohne einen Paradigmenwechsel in der deutschen Klimapolitik erreicht werden könnten. Die Bundesregierung könnte etwa eine harte Emissionsobergrenze festlegen. Die Politik würde damit wegkommen von der bloßen Emissionsminderungspolitik, so der Rat. Also weg davon, über Anreize und Förderungen die Emissionen zu kontrollieren, und hin zu der umso schwierigeren Aufgabe, „den Wandel so zu gestalten, dass er für Wirtschaft und Gesellschaft ökonomisch und verteilungspolitisch tragfähig ist“.

Auch interessant

Kommentare