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Zehn Jahre nach dem Ende des NSU-Terrors: Die Familien der Mordopfer des rechten NSU-Terrors bekommen keine Antworten.
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Die Familien der Mordopfer des rechten NSU-Terrors bekommen keine Antworten.

NSU-Terror

Es ist längst klar, was zu tun ist

Es gibt Mittel gegen rechten Terror. Die Gesellschaft muss sie aber auch nutzen. Ein Gastbeitrag von Caro Keller und Sebastian Schneider von NSU-Watch.

Wir als Opferfamilien haben immer noch die gleichen Fragen. Wir wissen nicht, warum unsere Väter sterben mussten. War das ein Zufall oder nicht? Gab es Mithelfer, gab es keine Mithelfer?“ Seit zehn Jahren kann Semiya Simsek diese Fragen, die sich ihr seit dem Mord an ihrem Vater Enver im Jahr 2000 stellten, wie kürzlich im Interview mit der ARD öffentlich stellen und es wird ihr zugehört. Antworten auf diese Frage werden ihr aber bereits ebenso lang und weiterhin verweigert.

2021 – nach dem NSU-Prozess, vielen Untersuchungsausschüssen und unzähligen wichtigen Recherchen – stellt sich auch die Frage: Wäre es möglich gewesen, das Netzwerk des NSU zu ermitteln, den NSU-Komplex gesellschaftlich aufzuarbeiten, für ein kleines Stück Gerechtigkeit zu sorgen? Die Antwort lautet: ja. Aber Bundesanwaltschaft, Polizei und das Gericht in München haben sich geweigert, den Blick über ein angeblich isoliertes ‚Terror-Trio‘ hinaus zu öffnen. Und aus Politik und Gesellschaft wurde nicht genug Druck gemacht. Der Blick auf den NSU-Komplex hinterlässt nach zehn Jahren oft ein Gefühl von Ohnmacht und Resignation.

Demgegenüber steht jedoch auch jede Menge Wissen, dass sich Antifaschist:innen, Nebenkläger:innen und andere Betroffene, kritische Parlamentarier:innen und Journalist:innen über den NSU-Komplex erarbeiten konnten – oft gegen staatlichen Widerstand. Genügend Wissen, um endlich Konsequenzen zu ziehen, gibt es.

Vielleicht noch wichtiger ist aber: Angehörige von Ermordeten, Überlebende und Betroffene von rechtem Terror haben sich zusammengetan, haben Initiativen gegründet, sich mit antifaschistischen, antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen vernetzt, um auszuloten, ob es nicht auch anders geht. Gegen alle Widerstände kämpfen diese solidarischen Bündnisse um Aufklärung und für ein würdiges Gedenken. Hier wurden Konsequenzen gezogen.

Die Konsequenzen, die aus dem NSU-Komplex auf staatlicher und gesamtgesellschaftlicher Ebene zu ziehen wären, lagen nach der Selbstenttarnung schnell auf dem Tisch: Rechte Netzwerke müssen aufgedeckt, entwaffnet und zerschlagen werden. Institutioneller Rassismus in den Behörden verlangt deren Umstrukturierung. Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden. Rechte Ideologien in der Gesellschaft müssen zurückgedrängt werden. Umgesetzt wurde davon wenig bis gar nichts.

Die Ergebnisse lassen sich in Hessen wie unter einem Brennglas betrachten. Wäre das Netzwerk um den NSU ausermittelt worden, Walter Lübcke könnte vielleicht noch leben – sein Mörder stammt aus der Generation NSU. Institutioneller Rassismus und Antisemitismus haben sich unter anderem in der hessischen Polizei in rechten Netzwerken manifestiert. Der Verfassungsschutz verhindert weiterhin die Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat, statt von der Politik zur Aufarbeitung gezwungen zu werden. Und die völkische Mobilisierung der letzten Jahre hat den Tätern von Kassel, Wächtersbach und Hanau den Rücken gestärkt.

Es ist banal festzustellen, dass nicht jede:r rechte Täter:in früh genug erkannt und nicht jede rechte Gewalttat verhindert werden kann. Worum es gehen muss, ist die Voraussetzungen zu verbessern, um rechten Terror zu verhindern und das Morden zu stoppen. Dazu gehört auch gesellschaftliche Dynamiken, wie sie sich etwa in der rassistischen Kampagne rund um das Jahr 2015 zeigten, zu erkennen – und zu begreifen, dass sie rechten Terror ermöglichen, der sich vielleicht erst einige Zeit später ereignet.

Im ARD-Interview sagt Semiya Simsek weiter: „In Hanau habe ich mein Abitur gemacht und ich kenne diese Gegend, wo dieses Attentat passiert ist. Es hätte mich wieder treffen können.“

Caro Keller und Sebastian Schneider arbeiten für das antifaschistische Portal NSU-Watch. Dahinter steht ein breites Bündnis antifaschistischer und antirassistischer Gruppen. Es veröffentlicht regelmäßig Analysen und Recherchen zu rechten Strukturen und rechter Gewalt in Deutschland.

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