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Brasilien: „Es herrschen kriegsähnliche Zustände in Teilen des Landes“

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Von: Claus-Jürgen Göpfert

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Präsidentschaftswahl in Brasilien: Unser Autor Andreas Nöthen zur Lage vor der Wahl und den Herausforderungen nach einem Sieg der Linken.

Herr Nöthen, vor der Präsidentschaftswahl in wenigen Tagen spitzt sich die Lage in Brasilien immer mehr zu. Präsident Bolsonaro liegt in den Umfragen hinter seinem linken Gegner Lula, droht aber schon jetzt damit, eine Niederlage nicht anzuerkennen. Wie bewerten Sie das?

Bolsonaro und Lula werden in einen zweiten Wahlgang gehen. Es wird sehr darauf ankommen, wieviel Prozent der Stimmen Ciro Gernes holt, der Präsidentschaftskandidat der Partido Democracia Social. Er wird derzeit in den Umfragen mit sieben bis acht Prozent der Stimmen gehandelt. Wenn dieses Potenzial Bolsonaro zugutekäme, dann wird es sehr eng werden.

Aber wird Gernes zur Wahl des Rechtspopulisten Bolsonaro auf- rufen?

Er wird in jedem Fall nicht zur Wahl von Lula aufrufen.

Die Situation erinnert an die Lage in den USA. Dort hat Donald Trump seine Wahlniederlage bis heute nicht offiziell anerkannt. Im Gegenteil: Er forderte seine Anhängerschaft zum Sturm auf das Kapitol auf und die folgten ihm. Könnte auch Bolsonaro im Fall seiner Niederlage dazu aufrufen, das Parlament zu besetzen?

Ich glaube nicht, dass er das so explizit tun würde wie Trump. Entscheidend wird sein, wie sich bei einer Wahlniederlage Bolsonaros das brasilianische Militär verhalten wird. Bolsonaro bräuchte seine Milizen gar nicht groß zu mobilisieren, die werden ohnehin auf die Straße gehen. Ich rechne im Falle einer Niederlage Bolsonaros allerdings nicht mit einem zentralen Sturm seiner Anhänger, sondern mit Ausbrüchen von Gewalt von verschiedenen Orten im Land.

Andreas Nöthen.
Andreas Nöthen. © Martina Seitz

Rechnen Sie damit, dass im Falle eines linken Wahlsieges das Militär die Macht an sich reißen würde? Brasilien hat ja lange Erfahrung mit einer Militärdiktatur, von 1964 bis 1985.

Das Militär gilt derzeit als so etwas wie die moralische Reserve des Landes. Offiziell hält es sich aus der Politik heraus. Aber das stimmt nicht. Tatsächlich sind sieben Ministerien der Regierung Bolsonaro mit Militärs besetzt, darunter so zentrale wie Bergbau. Bei der Machtübernahme wurden etwa 6500 Regierungsbeamte ausgewechselt. Das heißt: Das Militär hat längst einen Teil der Macht.

Ein Putsch wäre also gar nicht nötig.

Ich halte einen Putsch nicht für sehr wahrscheinlich. Eine Militärregierung würde die internationale Isolation Brasiliens noch verstärken. Das Militär ist nicht darauf erpicht, die Scherben der Bolsonaro-Regierung zusammenzukehren. Auch stehen keineswegs alle hohen Militärs hinter Bolsonaro. Der Oberbefehlshaber des Heeres hat sich zum Beispiel öffentlich gegen die verheerende Corona-Politik Bolsonaros ausgesprochen, der ja die Pandemie stark verharmlost hat. Ich denke, im Falle eines Regierungswechsels wird das Militär seine Rolle eher darin sehen, einen geordneten Übergang zu ermöglichen.

Welche Probleme müsste eine linke Regierung unter Lula da Silva vorrangig angehen?

Das Schlimmste ist die starke soziale Spaltung im Land. Unter Bolsonaro ist das Gefälle zwischen Reich und Arm noch größer geworden. Viele Brasilianer sind sehr enttäuscht von Lula und seiner Präsidentschaft, den vielen Korruptionsaffären. In seiner Zeit als Präsident von 2003 bis 2011 hat Lula seinen eigenen Ansprüchen nicht genügt.

Zur Person

Der Journalist Andreas Nöthen beschäftigt sich seit 2016 intensiv mit Brasilien, hat dreieinhalb Jahre dort gelebt. Zuletzt erschien 2021 seine politische Biografie „Lula“ über Luis Inacio Lula da Silva, den linken Herausforderer des rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro. jg

Das Wahlbündnis Lulas, das unter dem Namen „Hoffnung Brasilien“ antritt, macht den Menschen große Versprechungen. Die früheren staatlichen Sozialprogramme sollen wiederlebt werden, die Abholzung des Regenwaldes soll gestoppt und eine Agrarreform eingeleitet werden. Glauben Sie, dass er diese Versprechungen hält?

Die Sozialprogramme gehören zur politischen DNA von Lula, die muss er angehen. Ich denke auch, dass er etwas zum Schutz des Regenwaldes unternehmen wird. Die Frage wird sein, wie weit er kommen wird, wieviel Geld er zur Verfügung hat. Das Land ist sehr groß und erfordert enorme Investitionen in die Infrastruktur.

Zugleich sind die Einnahmen des Staates gering, weil traditionell viele Menschen keine Steuern zahlen. Lula hat nur eine Chance, wenn er es tatsächlich schafft, die Lebensbedingungen der Armen zu verbessern. Zugleich darf er die Schicht der Privilegierten nicht zu sehr ängstigen.

Wird eine linke Regierung eine Einmischung von außen hervorrufen, etwa durch die USA?

Da müsste sich die Regierung Lula schon sehr deutlich Kuba oder Venezuela zuwenden. Lula wird aber eher eine Politik der Mitte verfolgen. China wird eine zunehmende Rolle in Brasilien spielen, es wird versuchen, seinen wirtschaftlichen Einfluss weiter zu vergrößern. Schon jetzt baut China eine Bahnlinie quer durch den Kontinent als großes Projekt.

Was geht uns in Deutschland eigentlich Brasilien an?

Die katastrophale Lage in der Amazonas-Region ist eine große ökologische Bedrohung für die gesamte Welt. Wir müssen die Abholzung und Rodung des Regenwaldes dort endlich stoppen. Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten versuchen, in Brasilien mehr als bisher einen Fuß in die Tür zu bekommen. Deutschland muss seinen Einfluss zur Stärkung der Menschenrechte gerade der indigenen Bevölkerung nutzen. Außenministerin Baerbock muss nach Brasilien reisen, es wird Zeit. Wir sollten um Fachkräfte aus Brasilien werben, aber auch um Rohstoffe wie Öl und Gas.

Wird Bolsonaro ein politisches Comeback versuchen, wenn er die Wahl verliert?

Eher werden es seine Söhne tun, einer ist bereits Senator, ein anderer Stadtrat in Rio de Janeiro. Im Falle eines linken Wahlsieges wird es jedem Fall viel Störfeuer von Rechts geben. Die Gewalt in der Gesellschaft ist schon jetzt sehr groß. Das gilt für die Polizeigewalt wie für die Gewalt durch kriminelle Banden. 60.000 Menschen sterben jedes Jahr in Brasilien durch Gewalttaten. Es herrschen kriegsähnliche Zustände in Teilen des Landes.

Was lässt sich dagegen tun?

Das Entscheidende ist Bildung. Man muss die Bildung der armen Menschen in den Elendsquartieren stärken. Man muss die medizinische Versorgung dort verbessern. Die Bevölkerung ist rasant gewachsen. Der Staat ist aber nicht mitgewachsen. Deshalb herrscht das Recht des Stärkeren. (Interview: Claus-Jürgen Göpfert)

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