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„Es ging auch um Einschüchterung“

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Von: Claus-Jürgen Göpfert

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2017 protestierten ehemalige Lehrer in Freiburg (Baden-Württemberg) bei der Eröffnung des 28. Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gegen den Radikalenerlass von 1972. Sie fordern die Rehabilitierung der Personen, die damals aus dem Lehrerdienst entlassen wurden. (Archivbild)
2017 protestierten ehemalige Lehrer in Freiburg (Baden-Württemberg) bei der Eröffnung des 28. Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gegen den Radikalenerlass von 1972. Sie fordern die Rehabilitierung der Personen, die damals aus dem Lehrerdienst entlassen wurden. (Archivbild) © Patrick Seeger/dpa

Die Historikerin Alexandra Jaeger spricht im Interview über den „Radikalenerlass“, der vor 50 Jahren beschlossen wurde, und die Rolle, die der damalige sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt dabei spielte.

Frau Jaeger, vor 50 Jahren, in der Zeit der sozial-liberalen Koalition, gab es einen gesellschaftlichen Aufbruch in Deutschland mit etlichen Reformen. Willy Brandt hatte in seiner Antrittsrede als Kanzler 1969 versprochen: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Dennoch einigten sich Bund und Länder 1972 auf einen „Radikalenerlass“, der etliche Menschen vom Staatsdienst ausschloss. Auf den ersten Blick ein Widerspruch. Wie ist das zu erklären?

Für Brandt war das kein Widerspruch: Er wollte die Demokratie in etlichen Bereichen der Gesellschaft ausweiten. Zugleich wollte er aber das Grundgesetz als Rahmen gegen „radikale“ Gruppen verteidigen, die aus der Studierendenbewegung hervorgegangen waren. Aber Sie haben recht: Der „Radikalenerlass“ ist damals oft als Widerspruch gegen Brandts Versprechen gesehen worden

Es fällt auf, dass sich in der Praxis prominente Politiker der SPD mit Betroffenen der Berufsverbote solidarisierten.

In der SPD waren die Berufsverbote von Anfang an umstritten, politisch wie juristisch. Der SPD-Bundesparteitag von 1975 hat beschlossen, von grundsätzlichen Berufsverboten abzusehen. Bis zum Beweis des Gegenteils sollte von allen Personen angenommen werden, dass sie verfassungstreu seien. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz – das wichtigste Instrument zur Umsetzung des „Radikalenerlasses“ sollte abgeschafft werden. Allerdings haben SPD-geführte Regierungen das zunächst nicht umgesetzt. Die Regierenden sind der Parteibasis in dieser Frage nicht gefolgt.

Welche Personen waren vom „Radikalenerlass“ betroffen?

Er richtete sich gegen „links- und rechtsextremistische“ Gruppierungen und Parteien. Das waren vor allem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die von der DDR unterstützt wurde, und ihr nahestehende Organisationen. Auf der rechten Seite des Parteienspektrums waren die NPD und andere rechtsextreme Gruppen betroffen. In der Praxis ging es tatsächlich aber vor allem um kommunistische Organisationen, neben der DKP auch um maoistische Gruppen, die sich nach dem Zerfall des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) gebildet hatten. In einigen Bundesländern traf es auch linke Sozialdemokrat:innen, die dem sogenannten Stamokap-Flügel der SPD angehörten.

Alexandra Jaeger ist Referentin im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. twitter/jaeger
Alexandra Jaeger ist Referentin im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. twitter/jaeger © Twitter/Jaeger

Der Fokus auf die DDR-nahe DKP ist ja scheinbar ein Widerspruch. Denn gleichzeitig zielte die Ostpolitik Willy Brandts ja auf ein gutes Verhältnis zur DDR, faktisch sogar auf eine Anerkennung der DDR.

Auch hier ist eine Ambivalenz festzustellen. Wie wir heute wissen, hatte Brandt dem sowjetischen Staatschef Leonid Breschnew zugesichert, dass man die DKP nicht verbieten würde. Schon zu Zeiten der Großen Koalition von SPD und CDU/CSU hatte der Staat der DKP vor ihrer Gründung 1968 Hinweise gegeben, wie sich ein Verbot vermeiden ließ. Zugleich wollten die Regierungen aber die DKP politisch schwächen, als sie Anfang der 1970er Jahre vor allem an den Hochschulen Zulauf erhielt. Der „Radikalenerlass“ zielte auch auf Einschüchterung.

Durch die Berufsverbote sind die Lebensentwürfe etlicher Menschen zerstört worden.

Ja. Die Berufsverbote beendeten zum Beispiel den Ausbildungsweg, um Lehrerin oder Lehrer zu werden. Manche wurden später doch noch verbeamtet, andere schlugen einen anderen beruflichen Weg ein. Viele Betroffene berichten von starker emotionaler Belastung.

Willy Brandt hat sich später für die Berufsverbote entschuldigt.

Berufsverbote

Vor 50 Jahren begann in Deutschland die Praxis des Staates, Menschen vom Staatsdienst fernzuhalten, weil sie angeblich nicht die Gewähr boten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Betroffen waren allein bis 1976 mindestens 1250 Personen.

Über diese Zeit und die Konsequenzen spricht der frühere FR-Redakteur Claus-Jürgen Göpfert am heutigen Montag, 19 Uhr, mit Betroffenen und einer Historikerin. Auf dem Podium im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, in Frankfurt sitzen die ehemaligen Lehrerinnen Doris Fisch und Anne Kahn sowie die Historikerin Alexandra Jaeger von der Friedrich Ebert-Stiftung. Der Eintritt ist frei. jg

Tatsächlich hat er schon 1976 in einem Interview gesagt, dass er sich da geirrt habe. Und er habe nicht vorhergesehen, welche Folgen der „Radikalenerlass“ nach sich ziehen würde. Die Bundesregierung hielt den Beschluss aber dennoch bis Anfang 1979 aufrecht.

Wie beurteilen Sie die Rolle von Kanzler Willy Brandt bei den Berufsverboten?

Die politische Rolle von Brandt war nicht so groß. Er war nicht die federführende Kraft, er stimmte aber zu. Eine wichtige Rolle spielten dagegen bei der Vorbereitung einzelne Landesregierungen. So etwa Rheinland-Pfalz mit dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Helmut Kohl, aber auch SPD-geführte Bundesländer wie Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

Von Berufsverboten Betroffene fordern heute, 50 Jahre danach, eine Entschuldigung vom Staat. Wie sehen Sie das?

Das ist eine politische Entscheidung, die von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen getroffen werden müsste. Ich habe als Historikerin etwa 200 Einzelfälle in Hamburg untersucht. Was ich sagen kann, ist: Oft sind die Verfahren den Personen nicht gerecht geworden. Die Ergebnisse standen oft schon vorher fest. Für den SPD-Bundesvorstand hat Hans Koschnick damals festgestellt: Die Berufsverbote waren ungerecht und ineffektiv. Mittlerweile gibt es einige kritische Beschlüsse von Landesregierungen zum „Radikalenerlass“, so etwa in Niedersachsen, Hamburg und Berlin. In Hamburg hat die Bürgerschaftspräsidentin die betroffenen Menschen öffentlich um Entschuldigung gebeten. Das war für die Betroffenen sehr wichtig.

Was, glauben Sie, lässt sich für die heutige Zeit lernen aus den Erfahrungen mit den damaligen Berufsverboten?

Die Berufsverbote zeigen, dass der Glaube an die Demokratie in den 70er Jahren noch nicht sehr gefestigt war und der Staat auf die radikaleren Teile der „68er“ autoritär reagierte. Und sie demonstrieren, wie groß die politische Zuspitzung im Kalten Krieg gewesen ist.

Es wird heute darüber diskutiert, etwa Mitgliedern der AfD den Zugang zum Staatsdienst grundsätzlich zu verwehren.

Ich rate nach den Erfahrungen der 70er Jahre zur Vorsicht. Eine solche pauschale Vorgehensweise halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für schwierig. Man müsste eine Entscheidung, jemanden vom Staatsdienst fernzuhalten, an seinem individuellen Verhalten festmachen. Etwa an Verstößen gegen die Menschenrechte. Das heißt aber auch: Gegen rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei muss entschieden vorgegangen werden.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert

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