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Nach Abschaffung von Paragraf 219a: „Es gibt zu wenige, die es machen“

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Von: Tatjana Coerschulte

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Hat gegen Paragraf 219a durch alle Instanzen geklagt: die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel (rechts).
Hat gegen Paragraf 219a durch alle Instanzen geklagt: die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel (rechts). © Rolf Oeser

Im Interview spricht die Ärztin Kristina Hänel über den Mangel an Abtreibungseinrichtungen und Gebete als Protest.

Frankfurt – Ende Juni entschied der Bundestag über die Aufhebung von Paragraf 219a, der es Ärztinnen und Ärzten bislang verbot, etwa auf ihren Websites sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, weil dies als „Werbung“ für Abtreibungen gewertet wurde. Doch nach Ansicht der Ärztin Kristina Hänel, die sich seit Jahren gegen den Paragrafen einsetzt, kann die Entscheidung der Politik nur der Anfang sein.

Frau Hänel, Sie haben fünf Jahre lang in gerichtlichen Auseinandersetzungen für die Abschaffung des Paragrafen 219a gekämpft. Mit Beginn dieses Monats ist er Geschichte. Sind Sie erleichtert oder eher erschöpft?

Ich bin erleichtert.

Wenn Sie vor die Tür Ihrer Praxis in Gießen gehen, stehen da noch demonstrierende Abtreibungsgegner:innen?

Im Moment nicht. Ich bin mit der Praxis umgezogen. Am neuen Standort ist kaum Publikumsverkehr, so dass es keinen Sinn hätte, dort zu demonstrieren. Vor meiner alten Praxis standen die Abtreibungsgegner:innen etwa einmal im Monat.

Sind Sie wegen der Demonstrationen umgezogen?

Nein.

Bedrohungen wegen Informationen zu Abtreibungen: Kristina Hänel erhält auch viel Zustimmung

Erhalten Sie noch Bedrohungen?

Im Moment relativ wenig. Es kam jetzt eine Flut von Gratulationen und Zustimmung, der Anteil der Drohmails war verschwindend gering. Die Abtreibungsgegner:innen kommen ja eher mit religiösen Motiven, die äußern Drohungen nicht so direkt. Letztes Jahr kamen allerdings an meinem Geburtstag Drohungen in dem Stil „Wir wissen, wo Du wohnst und wann Du Geburtstag hast“.

Wird jetzt nach der Streichung des Paragrafen 219a gänzlich Ruhe einkehren?

Ich denke, dass es ruhiger werden wird um meine Person. Aber ich glaube nicht, dass um das Thema Abtreibung Ruhe einkehren wird. Das haben wir ja in den USA gesehen. Die Abtreibungsgegner:innen bei uns haben durch das Urteil des US Supreme Court Aufwind bekommen und formieren sich.

Welche Probleme sehen Sie konkret?

Die Gehsteigbelästigung zum Beispiel. Wir haben außerdem riesige Probleme mit der Versorgungslage, mit der Finanzierung der Abbrüche, mit der Finanzierung von Verhütungsmitteln. Es gibt noch sehr viele offene Baustellen.

Zur Person & Sache

Kristina Hänel (65) ist überregional bekannt geworden durch ihren Kampf gegen Paragraf 219a. Die Allgemeinmedizinerin aus Gießen, die Abtreibungen vornimmt und dies auf ihrer Internetseite angibt, war von Abtreibungsgegner:innen unter Bezug auf das Werbeverbot angezeigt worden. Gegen ihre Verurteilungen wehrte sich die Ärztin bis vor das Bundesverfassungsgericht. Die Ampelkoalition hat Paragraf 219a im Juni gestrichen.

Der Berufsverband der Frauenärzte begrüßt die Streichung. „Frauenärztinnen und Frauenärzte können betroffenen Frauen nun direkt fachliche Informationen zum Beispiel über das Internet zur Verfügung stellen, ohne dass sie in einer rechtlichen Grauzone agieren“, sagte Verbandspräsident Dr. Klaus Doubek der FR. „Das Signal, hier Rechtsunsicherheiten abzuschaffen, war wichtig, auch im Hinblick auf die gesellschaftliche Debatte.“ Doubek wies darauf hin, dass das Berufsrecht den Mediziner:innen „anpreisende Werbung“ untersagt.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat angekündigt, auch Paragraf 218, der das Verbot von Abtreibungen regelt, zu prüfen. Sie sprach sich am Montag dafür aus, die medizinischen Methoden von Abbrüchen in die Arztausbildung aufzunehmen.

Die Zahl von Einrichtungen, die Abbrüche vornehmen, hat sich laut Statistischem Bundesamt halbiert. Im Jahr 2000 gab es bundesweit rund 2000 Ärzt:innen, OP-Zentren und Kliniken, die den Eingriff ausführten, im Jahr 2018 waren es noch 1089. (coe)

Recht auf Abtreibung in Deutschland: Die Versorgungslage muss besser werden

Warum ist die Versorgungslage nicht gut in einem Land, dessen Gesundheitssystem immerhin weltweit Vorbildcharakter hat?

Wir haben Gebiete in Deutschland, in Niederbayern, im Allgäu, im Emsland, wo es ganz schwierig ist, eine Abtreibung machen zu lassen. Die Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche machen, sind zum Teil über 70 Jahre alt, und für die, die ausscheiden, kommen nicht genug junge Kolleginnen und Kollegen nach.

Wie ist das in Ihrer Praxis?

In meiner Praxis ist es im Moment extrem. Ich bin die einzige in der Gegend, die Abbrüche nach der Beratungsregelung macht. Ich habe im Moment einen derartigen Anstau, es ist ganz schlimm, und ich bekomme die Frauen nirgendwo anders unter. Es ist derzeit so, dass ich den Frauen einen Termin erst in zwei Wochen anbieten kann – und das geht überhaupt nicht, es kommt bei einem Abbruch auf jeden Tag an. Früher konnte ich einen Termin innerhalb von einer Woche anbieten, aber im Moment steht uns das Wasser bis zum Hals. Meine Mitarbeiterinnen sind völlig fertig, weil sie die Frauen nicht versorgen können. Das ist emotional für uns sehr belastend.

Der Andrang hat sicher damit zu tun, dass Sie so bekannt sind.

Ja, auch. Es hat auch mit Corona zu tun – aber eben auch damit, dass die anderen alle weniger Abbrüche vornehmen oder aufhören. Es gibt zu wenige Ärztinnen und Ärzte, die es machen.

Wegfall von Paragraf 219a könnte Entspannung bei Versorgung von Abtreibungen bringen

Wie viele Abbrüche nehmen Sie in einer Woche vor?

Dazu äußere ich mich nicht.

Warum machen andere keine Schwangerschaftsabbrüche?

Das lag zum Teil an Paragraf 219a. Er hat für die Ärztinnen und Ärzte eine Rechtsunsicherheit dargestellt – weil man für eine Handlung, die sonst in der Medizin positiv bewertet wird, nämlich Aufklärung, mit Gefängnis bedroht wurde. Da wird es jetzt hoffentlich eine Entspannung geben. Das Hauptproblem ist aber, dass viele Kliniken die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen ablehnen. Die katholischen Kliniken aus grundsätzlichen Gründen, aber andere Kliniken eben auch.

Grundsätzlich steht Abtreibung durch Paragraf 218 eben auch unter Strafe.

Ja, unter gewissen Bedingungen bleibt er aber straffrei – die Ärztinnen und Ärzte sollen quasi einen Staatsauftrag erfüllen. Das ist völlig absurd, und das versteht auch kein Mensch. Zusätzlich zu dem gesellschaftlichen Stigma und der immer schwierigen Abwägung bei einer ungewollten Schwangerschaft macht das die Lage kompliziert.

Würden es ohne Paragraf 218 mehr Ärzt:innen machen?

Damit wäre das Problem nicht grundsätzlich gelöst, aber es würde in jedem Fall eine Entspannung eintreten. Einige Kliniken fürchten auch die Gehsteigbelästigung. Das ist das Nächste, was die Politik angehen muss.

Demonstrationen von Abtreibungsgegnern: Grundrechte stoßen aufeinander

Was Sie Gehsteigbelästigung nennen, fällt aus juristischer Sicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

Da stoßen verschiedene Grundrechte aufeinander, die Gerichte haben das leider unterschiedlich entschieden. In Gießen haben wir sogenannte Schutzzonen, weil diese Art der Demonstration eklatant gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verstößt. In Frankfurt wurde das leider anders entschieden. Es geht aus meiner Sicht auch um die Frage, wo man seine Meinung äußert und ob man damit jemanden belästigt. Muss ich wirklich vor einer Arztpraxis stehen, wenn ich beten möchte?

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Stigma und Paragraf 218?

Ja. Nach der UN-Frauenrechtskonvention ist der sichere Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch inklusive der Informationen ein Menschenrecht, und so fordert es auch die WHO. Die Weltgesundheitsorganisation fordert Deutschland ja auch auf, die Pflichtberatung und die Bedenkzeit abzuschaffen, weil es die Gesundheit der Betroffenen beeinträchtigt. Das sehe ich genauso.

In den USA hat das Oberste Gericht das Recht auf Abtreibung gekippt. Jeder Bundesstaat kann nun eigene Regeln erlassen. Wie würden Sie die allgemeine Stimmung beurteilen? Erleben wir eine Rolle rückwärts?

Nein, da bin ich optimistisch. Weltweit haben wir einen Trend zur Liberalisierung. das sehen wir in Afrika, in Südamerika. Argentinien hat mittlerweile ein liberaleres Gesetz als Deutschland, Irland auch. Die Entwicklung in den USA geht noch auf die Trump-Ära zurück, das ist schmerzhaft und hat auch Einfluss, aber weltweit geht der Trend bei den Frauenrechten in die andere Richtung. (Interview: Tatjana Coerschulte)

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