Türkei und Griechenland

Konflikt im Mittelmeer: Es geht ums Prinzip, nicht ums Gas

  • Frank Nordhausen
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Zwischen der Türkei und Griechenland spitzt sich der Streit um Rohstoffvorkommen weiter zu – die Gründe dafür findet man aber nicht am Meeresgrund, sondern in der Geschichte.

  • Zwischen der Türkei und Griechenland droht der Konflikt um Rohstoffe bald zu eskalieren
  • Die Türkei erkundet Erdgas in griechischem Gebiet
  • Kriegsschiffe der Türkei und von Griechenland stehen sich gegenüber

Was für die Europäische Union den Unterschied ausmacht zwischen Ländern, die als strategisch bedeutsam oder eher unwichtig gelten, lässt sich gerade am Beispiel von Belarus und der Türkei beobachten.

Während die EU-Außenminister in ihrer Krisen-Videokonferenz am Freitag mit der Drohung harter Wirtschaftssanktionen auf die Übergriffe belarussischer Sicherheitskräfte auf regierungskritische Demonstranten reagierten, einigten sie sich angesichts immer heftigerer Provokationen der Türkei gegen die EU-Mitgliedsländer Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeerraum auf einen weichen Appell zu diplomatischen Initiativen, um Zeit zu gewinnen.

Türkei und Griechenland stehen sich gegenüber: Gefahr eines militärischen Konflikts wächst

Tatsächlich wächst die Gefahr eines militärischen Konflikts zwischen den Nato-Partnern Türkei und Griechenland täglich. Hintergrund ist der anhaltende Streit um die Ausbeutung von Energieressourcen im östlichen Mittelmeer. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Bohrschiff „Oruc Reis“ am vergangenen Montag in Begleitung von fünf Fregatten in das griechische Seegebiet nahe der kleinen Ferieninsel Kastelorizo geschickt, um dort neue Erkundungen zu Gasfeldern vorzunehmen. Die Regierung in Athen reagierte auf die Provokation erwartbar: Sie mobilisierte ihre Kriegsflotte und rief ihre Soldaten aus dem Urlaub zurück. Die „Oruc Reis“ wird seitdem per Funk ununterbrochen aufgefordert, sich aus den griechischen Gewässern zurückzuziehen. Von der EU verlangt Athen wegen der aus ihrer Sicht illegalen Erkundungen massive Sanktionen gegen Ankara.

Scharf bewacht: Ein türkisches Bohrschiff kreuzt in den Gewässern nahe Zypern und wird von einem Militärboot und einem Hubschrauber begleitet. AFP PHOTO/TURKISH DEFENCE MINISTRY

Im umstrittenen Seegebiet belauern sich griechische und türkische Kriegsschiffe. Am Donnerstag kam es laut türkischen Medien bereits zu einer gefährlichen Kollision. Dass Frankreich am Donnerstag einen Helikopterträger und eine Fregatte nach Kreta schickte und Griechenland ausdrücklich seiner Solidarität versicherte, hat die Spannungen weiter verschärft.

Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei: Erdogan schickt Erkundungsschiffe

Erdogan beschuldigte den Nato-Partner Frankreich anschließend, „wie ein Schulhofrowdy“ aufzutreten. Die politische und rechtliche Gemengelage ist komplex. Die Ägäis-Rivalen Griechenland und Türkei streiten seit langem um Hoheitsgebiete und sogenannte Ausschließliche Wirtschaftszonen (AWZ), in denen sie allein das Recht besitzen, unterseeische Energieressourcen und Fischgründe auszubeuten. Erdogan antwortet mit der neuen Erkundungseskalation auf das für ihn schockierende, von der UN-Seerechtskonvention gedeckte griechisch-ägyptische Abkommen über eine gemeinsame AWZ von vorletzter Woche, das wiederum eine Reaktion darstellt auf die türkisch-libysche Vereinbarung zur Aufteilung von Meeresschürfrechten vom November, mit dem die Türkei ihre Seerechtsgrenzen einseitig ausdehnte.

Nun fühlt sich der türkische Präsident ausgetrickst und reagiert auf eine erlebte Zurücksetzung wie stets mit wütender Aggression. Das griechisch-ägyptische Abkommen nannte er „null und nichtig“. Zwar wollen weder Ankara noch Athen einen militärischen Konflikt, doch derzeit fehlt nur ein Funke, um das Pulverfass zu entzünden. In beiden Ländern ist die Stimmung extrem nationalistisch aufgeladen.

Nach Auffassung Griechenlands, die mit dem internationalen Seerecht übereinstimmt, gehört das umstrittene Meeresgebiet zu seinem 200 Meilen umfassenden Festlandsockel und damit zu seiner AWZ; der Einsatz des türkischen Forschungsschiffs sei daher illegal. Dagegen bestreit die rohstoffarme Türkei den griechischen Anspruch auf einen Festlandsockel südlich von Kreta und um Rhodos und beharrt auf ihrem Recht, im Bereich ihres eigenen Festlandsockels Explorationen durchzuführen.

Türkei und Griechenland im Konflikt: Das Problem mit Zypern bleibt

Allerdings hat sie es in der Vergangenheit versäumt, diese Rechtsauffassung auch völkerrechtlich abzusichern, denn sie hat das 1994 in Kraft getretene UN-Seerechtsabkommen über die kommerzielle Nutzung der Weltmeere als einer von wenigen Staaten weltweit nicht unterzeichnet. Abgesehen von den schwierigen, aber lösbaren Souveränitätskonflikten mit Griechenland ist das Haupthindernis für ein türkisches Einlenken das ungeklärte Zypern-Problem. Die Türkei begründete ihre Rohstoffansprüche bisher vor allem mit den Anrechten der türkischen Volksgruppe im türkisch besetzten Norden Zyperns. Ihre Weigerung, das UN-Seerechtsabkommen zu unterzeichnen, hat wesentlich damit zu tun, dass sie die Regierung der (griechischen) Republik Zypern nicht anerkennt und daher offizielle Verhandlungen ablehnt. Die türkische Blockadehaltung wird umgekehrt von den Zyperngriechen ausgenutzt, um der Türkei vergiftete Gesprächsangebote zu unterbreiten.

Allerdings hat Erdogan mit seinem Libyen-Schachzug seine eigene Seerechtspolitik konterkariert, indem er mit Tripolis eine Vereinbarung abschloss, deren internationale Anerkennung er ausdrücklich einfordert – ein Beleg dafür, dass es ihm nur vordergründig um die Öl- und Gasreserven im Meer geht. Ohnehin sind diese nach Auskunft des Energieexperten Harry Tsimitras vom Osloer Friedensforschungsinstitut Prio in Nikosia weit weniger groß als oft dargestellt, und es gibt für sie wegen des Gaspreisverfalls derzeit gar keine Käufer.

Türkei und Griechenland: Erdogan treibt den Konflikt voran

In Wahrheit macht die Türkei mit ihrer Kanonenbootpolitik klar, dass niemand sie als Akteur im östlichen Mittelmeer ignorieren dürfe. Und sie will mehr. „Blaues Heimatland“ heißt die neo-osmanische Doktrin, mit der Erdogan seinen Anspruch auf türkische Vorherrschaft bis nach Nordafrika und Kreta ideologisch untermauert. Er dringt damit in das machtpolitische Vakuum ein, das die Passivität des Westens in der Region öffnete.

Gegen halbherzige Proteste der EU führt die Türkei bereits seit über einem Jahr Bohrungen in der AWZ Zyperns durch. Nikosia hat keine wirksamen Mittel der Gegenwehr – anders Griechenland, das über eine schlagkräftige Flotte verfügt. Solange die Türkei lediglich seismische Erkundungen durchführt, bewegt sie sich im Rahmen des Völkerrechts, aber sobald sie anfängt, im international anerkannten griechischen Hoheitsgebiet mit Bohrungen zu beginnen, lässt sie Athen keine Wahl, als militärisch zu reagieren. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis, eigentlich ein Mann des Ausgleichs, sagte am Donnerstag, er setze auch weiter auf Gespräche. „Aber keine Provokation wird unbeantwortet bleiben.“ Auch Erdogan betont zwar ständig, er wolle verhandeln. Zugleich aber warf er Griechenland „Heimtücke“ vor und erklärte am Sonnabend, Ankara sei mit Drohungen nicht zu beeindrucken. „Wir werden uns niemals dem Banditentum auf unserem Festlandsockel beugen.“

Konflikt mit Griechenland lenkt von Wirtschaftskrise in der Türkei ab

Der türkische Staatschef stellt inzwischen sogar die Friedensordnung des Lausanner Vertrags von 1923 infrage, die die Hoheitsrechte in der Region regelt. Er möchte mit seiner Eskalation vermutlich wenigstens erreichen, dass ihm die EU die Rohstoffausbeutung um Kastelorizo zugesteht. Er braucht zudem außenpolitische Krisen, um von der dramatischen Wirtschaftslage zu Hause abzulenken, und würde wohl nicht davor zurückschrecken, militärische Gewalt einzusetzen.

Die Nato verhält sich weitgehend passiv, da Washington noch keine Strategie zum Umgang mit der neuen türkischen Expansionspolitik entwickelt hat. Der Telefonanruf aus Washington, mit dem der damalige US-Präsident Bill Clinton Ankara 1996 beim Streit mit Athen um unbewohnte Ägäisinseln von einem Angriff abhielt, ist von Amtsinhaber Donald Trump eher nicht zu erwarten. Auch deshalb ist jetzt die EU am Zug. Noch aber zeigen die Außenpolitiker der Europäischen Union keine Anstalten, ihre gescheiterte Appeasementpolitik gegenüber Erdogan zu revidieren. Diese nachgiebige Haltung hat nicht nur wirtschaftliche Gründe, sondern beruht wesentlich auf der Angst vor Erdogans erpresserischer Flüchtlingspolitik und wird vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten, die sich als EU-Ratsvorsitzende derzeit in Telefonaten mit Erdogan und dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis um Vermittlung bemüht. Um die oft beschworene „volle Solidarität“ mit ihren Mitgliedsländern Griechenland und Zypern glaubhaft unter Beweis zu stellen, wird die EU aber nicht darum herumkommen, ernstgemeinte Stoppschilder aufstellen. Sonst könnten demnächst türkische auf griechische Kriegsschiffe feuern und damit die EU insgesamt attackieren.

Konflikt zwischen Türkei und Griechenland: Türkische Gaserkundung auch bei Zypern

Als der Gaskonflikt vor einem Jahr bereits einmal wegen türkischer Erkundungen vor Zypern hochkochte, verhängte die EU zwar Sanktionen gegen Ankara. Doch diese waren eher symbolischer Art. Damit bestärkte sie Erdogan nur in der Auffassung, es mit einem flügellahmen Gegenüber zu tun zu haben. Mit ihrem Beschluss, die Entscheidung über Wirtschaftssanktionen um zwei Wochen zu vertagen, haben die europäischen Außenminister in der vergangenen Woche diesen Eindruck erneut bekräftigt. Erdogan reagierte unmissverständlich und erließ am Sonntag einen sogenannten „Navtex“-Hinweis, mit dem er türkische Gaserkundungen südlich von Zypern bis zum 15. September verlängerte.

Ähnlich wie im EU-internen Konflikt um Corona-Hilfen für den europäischen Süden steht die Union nun vor einer außenpolitischen Herausforderung, die entschlossenes Auftreten verlangt. Natürlich müssen die Außenminister einen Weg des Dialogs suchen, der es den Konfliktparteien ermöglicht, gesichtswahrend aus der Eskalationsspirale herauszukommen. Dafür braucht es aber das Doppelspiel ernst gemeinter roter Linien und glaubwürdiger Vermittler. Was in Weißrussland geht, sollte auch in der Türkei möglich sein. Denn die Zeit läuft ab. (Von Frank Nordhausen) Erdogans Machtprobe: Riesiger Erdgasfund in der Türkei – Eskalation auf hoher See

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