Anstehen zur Wahl in Guinea: Die Wählerinnen und Wähler ...
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Anstehen zur Wahl in Guinea: Die Wählerinnen und Wähler ...

Demokratische Entwicklung

Amtswechsel in Afrika: Es geht um mehr als den nächsten Präsidenten

  • Johannes Dieterich
    vonJohannes Dieterich
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Bereits vor der Präsidentschaftswahl in Guinea starben Menschen bei politischen Auseinandersetzungen. Die Stimmung ist aufgeheizt.

  • Im westafrikanischen Guinea wurde gewählt.
  • Präsident Alpha Condé stellt sich zum dritten Mal zur Wahl - eigentlich nicht möglich.
  • In Afrika setzen sich immer mehr Machthaber über Begrenzungen hinweg.

So weit, so schlecht: Im westafrikanischen Guinea haben am Sonntag Millionen Menschen gewählt. Außer dass sie sich in den langen Schlangen vor den Wahllokalen nicht um soziale Distanz kümmern konnten, soll die Abstimmung – zumindest vorläufig – friedlich verlaufen sein. Allerdings war es bereits im Vorfeld der Wahl zu zahllosen blutigen Zwischenfällen mit über 90 Todesopfern gekommen. Und sollte, wie erwartet, eine Stichwahl nötig werden, schließen Beobachter noch größere Zusammenstöße nicht aus.

Die Spannungen sind vor allem auf die Winkelzüge des Präsidenten Alpha Condé zurückzuführen. Der steht trotz der in der Verfassung enthaltenen Beschränkung des Staatschefs auf zwei Amtszeiten ein drittes Mal zur Wahl – und das, obwohl der 82-Jährige sein halbes Leben lang gegen die Machtfülle afrikanischer Potentaten angekämpft hatte. In seinem Fall soll aber alles anders sein: Condé meint, sein Reformwerk fortsetzen zu müssen, das von der Ebola- und Corona-Pandemie unterbrochen worden sei. Um sich nicht als Verfassungsbrecher belangbar zu machen, hat sich der Präsident eines Tricks bedient, den auch schon andere Staatschefs – unter anderem sein Nachbar Alassane Ouattare – erfolgreich angewandt hatten. Er ließ im März die Verfassung ändern, was automatisch die Zähluhr der Amtszeiten zurücksetze. Auf diese Weise kann er sogar zwei weitere Male antreten: Am Ende seiner Herrschaft wäre er dann 94 Jahre alt.

... müssen sich auf eine Stichwahl einstellen.

Afrika hat Erfahrungen mit langen Machtzeiten

Mit Dauerpräsidenten hat Afrika bereits seine Erfahrungen gemacht. Ende der 1980er Jahre gingen lediglich zwei der über 50 Staaten des Kontinents als Demokratien durch: Der Rest wurde von Militärdiktatoren oder Autokraten beherrscht, die sich um die Zustimmung ihrer Bevölkerungen nicht kümmerten. Mit dem Ende des Kalten Krieges fegte jedoch ein „Wind des Wandels“ über den Kontinent: Mehr als zwei Drittel aller afrikanischen Machthaber sahen sich zur Abhaltung von Wahlen gezwungen, fast 20 Staaten nahmen Beschränkungen der Amtszeit der Präsidenten in ihre neuen Verfassungen auf – ein Trend, den der arabische Frühling zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts noch verstärkte.

Die Afrikanische Union wollte das Amtszeitlimit sogar in ihre Charta zur Demokratie, den Wahlen und guter Regierungsführung aufnehmen, scheiterte jedoch am Veto des ugandischen Präsidenten Yoveri Museveni, der sein Land mittlerweile seit 34 Jahren beherrscht. Übertrumpft wird er noch vom äquatorialguineischen Machthaber Teodoro Obiang Nguema (41 Jahre) sowie von Kameruns Methusalem Paul Biya, der seine Land seit nunmehr 38 Jahren zugrunde richtet.

12 Staatsführer

in afrikanischen Ländern herrschen schon seit mehr als 20 Jahren, davon sind zwei Familiendynastien seit mehr als 50 Jahren an der Macht.

Afrika: Dauerpräsidenten sehen sich in ihrer Machtausübung gemaßregelt

Dass Amtszeitbegrenzungen Sinn machen, zeigte kürzlich das Washingtoner „Afrika Zentrum für Strategische Studien“ auf. Seiner Erhebung zufolge gelten lediglich zwei der 21 Staaten, die über derartige Limits verfügen, als instabil, während neun von zehn Staaten, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, über keine Begrenzungen verfügen. Der Vorteil der Beschränkungen zeige sich vor allem in der Stärke staatlicher Institutionen: Präsidenten, die höchstens zehn Jahre an der Macht sind, legen Wert darauf, dass ihr Staat auch ohne sie funktioniert, während sich Dauerpräsidenten in ihrer Machtausübung von öffentlichen Einrichtungen nur gemaßregelt sehen.

Länder mit Beschränkungen sind außerdem weniger korrupt: Auf dem Index von Transparency International stehen sie durchschnittlich 57 Plätze über jenen Staaten, die entweder über keine Begrenzung der Amtszeit verfügten oder diese abgeschafft haben.

Amtsperioden in Afrika.

Denn seit mehreren Jahren hat sich der Trend zur Demokratisierung umgekehrt. Immerhin 25 Regierungen – fast die Hälfte aller afrikanischen Staaten – versuchten die Limits wieder loszuwerden: 18 Staatschefs gelang das auch. Nur sieben Machthaber scheiterten am Widerstand der Bevölkerung, wie Blaise Compaoré in Burkina Faso, den sein aufgebrachtes Volk 2014 aus dem Land jagte.

Afrikas Wähler sind für eine Beschränkung der Amtszeit

Der Zustand der Demokratien hat auch eine geografische Komponente. Am schlechtesten geht es in Zentralafrika zu, wo gleich acht Staaten ihre Begrenzungen aufgehoben haben. Dagegen werden die Begrenzungen im Süden des Kontinents weitgehend eingehalten: Allerdings wechseln sich dort meist die Kandidaten derselben Partei, in der Regel ehemaliger Befreiungsbewegungen, ab.

Als Vorbild galt bisher Westafrika, wo der Staatenbund Ecowas vor fünf Jahren die Zeitbegrenzung fast in seine Satzung aufgenommen hätte. Das scheiterte am Veto des gambischen Diktators Yahya Jammeh, den eine Ecowas-Intervention später außer Landes komplimentierte, nachdem er seine Wahlniederlage nicht anerkannt hatte. Ausgerechnet Westafrika bereitet Demokratie-Befürwortern nun das größte Kopfbrechen. Mit der Elfenbeinküste und Guinea setzten sich gleich zwei Präsidenten über die Begrenzungen hinweg. Außerdem kam es in Mali zu einem Putsch, dessen Resultat Ecowas zähneknirschend anerkennen musste. Auch in Burkina Faso stehen in diesem Jahr noch Wahlen an. Als stabil gilt das Land nicht. Und ausgerechnet das befreite Gambia hat sich jüngst gegen die Einführung eines Limits entschlossen. Was Afrikas Wähler indessen wollen, brachte jüngst eine Umfrage des renommierten Afrikabarometers ans Licht: Mehr als 75 Prozent befürworten eine Beschränkung der Amtszeit ihrer Präsidenten.

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