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„Frauenstreik“-Demo im März in Polen gegen das Anti-Abtreibungsgesetz.
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„Frauenstreik“-Demo im März in Polen gegen das Anti-Abtreibungsgesetz.

Interview

Ultrakonservative gegen Abtreibung und Feminismus: „Es geht um den Austausch der Eliten“

  • Friederike Meier
    VonFriederike Meier
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Die Soziologin Elzbieta Korolczuk über die weltweiten Netzwerke der Ultrakonservativen, die gegen Abtreibung und LGBTQ-Rechte kämpfen.

Frau Korolczuk, in Ihrem jüngsten Buch beschreiben Sie einen Vorfall in Warschau im Jahr 2013. Was war passiert?

Meine Kollegin Agnieszka Graff, mit der ich das Buch geschrieben habe, war in einer dominikanischen Kirche zu einer Diskussion über Genderfragen eingeladen. Dort gab es Demonstranten, die sich dagegen wehrten, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Sie warfen Rauchbomben in den Raum und hielten Spruchbänder, auf denen stand, dass Gender vom Teufel kommt.

„Gender“ ist eigentlich ein wissenschaftliches Konzept, es bezeichnet das soziale Geschlecht in Abgrenzung vom biologischen. Wie wurde dieses Wort zum Mittelpunkt eines Kulturkampfes?

Als das Konzept von Gender von der feministischen Diskussion zu UN-Verträgen, UN-Konferenzen und transnationalen politischen Debatten überging, begannen der Vatikan und Vertreter anderer Konfessionen, es zu kritisieren. Sie entwickelten die Idee, dass Gender etwas anderes als Feminismus und Gleichberechtigung sei und dass es auf nationaler und globaler Ebene bekämpft werden müsse. Viele Bewegungen, die heute an der Spitze der Anti-Gender-Kampagnen stehen, haben ihre Wurzeln in den 1990er Jahren oder sogar in den 60er Jahren, wie das in Brasilien gegründete Netzwerk Tradition, Familie und Eigentum (TFP). Diese Bewegung, die vor etwa zehn Jahren sichtbarer wurde, gibt es also schon seit mehreren Jahrzehnten. Was sie heute viel sichtbarer macht, ist die Zusammenarbeit dieser ultrakonservativen Gruppen mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien.

Rechtspopulisten in vielen Ländern kämpfen gegen „Gender“. Fürchten sie sich wirklich oder nutzen sie das Thema nur, um Menschen zu überzeugen?

Beides ist der Fall. Einige – vor allem religiöse – Menschen glauben wirklich, dass die Gender-Identität und die sexuelle Identität etwas ist, mit dem wir geboren werden, dass wir binär sind, dass es nur heterosexuelle Frauen und Männer gibt und alles andere eine Abscheulichkeit ist, dass Homosexualität etwas Unnatürliches ist. Sie sagen, dass Trans-Rechte auf politischer Ebene nicht akzeptiert werden sollten, dass Abtreibung Mord ist und so weiter. Sie glauben wirklich, dass Gender das Fundament der christlichen Zivilisation untergräbt, wie sie es ausdrücken.

Streng konservative Aktivist:innen: Ziel ist Deligitimation der Linken und liberalen Eliten

Aber ich denke, für die meisten rechtspopulistischen Politiker ist dies ein sehr strategischer Schachzug. Es ist ein Schachzug, um Menschen, vor allem konservative, anzusprechen, um Familien mit Kindern politisch zu mobilisieren. Viele Kampagnen drehen sich um Familien und die Erziehung von Kindern. Es dient auch dem Ziel, die liberale Elite, die linken Parteien und die progressiven sozialen Bewegungen zu delegitimieren. Sie werden als diejenigen dargestellt, die das Volk beschämen und kolonisieren, es ausbeuten und deshalb ausgerottet werden sollten.

Waren die Populisten, etwa in Polen, damit erfolgreich?

Ja. Sie haben dazu beigetragen, ihre Kernwählerschaft zu konsolidieren. Eine Meinungsumfrage aus dem Jahr 2019 ergab, dass auf die Frage nach den größten Bedrohungen für Polen im 21. Jahrhundert die Mehrheit der jungen Männer und älteren Menschen erklärte, ihre größte Angst sei die Bedrohung durch die „Gender-Ideologie und die LGBT-Bewegung“. Dies ist vor allem auf die Zusammenarbeit der ultrakonservativen Kräfte und der katholischen Kirche mit der rechten Koalition an der Macht zurückzuführen. Es sollte aber betont werden, dass Ideen wie die weitere Einschränkung des Zugangs zur Abtreibung im Herbst 2020 gegen die Meinung der Mehrheit der polnischen Bevölkerung eingeführt wurden. Nur eine winzige Minderheit in Polen war für eine weitere Einschränkung des Zugangs zur Abtreibung. Die Mehrheit war für die Gleichstellung der Geschlechter und für die Rechte der Frauen.

Zur Person

Elzbieta Korolczuk ist außerordentliche Professorin für Soziologie an der Södertörn-Universität in Stockholm und am Zentrum für Amerikastudien der Universität Warschau. Sie forscht zu sozialen Bewegungen und der Geschlechterfrage. Jüngst erschien ihr Buch „Anti-gender Politics in the Populist Moment“.

Im Frankfurter Kunstverein findet am Samstag (18.09.2021) und am Sonntag (19.09.2021) das Forum „Your body is a battleground“ statt, das sich mit mit ultrakonservativen Strategien zur Wiederherstellung einer „natürlichen Ordnung“ beschäftigt. Korolczuk spricht dort über die weltweiten Netzwerke ultrakonservativer Bewegungen. Um Voranmeldung wird gebeten, ein Livestream wird auf Youtube gesendet. fme

Ultrakonservative Gruppierungen richten in Warschau eigene Hochschule ein

Eine der ultrakonservativen Gruppen in Polen ist Ordo Iuris, die auch mit der Organisation TFP verbunden ist, die Sie bereits erwähnt haben.

Genau. TFP war an der Gründung einer Organisation beteiligt, die ihrerseits zur Gründung von Ordo Iuris beigetragen hat. Diese Organisation ist sehr effektiv. Sie ist finanziell gut aufgestellt und verfolgt eine sehr spezifische Strategie, die sich auf Interessenvertretung, Lobbyarbeit und Rechtsstreitigkeiten konzentriert. Sie ist sehr stark in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung eingebunden und beschäftigt derzeit etwa 40 Anwälte. Momentan wird mit Hilfe des polnischen Staates und vieler europäischer Partner eine neue Hochschuleinrichtung mit dem Namen Collegium Intermarium gegründet. Es hat seinen Sitz in Warschau, aber wenn Sie sich die Website ansehen, versucht das Collegium, die Central European University, die von Viktor Orban in Budapest verboten wurde und nach Wien umziehen musste, als regionales Zentrum für Forschung und Bildung in gewisser Weise zu ersetzen. Sie bietet zum Beispiel Abschlüsse in Rechtswissenschaften und in Menschenrechten an.

Warum tun sie das?

Ihre Strategie ist es, die Konzepte der Frauenrechte und der Menschenrechte vollständig auszuhöhlen. Langfristig gesehen, handelt es sich dabei um einen Prozess des Elitenwechsels. Die derzeitige liberale Elite soll herausgefordert und durch Leute ersetzt werden, die zwar hoch spezialisiert sind, aber sehr konservative Werte vertreten und umsetzen. Wenn die im Collegium Intermarium ausgebildeten Menschen in die EU-Institutionen einziehen, wird es sehr schwer sein sicherzustellen, dass die Menschen, die dort Entscheidungen treffen, die Werte der europäischen Integration wie Minderheitenrechte, individuelle Rechte und Pluralismus befolgen. Das ist eine sehr gefährliche Strategie. In vielen westlichen Ländern ist das Verständnis und die Aufmerksamkeit für diese Probleme jedoch recht gering.

Die Soziologin Elzbieta Korolczuk.

Streng konservative Gruppierungen machen Lobbyarbeit gegen Empfängnisverhütung

Wie sind sie mit anderen Organisationen in Europa vernetzt?

Ordo Iuris ist sehr aktiv, nicht nur in Polen, sondern auch auf der Ebene der EU. Sie verfügen über ein Zentrum für internationales Recht, das auch in Straßburg interveniert. Ein Beispiel ist der Fall zweier bulgarischer Frauen, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen Bulgarien einreichten. Sie hatten in Großbritannien geheiratet und wollten die Ehe in Bulgarien registrieren lassen. Das Institut Ordo Iuris hat dem Gericht ein Dokument vorgelegt, in dem es heißt, dass die EU-Mitgliedstaaten im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennen müssen. Dies ist ein Beispiel dafür, wie Ordo Iuris versucht, eine Organisation mit europäischer Reichweite zu werden.

Wie sollten Politiker:innen darauf reagieren?

Einerseits sollten sie analysieren und überwachen, was diese Gruppen tun. Diese präsentieren sich auf nationaler und internationaler Ebene oft als Befürworter von Kindern, Frauenrechten oder der Unantastbarkeit der Ehe. In Wirklichkeit setzen sie sich dafür ein, den Zugang zu Abtreibung und Empfängnisverhütung einzuschränken und arbeiten gegen diskriminierungsfreie Gesetze und Bildung. Es ist also wirklich wichtig, zu beobachten, was diese Organisationen wirklich tun und was sich hinter der schönen Fassade verbirgt, die sie der Welt zeigen. Es gibt eine Menge Lobbyarbeit und Bemühungen, bestimmte Verträge und Erklärungen auszuhöhlen. Die Istanbulkonvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist nur ein Beispiel. Ich glaube außerdem, dass die Politik heute sehr pragmatisch geworden ist und Politiker Debatten über Werte und Normen vermeiden. Es ist aber unmöglich, bestimmte Dilemmas zu lösen, zum Beispiel wie man in einer säkularisierten Gesellschaft den Wünschen tief religiöser Menschen gerecht werden kann. Aber wir sollten grundlegende Werte wie Solidarität, Menschenrechte und Minderheitenrechte nicht um des Friedens willen aufgeben. (Friederike Meier)

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