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Sicherheitsgesetz

Es brodelt in Paris

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Die Proteste gegen Polizeigewalt und das geplante Sicherheitsgesetz setzen Frankreichs Regierung unter Druck.

Die Wut über Polizeigewalt ist groß in Frankreich: Zwischen 130 000 (laut den Behörden) und einer halben Million Menschen (laut den Organisator:innen) gingen am Samstag in Paris, Lyon, Bordeaux und anderen Städten auf die Straße. Vor allem in der Hauptstadt kam es zu Krawallen. 46 Menschen wurden festgenommen, 37 Einsatzkräfte verletzt.

Die Kundgebungen richteten sich eigentlich gegen das neue Sicherheitsgesetz, namentlich gegen Artikel 24, der das Filmen und Fotografieren von Polizist:innen mit Schädigungsabsicht untersagt. Ein neuer Fall brutaler Polizeigewalt gegen den Schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler sorgt allerdings seit Donnerstag landesweit für Bestürzung und Empörung. Justizminister Eric Dupond-Moretti musste einräumen, dass der Vorfall ohne Überwachungskamera „nicht bekannt worden wäre“.

An Artikel 24 will die Regierung allerdings festhalten. Von Polizeigewerkschaften hieß es, die Beamt:innen könnten ihre Arbeit nicht mehr machen, wenn sie von Kameras umgeben seien.

Jurist:innen zufolge würde Artikel 24 allerdings die Pressefreiheit stark beeinträchtigen: Mit Verweis auf dieses Gesetz könnte die Polizei nach einer Demo auch von Journalist:innen die Herausgabe von Filmaufnahmen von Gewaltszenen verlangen. „Wenn wir das Video nicht hätten, säße jetzt Michel Zecler in U-Haft“, sagt seine Anwältin Hafida El Ali. „Denn ohne Filmbeleg steht Aussage gegen Aussage, und alle wissen, dass das Wort eines Polizisten mehr Gewicht hat.“

Auch für die Regierung ist der Fall Zecler ein harter Schlag. Präsident Emmanuel Macron sieht nach den jüngsten Terroranschlägen seine ganze Strategie infrage gestellt. Mit seiner Politik der harten Hand hatte er zuletzt Zustimmungswerte von 49 Prozent erreicht. Nun wirkt er ziemlich ratlos. Er schäme sich für die Polizei, meinte er; von seiner Regierung verlangte er „Vorschläge für die Verstärkung des Vertrauens“ zwischen Polizei und Bürger:innen. Vonseiten der Opposition kam umgehend der Vorschlag, das beste Mittel zur Vertrauensbildung sei die Zulassung von Videos strittiger Gewaltszenen.

Innenminister Gérald Darmanin wollte Journalist:innen bei Demos zunächst gar in einen Pressepulk eingrenzen. Davon sah er erst ab, als sich Medienverbände dagegen auflehnten. Am Wochenende folgten Rücktrittsforderungen. Die Demission des Innenministers würde die Stellung Macrons und auch seines Premierministers Jean Castex schwächen. Letzterer schlug eine Schlichtungskommission für Artikel 24 vor – woraufhin ihm Abgeordnete der eigenen Partei „Rébublique en marche“ vorwarfen, er wolle das Parlament umgehen und „entmachten“.

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