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Demnächst so voll wie ein Stadionrund bei Topspielen? Der Bundestag heute.

Wahlrecht

Es bleibt ein Kreuzmit den Wahlkreuzen

  • Andreas Niesmann
    VonAndreas Niesmann
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Fachleute und Opposition kritisieren die Bundestagsreform scharf. Nötig geworden war die Reform des Wahlrechtes, weil der Bundestag bei den jüngsten Wahlen durch Ausgleichs- und Überhangmandate immer größer geworden war.

Nach sieben Jahren Streit stand nun an diesem Donnerstag die endgültige Verabschiedung des neuen Wahlrechts auf der Tagesordnung des Bundestages. Debatte und Abstimmung waren für den Abend angesetzt und dauerten bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe an.

Bereits im Vorfeld hatten Union und SPD deutlich gemacht, dass sie an ihrem umstrittenen Reformentwurf würden festhalten wollen. Es wurde erwartet, dass die Koalition das Gesetz mit ihrer breiten Mehrheit beschließen würde.

Nötig geworden war eine Reform des Wahlrechtes, weil der Bundestag bei den jüngsten Wahlen durch Ausgleichs- und Überhangmandate immer größer geworden ist. Zu Überhangmandaten kommt es, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Parlamentssitze in Wahlkreisen gewinnt, als ihr nach dem für die Sitzverteilungen maßgeblichen Zweitstimmenergebnis zustehen. Um das Wahlergebnis nicht zu verzerren, werden solche Überhangmandate dann noch durch zusätzliche Ausgleichsmandate kompensiert, die das Parlament weiter anwachsen lassen.

Die Regelgröße des Deutschen Bundestages sieht 598 Abgeordnete vor, dem aktuellen Parlament gehören aber bereits 709 Frauen und Männer an. Es gibt Hochrechnungen, wonach ohne eine Reform bei der Bundestagswahl 2021 ein Überschreiten der früher so nie ins Auge gefassten Marke von 800 drohen wird. Da müsste dann das Plenum deutlich enger zusammenrücken – was in Coronazeiten nicht die schlauste Idee ist.

Der Entwurf der Koalition sieht nun vor, dass Überhangmandate nach einem komplizierten Schlüssel teilweise mit Listenmandaten einer Partei verrechnet werden. Außerdem sollen beim Überschreiten der Regelgröße bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden, was eine leichte Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses im Parlament zur Folge haben kann.

Die Union hatte auf diese unausgeglichenen Mandate gedrängt. Sie wird von der Regelung mit hoher Wahrscheinlichkeit profitieren. Die SPD hätte es lieber gesehen, ab einer bestimmten Obergrenze Überhangmandate, die aus schwachen Wahlkreisergebnissen resultieren, nicht mehr zuzuteilen. Das hätte dazu geführt, dass einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten trotz des von ihnen gewonnenen Wahlkreises nicht in das Parlament hätten einziehen dürfen. Diese Idee lehnte die CSU strikt ab. FDP, Grüne und Linkspartei hatten für eine Reduzierung der derzeit 299 Wahlkreise geworben – das Projekt hat die Koalition aber auf die Zeit vor der Bundestagswahl 2025 verschoben.

Laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wird die anstehende Reform der Koalition nur zu geringfügig weniger Mandaten führen. Auf Basis des Urnenergebnisses von 2017 hätte das neue Wahlrecht zu einem Parlament mit 682 Abgeordneten geführt. 27 Sitze würden also eingespart.

Der Wissenschaftliche Dienst weist in seinem Gutachten offenbar auch auf rechtliche Probleme mit der Reform hin. So könne der Effekt eines „negativen Stimmgewichts“ eintreten, bei dem Parteien bei der Umrechnung von Stimmen in Mandate Sitze verlieren könnten, obwohl sie mehr Stimmen haben. Dieses Phänomen hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 für verfassungswidrig erklärt.

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle bezeichnete den Gesetzentwurf von Union und SPD als einen „Schuss in den Ofen“ – ungeeignet, den Bundestag zu verkleinern und selbst für Wahlrechtsfachleute unverständlich.

Auch Politikwissenschaftler üben scharfe Kritik. „Der Entwurf ist in keiner Weise in der Lage, seinen Zweck zu erfüllen“, sagte Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen bei einer Anhörung im Bundestag. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung bewertet den Koalitionsentwurf als „verfassungsrechtlich prekär“. Die Düsseldorfer Jura-Professorin Sophie Schönberger spricht von einem „Gesetz, das Verrückte macht“. Und der Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse warf der Koalition „Trump’sche Züge“ angesichts ihrer Ignoranz gegenüber allen wissenschaftlichen Analysen vor.

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