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USA erwägen Waffenlieferungen

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Von: Damir Fras

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Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen erwägen die USA Waffenlieferungen an die Ukraine.
Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen erwägen die USA Waffenlieferungen an die Ukraine. © afp

Die USA erwägen laut Medienberichten offenbar doch Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Druck auf Obama für weitere Hilfe in der Ukraine wächst. Die anhaltenden Kämpfe im Osten der Ukraine scheinen die Haltung der USA zu beeinflussen.

Der Widerstand der US-Regierung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine scheint zu bröckeln. Noch habe Präsident Barack Obama keine Entscheidung getroffen, aber inzwischen seien namhafte Minister und Militärs in Washington der Ansicht, dass Waffenlieferungen ernsthaft debattiert werden müssten. Das meldete die Zeitung „New York Times“ jetzt unter Berufung auf hochrangige Beamte im Weißen Haus und im Pentagon. Das Thema dürfte Teil der Gespräche werden, die Außenminister John Kerry mit der ukrainischen Regierung führen wird, wenn er am Donnerstag nach Kiew reist.

Es wäre eine Abkehr von der bisherigen Politik der US-Regierung. Zwar hat Obama Sanktionen gegen Russland verhängt, und – weitab von den umkämpften Gebieten des Landes – sollen demnächst im Westen der Ukraine einige US-Militärausbilder staioniert werden. Doch Waffen wollte der US-Präsident bislang nicht liefern. Ein Grund dafür war die Sorge, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich provoziert fühlen könnte, sollte die Ukraine mehr als nur sogenannte „nicht-tödliche“ Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und Lastwagen erhalten.

Die anhaltenden Kämpfe im Osten der Ukraine scheinen nun die Haltung im Weißen Haus beeinflusst zu haben. Nach Darstellung der „New York Times“ sind Außenminister Kerry, Noch-Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey inzwischen offen für eine Debatte über die Lieferung von Waffen wie Aufklärungsdrohnen und Panzerabwehrraketen.

Friedliche Lösung erwünscht

Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates wollte nicht bestätigen, dass eine Entscheidung bevorsteht. Allerdings deutete sie an, dass darüber nun in Washington diskutiert werde: „Obwohl wir uns weiterhin darauf konzentrieren, eine Lösung mit diplomatischen Mitteln zu erreichen, prüfen wir immer auch andere Optionen, die möglicherweise Raum für eine Verhandlungslösung schaffen.“ Über das Thema werden sich Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel demnächst persönlich austauschen können. Merkel ist am 9. Februar in Washington. Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen bislang ab.

Sollte der US-Präsident seine Zurückhaltung aufgeben, könnte er sich auf ein Gesetz aus der Woche vor Weihnachten berufen. Der sogenannte „Ukraine Freedom Support Act“ ermöglicht grundsätzlich die Ausfuhr von Panzerabwehrwaffen, Drohnen und Radargeräten zur Ortung von Artillerie im Wert von 350 Millionen US-Dollar.

Zusätzlichen Druck auf Obama übt ein Bericht aus, den frühere US-Diplomaten und hochrangige Ex-Militärs verfasst haben. In dem Report, der am Montag in Washington veröffentlicht wurde, fordern sie den US-Präsidenten auf, die Ukraine in den kommenden drei Jahren mit insgesamt drei Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Ausdrücklich heißt es in dem Papier, dass Washington Waffen liefern müsse, um die ukrainischen Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Auch sollten die USA Nato-Partner bitten, sich Waffenlieferungen anzuschließen.    

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