Steuerpläne

Erwachsenenbildung könnte teurer werden

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Finanzminister Olaf Scholz will, dass Bildungsangebote für Erwachsene umsatzsteuerpflichtig werden. Die Kurse würden für die Teilnehmer dann mehr kosten

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist in diesem Punkt eindeutig: „Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger.“ Bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit verfolgt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun aber ein Ziel, das dem widerspricht: Nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland plant er Steuererhöhungen, die viele Bürger betreffen würden.

Geht es nach Scholz, sollen Bildungsangebote für Erwachsene, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, umsatzsteuerpflichtig werden. Dazu gehören etwa Erste-Hilfe-Kurse zum Erwerb des Führerscheins, Computerkurse für Senioren, Integrationskurse oder Vortragsreihen für Diabetes-Kranke. Bislang sind solche Angebote steuerfrei. Wird die Umsatzsteuer künftig fällig, steigen die Gebühren für die Teilnehmer.

Die bisher nur Steuerexperten aufgefallene Änderung ist in einem Gesetzentwurf enthalten, den das Bundeskabinett bereits im Sommer beschlossen hat. Darin geht es im Wesentlichen um die steuerliche Förderung der Elektromobilität. Die geplanten Änderungen im Bildungsbereich werden im Begleittext des Entwurfs nicht erwähnt. Das Finanzministerium bestätigte das Vorhaben. Bildungsleistungen sollten generell nur dann steuerbefreit sein, wenn sie nicht der „reinen Freizeitgestaltung“ dienten. Begründet werden die Pläne mit einer notwendigen Anpassung an europäisches Recht.

Wohlfahrtsorganisationen machen jedoch in einem Schreiben an das Ministerium darauf aufmerksam, dass die nationalen Regierungen einen Ermessensspielraum hätten. Dieser müsse genutzt werden, sonst drohe eine Verteuerung der von den Sozialverbänden angebotenen Leistungen. Auch der Bundesrat hat das Vorhaben kritisiert. In einem in der vergangenen Woche gefassten Beschluss des Gesundheitsausschusses, der von der Mehrheit der Länder unterstützt wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne zu überdenken: Der Wegfall der Steuerbefreiung und die daraus resultierenden Gebührenerhöhungen würden den Zugang zur Weiterbildung deutlich erschweren oder sogar verstellen.

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