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Der ertappte türkische Ministerpräsident

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Von: Frank Nordhausen

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Ist angeblich mit sich selbst und mit seiner Familie im Reinen: Ministerpräsident Binali Yildirim.
Ist angeblich mit sich selbst und mit seiner Familie im Reinen: Ministerpräsident Binali Yildirim. © imago

Binali Yildirims Söhne prellen die Türkei um Steuerzahlungen. Ihr Vater geißelt derweil lieber amerikanische Konzerne.

Als er auf den neuen Offshore-Skandal um die Paradise Papers angesprochen wurde, trat der populäre türkische Ministerpräsident Binali Yildirim die Flucht nach vorn an. Er bestätigte, dass seine beiden erwachsenen Söhne mehrere Schiffsfirmen auf der Mittelmeerinsel Malta besitzen, erklärte das aber für normal. „Der maritime Sektor ist ein globales Geschäft, da gibt es keine Geheimnisse“, sagte er am vergangenen Dienstag vor Journalisten in Ankara. „Diese Unternehmen sind offen und klar.“

Trotzdem empfanden er und seine Söhne es offenbar als ehrverletzend, im Zusammenhang mit Offshore-Oasen genannt zu werden. Am Wochenende verklagten die Yildirims die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“, die es als einzige in der Türkei gewagt hatte, ihre Verflechtungen „offen und klar“ darzustellen. Sie fordern umgerechnet rund 111.000 Euro Schmerzensgeld wegen „Verletzung der Persönlichkeitsrechte“ und „einer Veröffentlichung mit speziellem Akzent auf Beleidigung und Verhöhnung“, wie „Cumhuriyet“ schreibt. Sie sind damit bisher die einzigen von Hunderten Prominenten weltweit, die gegen die Publikation der Paradise Papers juristisch vorgehen. Der Grund dafür liegt auf der Hand.

Die Geschäfte den Söhnen übergeben

Bei seinem Rechtfertigungsauftritt hatte der 61-jährige Ministerpräsident hinzugefügt, dass er seine Schiffsfirmen seinen Söhnen Erkam und Bülent Yildirim übergeben habe, als er 2002 in die Politik wechselte. Doch habe er sie stets ermahnt, das private Geschäft strikt von staatlichen Aufträgen zu trennen.

Es dauerte nur einen Tag, bis „Cumhuriyet“ dem Premier eine Täuschung der Öffentlichkeit nachwies. Mit Dokumenten enthüllte das Blatt, dass Erkam Yildirim über seine maltesische Offshore-Firma Nova Warrior Ltd. erst vor acht Monaten einen staatlichen Sieben-Millionen-Dollar-Auftrag erhalten habe. „Diese Tatsache hätte in Deutschland, Großbritannien oder Frankreich ausgereicht, um den Regierungschef zum Rücktritt zu zwingen“, sagt Gareth Jenkins, Türkei-Experte vom schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik. „In der Türkei hätte es kaum jemand bemerkt, wenn es die Opposition nicht ins Parlament getragen hätte.“

Die vorherrschenden regierungsnahen Medien der Türkei berichteten zwar über die Paradise Papers, erwähnten die Verwicklung Yildirims aber tagelang mit keinem Wort. Selbst die auflagenstärkste, liberale Zeitung „Hürriyet“ wagte es erst, darüber zu schreiben, nachdem die Oppositionsparteien HDP und CHP eine parlamentarische Untersuchung forderten, welche die islamistische Regierungspartei AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch mit ihrer Mehrheit abwies.

75 türkische Politiker und Geschäftsleute in Skandal verwickelt

Nur „Cumhuriyet“ bleibt standhaft. Die Istanbuler Zeitung gehört zu dem internationalen Netzwerk Investigativer Journalisten (ICIJ), das die Paradise Papers auswertete. Sie legt seit Tagen in ausführlichen Artikeln dar, dass neben internationalen Prominenten wie Queen Elizabeth und dem Musiker Bono auch mindestens 75 türkische Politiker und Geschäftsleute in den neuen Offshore-Skandal verwickelt sind, darunter die beiden Yildirim-Söhne.

Die Brüder sind laut öffentlichen, von „Cumhuriyet“ im Faksimile publizierten Dokumenten die alleinigen Eigentümer von mindestens fünf auf der Mittelmeerinsel Malta registrierten Firmen wie Hawke Bay Marine Co. Ltd., Black Eagle Marine Co. Ltd. oder Nova Warrior Ltd., die zwischen 2004 und 2007 gegründet wurden. Diese Firmen kaufen und verkaufen Schiffe und transportieren Waren; Mehrheitsbesitzer und Direktor der Firmen ist Erkam Yildirim. Außerdem führen die Spuren von acht weiteren maltesischen Unternehmen zur Yildirim-Familie. Anfragen des ICIJ und von „Cumhuriyet“ beantworteten die Brüder Yildirim nicht.

Mit dem Schiffsgeschäft führen Erkam und Bülent Yildirim eine Familientradition fort. Ihr Vater Binali Yildirim, der aus einer nach Istanbul zugewanderten Mittelschichtsfamilie stammt, studierte Schiffsbau unter anderem in Malmö, arbeitete dann in der staatlichen türkischen Generaldirektion für Schiffbau und wurde in den 1990er Jahren unter dem damaligen Istanbuler Oberbürgermeister Erdogan Beauftragter für das Fährwesen der Stadt. In dieser Zeit legte er mit Schiffskäufen den Grundstein für das märchenhafte Familienvermögen, das laut den im Frühjahr publizierten Offshore-Dokumenten Malta Files inzwischen mehr als 140 Millionen Dollar betragen soll. Korruptionsvorwürfe wurden immer wieder gegen ihn erhoben, aber nie untersucht.

Jetzt wies der Ministerpräsident Vorwürfe der Opposition entschieden zurück, dass seine Söhne dem Staat Steuern vorenthielten. Allerdings wurden die Steuerfluchtgeschäfte der Yildirim-Familie bereits im Skandal um die Malta Files publik.

Erdogan ist in Skandal verstrickt

Wie damals so tauchen auch in den Paradise Papers nun wieder Verbindungen zu Firmen aus dem Clan des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf. Aus ihnen geht laut „Cumhuriyet“ hervor, dass in Maltas Hauptstadt Valletta Dutzende Offshore-Firmen residieren, die mit dem mächtigen Istanbuler Calik-Mischkonzern verbunden sind. Die Calik-Holding wurde bis 2013 von Erdogans Schwiegersohn und jetzigem Energieminister Berat Albayrak geführt und ließ ihre umstrittenen Steuersparmanöver in den Wirren nach dem Putschversuch vom Juli 2016 parlamentarisch legalisieren.

Die Steuervermeidung durch Offshore-Konten ist juristisch zwar weitgehend legal, doch stellt sich auch in der Türkei die Frage, wie ethisch sie ist. Maltas Unternehmenssteuern betragen fünf Prozent gegenüber 20 Prozent in der Türkei. Pikanterweise wird Regierungschef Yildirim nicht müde, Weltkonzerne wie Google, Twitter oder Facebook dafür zu kritisieren, dass sie ihre Gewinne nicht in der Türkei versteuern.

Ausgerechnet seine eigenen Söhne werden nun beim Verstoß gegen die väterlichen Regeln ertappt – während die Regierung gerade Verbrauchssteuern bis zu 40 Prozent erhöht hat. Was in westlichen Ländern ein großer Skandal wäre, prallt in der Türkei bisher an einer Mauer des Schweigens der regierungsnahen Medien ab. Doch wirklich sicher könne sich der Regierungschef Yildirim in der angespannten politischen Lage nicht fühlen, sagt der Türkei-Experte Jenkins: „Yildirim beruft sich auf dieselben Globalisierungsargumente, mit denen sich Google und Co. sonst gegen seine Kritik verteidigen. Das macht ihn verwundbar.“

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