Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst öffnen
Der von Innenminister Horst Seehofer angekündigte "Masterplan für Abschiebungen" soll im Herbst Wirklichkeit werden: Für das erste so genannte Ankerzentrum kommt auch ein hessischer Standort in Betracht.
Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“, sagte Mayer.
Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen, sagte der CSU-Politiker. Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen kommt in Betracht. Dort gibt es Platz für insgesamt 13.000 Menschen, dazu weitere 3.000 Plätze in ehemaligen Kasernen der US-Truppen. Dieser Standort ist zudem nahe am größten deutschen Flughafen in Frankfurt gelegen.
„Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich erhöhen“
Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD unter anderem die Errichtung sogenannter Ankerzentren vereinbart, in denen Asylverfahren komplett abgewickelt und aus denen heraus gegebenenfalls auch Rückführungen stattfinden sollen. Bundesinnenminister Seehofer hatte nach Amtsantritt zudem einen „Masterplan für Abschiebungen“ angekündigt. Dafür sind die Bundesländer zuständig. Der Bund will aber prüfen, ob und wie er Zuständigkeiten an sich ziehen oder die Länder unterstützen kann.
„Faires Asylverfahren untergraben“
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat indessen scharfe Kritik an den konkreter werdenden Plänen des Bundesinnenministeriums geübt. Das Konzept der Ankerzentren bestehe darin, Menschen abseits von großen Orten in Massenlagern zu „internieren“ und „unmittelbar nach ihrer Ankunft mit einer Rückkehrberatung zu überziehen“, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Dies laufe auf eine „Entrechtung von Schutzlosen“ hinaus.
Er habe die „große Sorge“, dass Schutzbedürftige so zur Rückkehr in ihre Heimatländer gedrängt würden, fügte Burkhardt hinzu. „Das untergräbt den Gedanken eines fairen Asylverfahrens.“ Er warnte zudem davor, dass die geplanten Zentren „zu Massenlagern werden, wo Menschen perspektivlos dahin vegetieren“.
So hätten die Flüchtlinge keine Chance, in der Gesellschaft anzukommen, kritisierte Burkhardt. Er appellierte an Bundesrat und Länder, einem solchen „Isolationskonzept“ nicht zuzustimmen, das letztlich der Integration von Migranten schade. (epd/afp)