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Bodo Ramelow als Übergangsregierungschef zu unterstützen, ist kein Tabubruch, sagt Dörre.

Thüringen

Erst regieren, dann wählen

Das Bundesland braucht Neuwahlen. Aber vorher muss es eine funktionierende Regierung geben. Ein Gastbeitrag von Klaus Dörre.

Der Schauspieler Rainald Grebe wird seine Landeshymne umdichten müssen. Thüringen ist nicht länger ein „Land ohne Prominente“. Kemmerich, Höcke, Ramelow und Mohring beherrschen die Schlagzeilen der ganzen Republik. Ein „Handschlag der Schande“ („Bild“) zwischen FDP-Kemmerich und Rechtsaußen Höcke hatte einen Sturm der Entrüstung entfacht, der Kemmerich nur noch die Chance zum Rücktritt ließ.

Wie soll es in Thüringen weitergehen? Die Parteien des rot-rot-grünen Spektrums sind für Neuwahlen. Sie könnten derzeit mit einer sicheren Mehrheit rechnen. Die Landesverbände von CDU und FDP fürchten Wahlen hingegen wie der Teufel das Weihwasser. Herbe Stimmenverluste vor Augen, beginnen sie wieder mit ihren taktischen Spielchen. Während die Berliner Parteizentralen sich für Neuwahlen aussprechen, blockiert Thüringens CDU genau diese Option.

Für eine Auflösung des Landtags wären mindestens 60 der 90 Stimmen nötig. Die CDU müsste mitziehen, verweigert das jedoch. Wie die FDP will sie aber auch Bodo Ramelow bei einem neuen Wahlgang im Parlament nicht zur Mehrheit verhelfen.

Klaus Dörre ist Professor für Soziologie an der Universität Jena.

Diese Blockadehaltung kann, worauf Ramelow trotz seines wahrscheinlichen Sieges bei Neuwahlen hinweist, in eine veritable Staatskrise münden. Ramelow nennt mehrere Gründe.

Erstens stimmen die verfassungsmäßig verankerten Fristen für Neuwahlen wegen abweichender Regelungen nicht mit den gültigen Wahlgesetzen überein. Ein zuständiger Minister, der dies per Erlass regeln könnte, ist nicht mehr im Amt. Träte ein Staatssekretär an seine Stelle, wäre das wohl ein Anfechtungsgrund.

Zweitens hängt der Streit um das Parité-Gesetz wie ein Damoklesschwert über Neuwahlen. Gegen das Gesetz, das eine geschlechterparitätische Besetzung von Wahllisten vorsieht, liegt eine Verfassungsbeschwerde vor. Soll es nicht vor einem Entscheid des Verfassungsgerichts vollständig torpediert werden, muss das Gesetz für Neuwahlen auf Zeit außer Kraft gesetzt werden. Nur eine funktionsfähige Regierung kann das auf den Weg bringen.

Der dritte und aus meiner Sicht wichtigste Grund ist ein politischer. Thüringen droht eine lange Zeit ohne handlungsfähige Regierung. Der Vorschlag von FDP und CDU, eine Alternative zu Ramelow zu präsentieren und eine Expertenregierung zu bilden, ist ein durchsichtiges Manöver. Verlangt er doch von der Linkspartei, den populärsten Thüringer Politiker zu opfern und den Preis für eine Krise zu zahlen, die FDP und CDU selbst ausgelöst haben. Erst einmal im Amt, könnte eine technische Regierung Neuwahlen auf die lange Bank schieben, bis sich die Zeiten für Schwarz-Gelb gebessert haben. Was sollte die Parteien von Rot-Rot-Grün veranlassen, ein solches Manöver zu unterstützen?

Offenbar haben es Teile der Christdemokraten und der Liberalen noch immer nicht begriffen: Die Zeit für taktische Spielchen ist vorbei. Es muss rasche Neuwahlen geben – auf einem Weg, der eine Staatskrise vermeidet. Dafür muss Ramelow wieder Ministerpräsident werden. Er würde eine Übergangsregierung leiten, die neben dem notwendigen Tagesgeschäft Neuwahlen vorzubereiten hat.

Für CDU und FDP liefe das keineswegs auf einen erneuten Tabubruch hinaus. Sie unterstützten weder Ramelow noch Rot-Rot-Grün, sondern ermöglichten eine Regierung auf Zeit, deren Hauptziel Neuwahlen sind. Es gibt keine Parteitagsbeschlüsse, die rationales Handeln zugunsten der Demokratie in einer solchen Ausnahmesituation verbieten.

Für CDU und FDP böte dieser Weg den Vorteil, halbwegs geordnet in Neuwahlen zu gehen. Bis dahin wäre Rot-Rot-Grün bei jedem Vorhaben auf die demokratische Opposition angewiesen. Riskant ist dieser Weg allein für Rot-Rot-Grün, insbesondere für die Linkspartei. Besteht doch die Gefahr, dass, wie es Alexander Gauland vorschlägt, die AfD Ramelow wählt, um ihn zu verhindern.

Von derart durchtriebenen Taktiken dürfen sich Demokraten nicht beeindrucken lassen. Würde eine erneute taktische Volte doch offenlegen, worum es der radikalen Rechten eigentlich geht. Sie will den Parlamentarismus beschädigen und mit ihm die Demokratie. Die Mehrheit für eine Übergangsregierung, die demokratische Parteien ermöglichen, würde solchen Kalkülen sofort den Boden entziehen.

Es liegt an FDP und CDU, sich aus der AfD-Falle zu befreien, um allmählich Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Blockieren sie den Ausweg aus der Krise, müssen sie damit rechnen, dass ihre politische Bindekraft in der Zivilgesellschaft dahinschmilzt wie das Zitroneneis in der Mittagssonne.

Kommentar: Bodo Ramelow macht als angeblich linker radikaler Politiker in Thüringen vor, wie staatsmännische Konsens-Demokratie funktioniert. Er blamiert auch eine bewegungsunfähige CDU.

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