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Seit rund einer Woche ist Nawalny in einem Hochsicherheitsgefängnis in Moskau in Haft (Archivbild).
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Seit rund einer Woche ist Nawalny in einem Hochsicherheitsgefängnis in Moskau in Haft (Archivbild).

Demonstrationen

Erst Knochenbrüche, jetzt Anklagen

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Nach den Demonstrationen am Samstag in Russland verfolgen Polizei und Justiz jetzt die Kreml-Kritiker.

In Krasnodar kletterte ein Demonstrant auf den Sockel des Kosakendenkmals vor dem Gouverneurspalast und entblößte sein Hinterteil. Später wurde Wladimir Jegorow festgenommen, er entschuldigte sich reumütig für diese „große Dummheit“. Trotzdem läuft nun ein Strafverfahren wegen „Rowdytums aus Hass“ gegen ihn.

Schon bei den Protesten zur Unterstützung von Alexej Nawalny am Samstag schlug Russlands Polizei ungewohnt hart zu. Allein in Moskau mussten 38 Menschen mit Kopfverletzungen oder Knochenbrüchen behandelt werden. In der Hauptstadt nahm die Polizei mehr als 1450 Menschen fest, in ganz Russland mehr als 3700. Es hagelte Hunderte Ordnungsstrafen, Arreste oder Geldbußen wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht.

Bis Montagnachmittag eröffneten die Fahndungsbehörden mindestens 16 Strafverfahren. Moskauer Medien nennen die bevorstehenden Gerichtsverhandlungen „Schnee-Prozesse“, in Anspielung auf die Schneebälle, mit denen die Sicherheitskräfte vielerorts beworfen wurden.

Die Polizei fahndet unter anderem nach „aggressiv gestimmten Bürgern“, die in Moskau zwei Beamte verprügelt haben sollen. Und nach einem Autofahrer, der angeblich versuchte, einen Ordnungshüter zu überfahren. Mehrere Fußgänger beschädigten eine Dienstlimousine mit Tritten. Und im fernen Wladiwostok sollen die Protestierenden eine Straße so hartnäckig blockiert haben, dass vier Notarztwagen stundenlang im Stau standen.

Die Frage nach möglichen Provokateuren der Sicherheitsorgane steht im Raum. Der Internet-TV-Kanal Doschd zeigte ein verdächtiges Video: Kurz vor der Kundgebung am Moskauer Puschkinplatz steigen athletisch aussehende Männer in Zivil aus einem Polizeibus aus und in einen anderen Bus mit verklebten Fensterscheiben ein.

„Drakonisches Recht“

„Die Staatsmacht handelt außerhalb jedes juristischen Rahmens“, sagte der Bürgerrechtler Mark Fejgin, früher Strafverteidiger der Protestgruppe Pussy Riot, der Frankfurter Rundschau. „Ihr drakonisches Demonstrationsrecht verstößt selbst gegen die in der Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit.“ Ohne die staatlichen Rechtswidrigkeiten gäbe es kaum Anlass für Festnahmen oder Strafverfahren, auch weil die Menschen nicht gezwungen wären, sich gegen illegale Polizeigewalt zu verteidigen.

In Rostow am Don soll ein 17-jähriger Informatikstudent über die Interneplattform VKontakte zu Massenunruhen aufgerufen haben. Und schon am Freitag hatte das Ermittlungskomitee ein Verfahren eröffnet, weil Nawalny-Fans auf Portalen wie Facebook, Twitter oder Tiktok Minderjährige zur Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen ermutigt hätten.

„Nawalny selbst ist zur Geisel geworden“, sagt Fejgin. „Auch ihm droht eine neue Anklage wegen Aufrufs zu den Kundgebungen.“ Der verhaftete Nawalny hatte vor einer Woche als Erster die Menschen über die Handykamera seines Anwalts aufgefordert, am Samstag auf die Straße zu gehen. „Nicht für mich, sondern für sich und die eigene Zukunft.“ In den folgenden Tagen wurden mehrere seiner Unterstützer wegen solcher Appelle festgenommen.

Laut Fejgin müssen die Angeklagten der „Schnee-Prozesse“ lange Haftstrafen befürchten. Wer sich etwa wegen Gewalt gegen Vertreter der Staatsmacht zu verantworten hat, kann bis zu zehn Jahren hinter Gittern landen.

Davon lassen sich die kritischen Stimmen in Russland aber nicht einschüchtern. Nawalnys Stab rief am Montag zu neuen Demonstrationen auf: „31. Januar, 12 Uhr. Alle Städte Russlands. Für Nawalnys Freilassung. Für die Freiheit aller. Für die Gerechtigkeit“, twitterte der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow

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