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Arbeitgeber in strukturschwacher Region: Die Peene-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern.

Waffenexporte

Erst die Jobs, dann die Moral

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Bei Rüstungsexporten sind die Sozialdemokraten gespalten. In Berlin setzt die SPD ein Embargo durch, aber in Wolgast bei Usedom denken viele zuerst an Arbeitsplätze.

Eindeutiger geht es nicht, sollte man meinen. „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Rüstungsausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ So steht es im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD, finale Ausgabe, 12. Januar 2018, Seite 26, ganz unten.

„Wir können ja nicht nur jeden Tag beklagen, was im Jemen passiert“, begründete Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) anschließend diesen Satz, der auf das Konto seines Genossen Rolf Mützenich geht und Ausfuhrstopp bedeutet: Der Kölner Bundestagsabgeordnete, Experte für Außenpolitik und Menschenrechte, hatte ihn in den Gesprächen durchgedrückt. „Ich lasse mir das nicht kaputtmachen“, meinte er anschließend höchst zufrieden. Und fügte noch an: „In Wolgast ist die Botschaft angekommen.“

Das ist sie tatsächlich. In der 12.000 Einwohner zählenden hübschen alten Stadt vor Usedom in Vorpommern sorgt sie für blankes Entsetzen. Auf der dortigen Peene-Werft bauen 300 Ingenieure und Arbeiter seit einigen Jahren an Booten, die für einen der Hauptbeteiligten im Jemen-Krieg bestimmt sind: Saudi-Arabien. Das Wüstenland hatte erklärt, mit den 42 Meter langen Booten seine Häfen und Bohrinseln vor Terroristen schützen zu wollen. Außerdem wollten die Araber damit gegen Piraten vorgehen.

Sechs dieser Patrouillenboote wurden bereits 2016 ausgeliefert, acht folgten vergangenes Jahr. Laut Schweriner Landesregierung hat Saudi-Arabien in Wolgast insgesamt 35 Boote in Auftrag gegeben. Vor einigen Monaten war noch von 48 Booten die Rede. Zusammen mit einem fünfjährigen Servicepaket ist das ein Geschäft über rund eine Milliarde Euro für die Werft, auf der zu DDR-Zeiten schon Torpedo-Schnellboote und Minensucher für die Volksmarine gebaut wurden. Es sichert laut IG Metall Arbeit für mindestens drei weitere Jahre in einer strukturschwachen Gegend Ostdeutschlands.

Das ist genau das Dilemma, in dem die SPD und Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gerade knietief stecken: Saudi-Arabien betreibt eine Seeblockade von Hafenstädten des Jemen, wo seit Jahren ein Bürgerkrieg tobt. Die Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Katastrophe weltweit und warnen vor einer schlimmen Hungersnot.

Was tun, SPD? Dem Gewissen und dem Genossen Mützenich folgen und das Geschäft verhindern? Für Wolgast und Arbeitsplätze stimmen, die Schiffe bauen lassen und in ein Kriegsgebiet exportieren?

An der Ostseeküste prallen gerade Welten und Ansichten aufeinander: Die CDU, Betriebsräte und die IG Metall machen sich massiv stark für die Einhaltung des Rüstungsdeals, der angeblich keiner ist. Vorpommern ist immer noch eine arme Gegend, die Arbeitslosigkeit liegt bei zehn Prozent und damit zwei bis drei Punkte über dem Landesschnitt. Perspektivlosigkeit und lang anhaltender ökonomischer Niedergang sind ein Problem. Das andere: Die AfD holte bei der Bundestagswahl im September 2017 in Wolgast 31,3 Prozent.

Linke, Grüne und Menschenrechtler halten stramm dagegen und wollen den Schiffsexport verhindern. Für sie heißt es: entweder oder. Die SPD, die in Schwerin mit dem Junior CDU das Küstenland regiert, sitzt mitten im Schlamassel und kann es keinem recht machen: Sie möchte ein Sowohl-als- auch: Gute Arbeit, gute Geschäfte und ein gutes Gewissen. 

Vor einer Woche debattierte der Landtag auf Antrag der Linken den Konflikt: CDU-Wirtschaftsminister Harry Glawe meinte, sollten die derzeit gebauten Schiffe tatsächlich nicht ausgeführt werden dürfen, müssten für die Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung am Standort Wolgast kurzfristig neue Aufträge her, was ein echtes Problem sei: „Die fallen nicht vom Himmel“.

Für die SPD redete nicht die Ministerpräsidentin, sondern der aus Vorpommern stammende Parlamentarische Staatssekretär Patrick Dahlemann. Er griff aber ein Argument Schwesigs auf: „Bei den in Wolgast gebauten Patrouillenbooten handelt es nicht um Kriegsschiffe.“ Genauso hatte sie sich schon einmal bei einem Besuch auf der Werft im vergangenen Herbst geäußert. Die Boote hätten keine Kanonen, die Außenhaut sei viel zu dünn und halte keinem harten Beschuss stand. Also: Keine Kriegsschiffe, nur Küstenschutzboote und damit in Ordnung. 

„Die Werft darf nicht kaputtgehen. Sie ist enorm wichtig für Vorpommern“, so argumentieren SPD und CDU. Deshalb müsse eine Ausnahmegenehmigung vom Bundessicherheitsrat her, der über Rüstungsdeals entscheidet. Die Werft müsse die fertiggestellten Schiffe abliefern können, verlangte Dahlemann – ganz Arbeitervertreter. Und ergänzte dann als friedliebender Genosse: Klar sein müsse aber auch, dass die Boote nur für Küstenschutz eingesetzt werden.

„Nur Patrouillenboote?“, ereiferte sich daraufhin der Linken-Abgeordnete Peter Ritter. Es sei längst klar, dass die Wolgaster Boote auch mit schwerer Bewaffnung wie Raketenwerfern ausgerüstet werden könnten. Die Schiffe seien bei der Hunger-Blockade jemenitischer Häfen im Einsatz. Sollten demnächst Flüchtlinge aus dem Land „an unsere Tür klopfen, dann sagen Sie nicht, das Boot ist voll. Dann tragen Sie die Verantwortung“, spottete Ritter. 

Das sehen andere ähnlich: „Es gibt keine glaubwürdigen Garantien dafür, dass Saudi-Arabien die Schiffe nur für den Küstenschutz einsetzt (...) Die Peene-Werft sollte selbst wissen, dass entsprechende Garantien von Empfängerländern oft nicht ernst genommen werden“, erklärt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen. Direktor Ulrich Delius: „Schon einmal wurden von dieser Werft gelieferte Transportschiffe trotz anderslautender Vertragsklauseln für eine Seeblockade eingesetzt.“

Das waren laut GfbV Schiffe der Nationalen Volksarmee (NVA), die in den 90er-Jahren nach Indonesien geliefert und dort später trotz vermeintlicher Garantien für Kriegszwecke verwendet wurden. In den Jahren 1998 bis 2003 seien sie bei der Aufstandsbekämpfung in Osttimor, Westpapua, Aceh und auf den Molukken im Einsatz gewesen. Übrigens ohne Folgen hierzulande: 2013, so die GfbV, habe das Land erneut zahlreiche Leopard-Panzer aus Deutschland bekommen.

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