Aus dem Flieger in die Warteschlange: Am Flughafen Köln/Bonn stehen Reisende für einen kostenlosen Corona-Test an.
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Aus dem Flieger in die Warteschlange: Am Flughafen Köln/Bonn stehen Reisende für einen kostenlosen Corona-Test an.

Corona-Krise

Erst die Reise, dann der Test

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Die meisten Deutschen halten sich an die Corona-Regeln. Trotzdem droht eine zweite Welle. Sind verpflichtende Tests für Reiserückkehrer angemessen? Und wer trägt dann die Kosten?

Bund und Länder arbeiten an einer Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten. Das bestätigte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Montag. Er sei darüber im Gespräch mit den Gesundheitsministern der Bundesländer gewesen, die würden nun das weitere Vorgehen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beraten und zeitnah einen Vorschlag machen. Er bitte um ein wenig Geduld, so Braun. „Natürlich wollen wir, was die Tests angeht, eine schnelle Lösung haben, aber die muss solide sein.“

Das Robert-Koch-Institut (RKI) listet derzeit 130 Staaten auf, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit Sars-CoV-2 besteht. Darunter befinden sich beliebte Reiseziele der Deutschen, etwa die Türkei, Ägypten, Marokko, Israel, die USA oder die Dominikanische Republik. Derzeit müssen sich Rückkehrer aus Risikogebieten in eine zweiwöchige Quarantäne begeben. Diese wird bei einem freiwilligen Test mit negativem Ergebnis aufgehoben. Die Gesundheitsminister haben in der vergangenen Woche beschlossen, freiwillige Tests auch für alle anderen Urlauber zugänglich zu machen. Grund ist die wieder steigende Zahl der Neuinfektionen.

Die Zahlen seien ein „Anlass zur Sorge“, sagte Braun. Neben den großen Ausbrüchen unter Beschäftigten der Fleischindustrie und Landwirtschaft beobachte die Bundesregierung viele kleine Ausbruchsherde, bei denen familiäre Umfelder, Freizeitaktivitäten oder Reisen eine Rolle spielten. Braun appellierte an die Bevölkerung, die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln weiter einzuhalten. Die Zahl von zuletzt bis zu 800 Neuinfektionen täglich müsse bis zum Ende des Sommers auf deutlich unter 500 sinken. „Wir sind bisher gut durch die Krise gekommen, aber wenn wir auch im Herbst und Winter gut durch die Krise kommen wollen, müssen wir jetzt handeln“, sagte der CDU-Politiker.

Überlegungen, den fehlenden Rechtsrahmen für eine Testpflicht durch kurzfristige Gesetzesänderung zu schaffen, erteilte Braun eine Absage. „Das Infektionsschutzgesetz gibt eine Reihe von Möglichkeiten“, sagte er. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte gefordert, das Recht für Zwangstests notfalls zu schaffen. Für eine gesetzliche Regelung wäre allerdings eine Sondersitzung des Bundestags nötig.

Vor allem Bayern dringt auf verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten. „Wir brauchen verpflichtende Tests an Flughäfen, unbedingt – und zwar so schnell wie möglich“, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Montagmorgen. „Verpflichtend, aber auch kostenlos.“

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädierte ebenfalls für eine Testpflicht, fordert aber anders als Söder, dass die Reiserückkehrer die Kosten selbst tragen müssten. Wenn die derzeit an den Flughäfen angelaufenen freiwilligen Testangebote verpflichtend würden, dürften sie nicht länger auf die Solidargemeinschaft abgewälzt werden, so der CDU-Politiker. „Dann müssen die Kosten von denjenigen, die meinten, in Risikogebieten Urlaub machen zu müssen, selber getragen werden.“

Auch der Bund der Steuerzahler sprach sich entschieden gegen eine Kostenübernahme durch Bund und Länder aus. „Reisende aus Gebieten, für die das Auswärtige Amt eine offizielle Reisewarnung ausgesprochen hat, sollten bei ihrer Einreise in Deutschland den Corona-Test aus eigener Tasche begleichen“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, Gökay Sofuoglu, lehnt eine Übernahme der Testkosten für Risikourlauber ebenfalls ab. Jeder Bürger, jede Bürgerin stehe in der Pflicht, nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet einen Test zu machen. Das sei eine Frage „gesellschaftlicher Solidarität“, sagte Sofuoglu dem RND. Er pocht allerdings darauf, dass die Testpflicht für jeden Rückkehrer gelten müsse– unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

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