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Gib mir die Faust: Paul Ziemiak (r.) und sein neuer Chef, Armin Laschet.
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Gib mir die Faust: Paul Ziemiak (r.) und sein neuer Chef, Armin Laschet.

CDU

„Erst das Land, dann die Partei“

  • Anja Maier
    vonAnja Maier
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht im FR-Interview über seriöse Politik in Zeiten der Pandemie und seine Sicht auf die Grünen, mit denen er vielleicht bald koaliert.

Herr Ziemiak, nach zwei Jahren als Generalsekretär von Annegret Kramp-Karrenbauer dienen Sie nun Armin Laschet. Der hat Sie gerade mit dem Erarbeiten eines Regierungsprogramms beauftragt. Wie viel Programm kann die Union überhaupt beschließen, solange es nicht mal einen Kanzlerkandidaten gibt?

CDU und CSU waren immer Programmparteien – wir haben uns nie nur nach einer Person ausgerichtet. Meine Überzeugung ist, dass wir aus den 20er Jahren dieses Jahrhunderts ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland machen müssen. Und dafür werden wir als Union eine Modernisierungsagenda vorlegen. Zum einen geht es darum, einen Plan vorzulegen, wie wir Deutschland gestärkt aus der Krise führen. Die Bewältigung der Folgen der Pandemie werden uns noch auf absehbare Zeit beschäftigen. Und zum anderen wollen wir mit unseren Ideen den Menschen ein verlässliches Versprechen für die Zukunft geben. Wir werden mit unserer Politik dafür sorgen, dass in Deutschland dauerhaft Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt garantiert werden kann. Und all das werden wir breit diskutieren. Unser Programm wird ein Programm aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft werden.

Wer vorne steht, vermittelt die zentralen Botschaften einer Partei. Welchen Zeitrahmen setzen Sie und CSU-General Markus Blume bis zu der Entscheidung?

Die Vorsitzenden von CDU und CSU werden gemeinsam beraten und dann zu gegebener Zeit einen Vorschlag für die Kanzlerkandidatur machen. Das Regierungsprogramm werden wir im Sommer vorlegen.

Das wird knapp für den Wahlkampf 2021.

Im Gegenteil. Das ist der richtige Plan. Denn jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampf. Wir sind mitten in der schwersten Krise, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Es gibt für uns jetzt nur ein bestimmendes Thema: Wie besiegen wir das Virus? Die Menschen im Land hätten keinerlei Verständnis, wenn wir jetzt auf Wahlkampf umschalten. Leitmotiv der Union ist Verantwortung für das Land. Erst das Land, dann die Partei.

Trauen Sie Markus Söder das Kanzleramt zu? Taktisch wäre es von Armin Laschet nicht eben schlau, errungene Macht gleich weiterzureichen.

Armin Laschet und Markus Söder beweisen als Ministerpräsidenten jeden Tag, dass sie erfolgreich ein Land führen können. Aber noch einmal: Unser Fokus liegt auf der Pandemiebekämpfung. Armin Laschet und Markus Söder werden als Parteivorsitzende von CDU und CSU die Frage der Kanzlerkandidatur zur richtigen Zeit miteinander besprechen und einen gemeinsamen Vorschlag machen.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Parteivorsitz aufgegeben, weil ihr die Landesverbände erkennbar nicht mehr folgten. 2021 muss die CDU gleich in sechs Ländern und im Bund kämpfen, darunter Thüringen und Sachsen-Anhalt. Warum sollten erklärte Merz-Fans dem Merkelianer Laschet folgen?

Allen in der Union muss klar sein: Nur eine geschlossene CDU ist eine starke CDU. Wir haben uns in dieser Woche erstmals mit dem neuen Bundesvorstand getroffen. Diese Sitzung war von Teamgeist und Aufbruchstimmung geprägt. Unmittelbar nach unserem Parteitag haben Friedrich Merz und Norbert Röttgen sich hinter Armin Laschet als neuem Vorsitzenden versammelt. In der CDU ist jetzt allen klar: Egal, wer wen vor dem Parteitag unterstützt hat – ab jetzt heißt es „Team CDU“. Uns verbinden die gleichen politischen Grundüberzeugungen, Werte und Ideen, sonst wären wir nicht in der CDU.

Zur Person

Paul Ziemiak (35) ist seit Ende 2018 Generalsekretär der CDU. Zuvor führte der im polnischen Szcecin Geborene die Junge Union auf Bundesebene. Digitalisierung und Bildungsgerechtigkeit sind seine Themen. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

2017 setzte die CDU auf Haustürwahlkampf: Dingdong, hier ist Ihre CDU. Das wird jetzt unmöglich sein. Auf welche Art der Kommunikation setzen Sie als oberster Wahlkampfmanager?

Tatsächlich gab es noch nie eine Situation, wie wir sie jetzt erleben. Normalerweise würden wir jetzt Großveranstaltungen auf Marktplätzen planen. Haustürwahlkampf steht ja insgesamt für eine Wahlkampfphilosophie, nämlich direkt mit den Menschen über den Gartenzaun in den Dialog zu treten. Und das geht letztlich auch digital. Wir haben mit unserem digitalen Parteitag gezeigt, dass wir digital gut aufgestellt sind. Insofern wird die Online-Kommunikation eine viel größere Rolle spielen.

Land und Leute sind aktuell ziemlich erschöpft. Dieses Jahr wird es eher um Schadensbegrenzung statt Aufbruch gehen. Was ist das seriöse politische Corona-Versprechen der CDU?

Seriös ist es jetzt erstens, sich um die Bewältigung der Krise verlässlich und konzentriert zu kümmern, statt Wahlkampf zu betreiben. Mein Appell an alle Parteien ist es, dieser Verantwortung vom Bund bis in die Kommunen gemeinsam gerecht zu werden, statt sich um kurzfristige politische Geländegewinne zu kümmern. Seriös ist es zweitens, gründlich ein Regierungsprogramm zu erarbeiten, das verlässliche Antworten auf die Fragen der Zukunft gibt. Und seriös ist es drittens, realistische Aussagen zu machen, statt das Blaue vom Himmel zu versprechen. Aus heutiger Perspektive sage ich, dass es dabei auch insbesondere um den Schutz der Gesundheit gehen wird, ums Ankurbeln der Wirtschaft, gute Bildung, die Stärkung der Familien und um die sozialen Folgen dieser Pandemie. Ich mache mir große Sorgen um die Kinder. Kinder dürfen nicht die größten Verlierer dieser Pandemie werden.

Das Gefühl, die Krise nicht meistern zu können, nimmt zu. Um mal an 2015 anzuknüpfen: Schaffen wir das?

Ja, definitiv. Wir sind ein starkes Land. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes leisten so viel. Die große Mehrheit hält sich an die Regeln, die leider notwendig sind, wenn wir schnell aus der Krise kommen wollen. Die Umfragen zeigen, dass es eine große Zustimmung gibt zu der Notwendigkeit, soziale Kontakte einzuschränken. Eine Regierung, die keine Zuversicht hat und sagt, wir schaffen das nicht, wäre eine schlechte Regierung.

Aktuell liegt die Union bei 37 Prozent in den Umfragen. Dennoch kann es sein, dass am Ende dieses Jahres nicht Sie, sondern die Grünen mit SPD und Linke regieren. Mit welchen Zugeständnissen an die Ökopartei wollen Sie das verhindern?

In der Tat geht es bei der Bundestagswahl um die wichtige Frage, ob Deutschland in der Mitte bleibt oder mit einem Linksbündnis abrutscht. Insofern geht es nicht um Zugeständnisse der Union, sondern um eine Richtungsentscheidung. Wir werden mit einem starken und konkreten Regierungsprogramm um jede Stimme kämpfen. Unser Kurs ist ganz klar. Wir wollen eine Politik der Mitte und ein Modernisierungsjahrzehnt mutig gestalten. Die Grünen müssen die Richtung ihrer Politik ganz grundsätzlich einmal klären. Wollen sie eine vernünftige Politik der Mitte unterstützen oder wollen sie Steigbügelhalter für die Linkspartei sein? Eine Linkspartei, die Lobbytruppe des Kreml ist und Deutschland nicht nur in die volkswirtschaftliche, sondern auch in die außenpolitische Insolvenz führen würde.

Mal angenommen, es käme im Herbst zu Schwarz-Grün. Für wie stressresistent halten Sie so eine Koalition?

In Koalitionen geht es darum, dass die Partner eine gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes haben und auf dieser Grundlage politische Verabredungen treffen. Für die Union ist, wie bereits gesagt, wichtig, dass Deutschland in der Mitte bleibt. Eine grüne Partei, die zwar getarnt mit bürgerlichem Zuckerguss in die Mitte drängt, aber wenn es darauf ankommt, nach links will, wäre kein guter Partner. Wer mit uns gemeinsam Politik gestalten will, muss sich klar zu einer mutigen und innovationsfreundlichen Politik der bürgerlichen Mitte bekennen.

Interview: Anja Maier

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