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Frankreich

Erst Asyl, nun die Festnahme

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Frankreich will zehn ehemalige Rot-Brigadisten an Italien ausliefern.

Die Erinnerung an die „bleiernen Jahre“, als Linksextremisten in Italien Unternehmer und Politiker wie Aldo Moro entführten und umbrachten, kehrt abrupt zurück. Das französische Präsidialamt hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass die Polizei sieben in Frankreich wohnhafte Ex-Brigadisten festgenommen habe, um sie an Italien auszuliefern. Drei weitere Gesuchte seien „nicht zu Hause angetroffen“ worden. Das Elysée betonte, die Festnahmen seien in Absprache mit Italien erfolgt.

Von 200 Fällen seien nur jene mit „schwersten Verbrechen“ betroffen. Unter den zehn ehemaligen Rotbrigadisten findet sich etwa die 66-jährige Marina Petrella, die in Italien wegen Polizistenmordes zu einer lebenslangen Strafe verurteilt ist. Das Präsidialamt hebt hervor, Frankreich bleibe auf der Linie der sogenannten „Mitterrand-Doktrin“. Der sozialistische Staatschef von 1981 bis 1995 hatte zahlreichen Rotbrigadisten aus Italien Asyl gewährt; nur die blutigen Verbrechen nahm er davon aus.

Als sein Nachfolger Jacques Chirac 2004 Cesare Battisti nach Rom ausliefern wollte, bildete sich in Paris dagegen eine breite Front von Intellektuellen. Battisti floh nach Brasilien, das ihn 2019 nach Italien ausgelieferte. In Frankreich wogt bis heute die Debatte über den Charakter und die Legitimation „politischer“ Morde im Italien der 70er und 80er Jahre. Die Rechte wirft Verteidigern der Roten Brigaden vor, sie verrennten sich ideologisch wie einst Jean-Paul Sartre, der für die „Rote-Armee-Fraktion“ der Gruppe Baader-Meinhof und für die Olympia-Attentäter von 1972 in München eingetreten war.

Eine Anwältin der Verhafteten, Irène Terrel, wirft den Behörden vor, mit dieser „Mini-Razzia“ einen „unsäglichen Verrat“ begangen zu haben. „Diese Leute stehen seit den 80er Jahren unter dem Schutz Frankreichs.“

Das Elysée begründet die Festnahmen mit dem Streben nach einer „europäischen Justiz“ und dem Kampf gegen den Terrorismus. Diese Kriterien hatten Frankreich allerdings nicht gehindert, anderen Europäern, die in ihrem Herkunftsland in Abwesenheit verurteilt waren, jahrzehntelang Asyl zu gewähren. Plausibler scheint es, dass Macron seinem neuen Verbündeten in der EU, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, entgegenkommen will. Draghi erklärte, seine Regierung sei sehr zufrieden mit der Entscheidung. Auch Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung begrüßte die Festnahmen. mit dpa

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