Erschütterung in Berlin
Was die Bayern-Wahl für den Bund bedeutet.
Die CSU stürzt ab und die CDU dreht erst einmal den Ton aus. Große Fernseher hat die CDU am Wahlabend in ihrer Parteizentrale aufgestellt. Als dort der geknickte Spitzenkandidat Markus Söder seine Enttäuschung verkündet, wird die Übertragung leise gestellt. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer gibt Fernsehinterviews – offenbar sollen die nicht gestört werden.
Mit mulmigem Gefühl blickt die CDU nach Bayern. „Ein bitteres Ergebnis“ kommentiert die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Streitigkeiten, Tonfall und Stil der Auseinandersetzungen der vergangenen Monate seien „kein Rückenwind“ für die CSU gewesen. Es ist ein klarer Fingerzeig: Die CSU ist selber schuld. Immerhin könne die CSU weiter regieren, sagt sie noch.
Die große Furcht der CDU ist die vor dem großen Chaos: „Die Dynamik, die die Wahl auslösen wird, kennt keiner“, hieß es vor der Wahl in der CDU. Am Ende dieser Dynamik könnte auch ein kompletter Umbruch stehen: der Rückzug Merkels von Parteivorsitz und Kanzleramt. Entscheidend dafür sei die Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen.
Auf die richtet sich der Blick der CDU dann auch umgehend: Die ganze Kraft müsse die CDU nun darauf konzentrieren und klarmachen, dass die Wahl keine Abrechnung sei, sagt Kramp-Karrenbauer. Mit Merkel – das sagt sie nicht dazu. Es gilt zwar als wahrscheinlich, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weitermachen kann. Aber die Umfragewerte der CDU sind auch hier gesunken.
Und Bouffier hat dafür bereits der CSU die Schuld gegeben – am Wochenende der Bayernwahl „Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen.“ Die Debatte um die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen, über die die große Koalition im Juli fast zerbrochen wäre, sei überflüssig gewesen. Unglaubwürdig und ungeschickt sei insbesondere das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer gewesen.
Das sind ungewöhnlich scharfe Worte. Noch ungewöhnlicher ist es, dass sich Bouffier seinen Wutausbruch nicht bis nach der Bayernwahl aufgespart hat. Nun kann die CSU der CDU Rücksichtslosigkeit vorwerfen.
Eine 14-tägige innere Einkehr ist von der impulsgesteuerten CSU ohnehin nicht zu erwarten. Das liegt auch daran, dass der Ministerpräsident schon binnen einem Monat vereidigt sein muss. Die neuen Machtstrukturen müssen sich also schnell bilden. Und die berühren auch die Koalition in Berlin: Abgesehen von der Entwicklung in einer um ihre Existenz kämpfenden SPD, können auch Machtkämpfe in der CSU die große Koalition destabilisieren. Dazu gehört die Frage, ob und wie lange Seehofer Bundesinnenminister bleibt. Dieser wirkte zuletzt, als wolle er um sein Amt kämpfen. Auch ein zweiter Bundespolitiker könnte in einen Machtkampf verwickelt sein: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist eng mit Seehofer verbunden, zugleich werden ihm Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt.
In der CSU hieß es mit Blick auf Seehofer vorsorglich: „Die Zeiten, in denen sein Rückzug das Ende der Koalition bedeutet hätte, sind vorbei.“ Und wie ist es mit denen von Angela Merkel? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist der zweite CDU-Mann, der das Wochenende mit einem bemerkenswerten Interview begleitet hat. Die Wahl werde Erschütterungen bringen und auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und das Ansehen der Kanzlerin haben, sagte er dem SWR. Schon jetzt sei Merkel „nicht mehr so unbestritten, wie sie über drei Legislaturperioden oder über zweieinhalb Legislaturperioden gewesen ist“. Das sind zunächst Beschreibungen offenkundiger Zustände. Aber weil Schäuble sich sonst zurückhält, fallen seine Worte auf. Auf jeden Fall hat er sich als zentrale Autorität in der CDU in Erinnerung gebracht.
Merkel selbst hatte vor der Wahl nur gesagt, sie wünsche sich „ein gutes Ergebnis für die CSU“.