"Erschrocken über die Tonlage"

SPD und Grüne sehen Bush zum Krieg entschlossen

Von Vera Gaserow, Richard Meng und Iris Hilberth

BERLIN, 29. Januar. Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte, nach Bushs Rede stelle sich die Frage, warum kommende Woche nun bislang unbekannte Beweise vorgelegt werden sollen und warum dieses Material nicht sofort zur Überprüfung an die UN-Inspektoren gehe. Es bestehe der Verdacht, dass Bush entschlossen sei, "diesen Krieg zu führen", und nur noch eine Legitimation dazu suche. Er sei offenbar auf "keine andere Variante" mehr vorbereitet als auf die, "außerhalb des Sicherheitsrates" eine Militärintervention vorzubereiten. Bush habe letztlich die "Basis der Inspektionen" schon verlassen. Die Tür zu einer friedlichen Lösung werde "immer schmaler".

Die Vorsitzende der Bündnisgrünen, Angelika Beer, hatte sich am Mittwochmorgen in einer ersten Reaktion sehr skeptisch geäußert. Die Bush-Rede habe ihre Befürchtung eher bestätigt, dass er einen Krieg anstrebe. Für sie stelle sich die Frage, "warum die Beweise, die laut Bush vorliegen, nicht längst den UN zur Verfügung gestellt worden sind". Am Mittag klang die Bewertung der Grünen-Spitze deutlich diplomatischer. "George W. Bush hat kein Ultimatum für ein Ende der Arbeit der Waffeninspekteure gestellt", urteilte Beer in einer Pressemitteilung. "Eine friedliche Lösung ist demnach weiterhin möglich."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, wurde deutlicher. Er sei "erschrocken über die Bush-Rede und ihre Tonlage". Beck nannte es "unverantwortlich", dass die amerikanische Regierung nun erst im "Nachklapp" des Kontrollprozesses der UN-Inspektoren ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse zu Irak auf den Tisch legen wolle. Europa müsse nun weiterhin den Mut haben, seine Differenzen zu den USA aus einer anderen geopolitischen Situation heraus zu artikulieren. Es sei bedauerlich, dass gleich von einem deutschen Sonderweg geredet werde, "wenn wir sagen, was wir denken".

Union und FDP werteten die Bush-Rede dagegen nicht als weiteren Schritt in Richtung Krieg und kritisierten erneut die Regierungshaltung als "Vorfestlegung" und "Totalverweigerung". Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger forderte, auch der Bundesnachrichtendienst (BND) müsse umgehend alle seine Erkenntnisse über die Waffenprogramme Iraks den UN-Inspektoren zur Verfügung stellen. Ein Regierungssprecher sagte, dieses sei schon "sehr frühzeitig" geschehen.

CSU-Chef Edmund Stoiber begrüßte die Ankündigung Bushs, dem UN-Sicherheitsrat Beweise gegen Irak vorzulegen. "Dort gehören sie auch hin", kein anderes Gremium sei für eine Kriegsentscheidung legitimiert, sagte Stoiber. Niemand in Deutschland wolle den Krieg, es müsse alles getan werden, ihn zu verhindern. Am Montag hatte Stoiber bereits betont, einen Alleingang der USA würde er nicht akzeptieren. Der Bundesregierung warf der CSU-Chef vor, die Ängste der Menschen für den Wahlkampf zu missbrauchen.

Dossier: Krieg gegen Irak?

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