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Beamte des Frankfurter SEK beim Schießtraining im August vergangenen Jahres in Lorch.
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Beamte des Frankfurter SEK beim Schießtraining im August vergangenen Jahres in Lorch.

Hessen

SEK hat in Frankfurt viel zu tun : Ermittlungen wegen rassistischer und rechtsextremer Chats

Nordhessische Polizei-Spezialkräfte mussten nach der Auflösung des Frankfurter SEK ausrücken. Minister Beuth berichtet über Ermittlungen wegen rassistischer und rechtsextremer Chats.

Frankfurt - Seit Dienstag ist das SEK Frankfurt, das jetzt SEK Süd heißt, wieder einsatzfähig. Am Donnerstag war es bereits gefordert, wobei erstmals Polizisten aus dem Mitte Juni aufgelösten SEK dabei waren. Das haben der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) und der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller, der die Neustrukturierung des hessischen SEK leitet, am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden berichtet.

Nach Beuths Angbaen ist 17 ehemaligen SEK-Leuten das Führen der Dienstgeschäfte nach dem Chat-Skandal noch untersagt. Bei anderen sei unklar, wo sie künftig in der Polizei eingesetzt würden.

Frankfurter SEK: Rechtsextreme und rassistische Chats waren bekannt

Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der hessischen Polizei seien aber trotz der vorläufigen Auflösung des SEK Frankfurt handlungsfähig geblieben. Seit der Auflösung habe es 40 SEK-Einsätze im Großraum Frankfurt gegeben, die von Polizisten aus Nordhessen und anderen Bundesländern versehen worden seien, berichtete Beuth.

Im Juni waren rechtsextreme und rassistische Chats bekannt geworden, an denen sich Mitglieder des SEK Frankfurt beteiligt hatten. Ursprünglich ermittelte die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen 19 hessische Polizeibeamte, darunter 18 SEK-Leute und einen Bediensteten der Polizeiakademie Hessen.

Frankfurter SEK: Sieben Beamte kriegen kein Disziplinarverfahren

Mittlerweile wurden nach Beuths Angaben zwei Verfahren gegen Vorgesetzte eingestellt, die nicht gegen die Chats eingeschritten waren. Bei diesen Beamten werde nun intensiv geprüft, wo sie künftig eingesetzt würden. Bei den strafrechtlichen Ermittlungen geht es nach Beuths Auskunft 16-mal um Volksverhetzung und zweimal um das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. In drei Fällen werde den Betroffenen der Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornografie und in einem Fall die Verbreitung von gewalt- oder tierpornografischem Material vorgeworfen.

Disziplinarverfahren sind nach den Worten des Ministers gegen zwölf der betreffenden Einsatzkräfte anhängig. Bei sieben Beamten sei ein Disziplinarverfahren nicht mehr möglich, weil die verdächtigen Chatbeiträge schon zu lange her seien. Das Gesetz gibt abhängig von den Vorwürfen Verjährungsfristen von zwei bis sieben Jahren in Disziplinarverfahren vor. Gleichwohl machte Beuth klar, dass die Beteiligten keine Zukunft im SEK haben dürften. „So jemand kann kein Beamter beim SEK mehr sein, egal, was die Staatsanwaltschaft entscheidet“, sagte er. Dafür fehle „die charakterliche Eignung“.

SEK Frankfurt: Erstmals Frau in Führungsrolle

Das Frankfurter SEK bestand vor seiner Auflösung nur aus Männern. Nun hat die Polizeiführung die Leitung der Einheit fast vollständig ausgetauscht. Dadurch ist erstmals in der Geschichte des SEK eine Frau in eine Führungsposition gerückt. Es hat seinen Dienstsitz in neuen Räumen des Polizeipräsidiums Frankfurt, ist aber organisatorisch dem Präsidium der Bereitschaftspolizei in Wiesbaden unterstellt. Der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph warf die Frage auf, ob die Kontrolle durch eine solche räumliche Trennung nicht noch schwerer werde. Beuth sieht dieses Problem nicht.

In einer Pressekonferenz vor einer Woche hatte Beuth Auszüge aus Chats veröffentlicht. Damit konterte er den Vorwurf geschasster SEK-Beamter in der Öffentlichkeit, es sei nur um Offenbach-Witze oder ähnliche Lappalien gegangen. Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller machte sich dafür stark, die gesamten Chats zu veröffentlichen, um Transparenz zu schaffen und Gerüchten vorzubeugen. Beuth und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Frankfurt widersprachen. Ziel sei es gerade, die Verbreitung der volksverhetzenden Inhalte zu unterbinden, argumentierten sie. (Pitt v. Bebenburg)

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