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Journalist Martin Winter: „Die Macht kommt in diesem Jahrhundert nicht aus Gewehren.“
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Journalist Martin Winter: „Die Macht kommt in diesem Jahrhundert nicht aus Gewehren.“

Strategische Autonomie

„Erpressbares Europa“ zwischen China und USA

  • Fabian Scheuermann
    VonFabian Scheuermann
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Beim FR-Podium zur Rolle der EU zwischen den Mächten USA und China wird deutlich: Alleine auf militärische Stärke zu setzen wird im 21. Jahrhundert nicht reichen.

Wenn es die Europäische Union nicht bald schaffe, mehr technologische Macht aufzubauen, werden die Weltmächte USA und China den Menschen hierzulande vieles diktieren können. Außenpolitische Entscheidungen etwa, Zugeständnisse beim Datenschutz, oder mehr Zurückhaltung bei der Einforderung von Menschenrechten. Dieses düstere Bild zeichnet am Donnerstag bei einem Podiumsgespräch der FR und der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) im Frankfurter Haus am Dom der Journalist Martin Winter. „Wir müssen verhindern, dass China uns von unserem eigenen Weg, von unserer Lebensart abbringt“, mahnt er.

Wer Halbleiter hat, hat Macht

Winter hat gerade ein neues Buch geschrieben: „Chinas Aufstieg – Europas Ohnmacht“. Kein Wunder, dass der ehemalige Leiter des FR-Büros in Brüssel eindrückliche Beispiele zum Thema mit in die Diskussion bringt. Der wichtigste Aspekt für ihn dabei: Eine relevante Rolle in der Halbleiterindustrie zu spielen. „Halbleiter sind das Öl des 21. Jahrhunderts, wer darauf sitzt, kann anderen seine Bedingungen diktieren“, sagt Winter. Derzeit beherrsche die USA rund 45 Prozent des Weltmarktes, Europa liege bei nur neun Prozent. „Das sind politische Abhängigkeiten, die uns alle erpressbar machen“, so Winter.

In der Konsequenz müsse Europa – nicht nur die EU – massiv in Technologie und Forschung investieren, sagt der Journalist. Nur so könne es gelingen, zwischen den USA und China sowie aufstrebenden Großmächten wie Indien eine Art „strategische Autonomie“ zu erlangen. Wie eine solche Autonomie zu erreichen sei, dazu hat das Podium unterschiedliche Ansichten. Während Winter die Frage des Moderators, FR-Meinungsressortleiter Andreas Schwarzkopf, mit einem Fokus auf technologische Entwicklung beantwortet, spricht der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, der digital zugeschaltet ist, mehr vom Militär. Strategische Autonomie bedeutet für ihn zunächst, militärisch unabhängig zu sein.

„Wir können nicht bis in alle Ewigkeit davon ausgehen, dass immer die amerikanischen Freunde bereitstehen, wenn es ein Problem in Sachen Sicherheit und Verteidigung gibt“, mahnt der Südhesse. Das habe auch die Präsidentschaft Donald Trumps gezeigt. Wie Winter hält auch Gahler düstere Zukunftsszenarien bereit: Was wäre denn, wenn es zu einem neuen Krieg auf dem Balkan kommt und das Nato-Land Türkei durch ein Veto den Zugriff auf Nato-Ressourcen erschwere? Für den Christdemokraten ist die Antwort klar: „Wir brauchen eine Autonomie im Bereich der Verteidigungsfähigkeit“.

Kmentt sieht einen „Instabilitätsbogen“ rund um Europa

Zustimmung kommt vom österreichischen Diplomaten und Rüstungsexperten Alexander Kmentt, der dem Gespräch von Wien aus folgt. Die EU habe schlicht „keine andere Wahl“, als sich militärisch besser aufzustellen. Kmentt spricht von einem „Instabilitätsbogen“, der Europa derzeit umgebe, von der Sahelzone über Nordafrika und den Nahen Osten bis hin zu den von Russland kontrollierten Teilen der Arktis.

Egal, welche Aufgaben die EU zusätzlich übernehmen soll – sie brauche dafür mehr Geld von den Mitgliedstaaten, sagt Gahler. Und: Das Prinzip der Einstimmigkeit müsse fallen. „Gerade im Bereich der Außenpolitik sollten wir zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen kommen“, sagt der CDU-Mann – wobei er Militäreinsätze davon ausdrücklich ausnimmt.

Das allerdings ist ein Vorschlag, den der Österreicher Kmentt kritisch sieht. „Gerade von kleineren und mittleren EU-Staaten wird schon die Gefahr gesehen, dass man da massiv überstimmt wird“, sagt er. Auch Hanna Pfeifer, HSFK-Professorin für Radikalisierungs- und Gewaltforschung, sagt: „Wir müssen aufpassen, dass wir manche sehr relevante Entscheidungen nicht weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernen“. Und diese Gefahr bestehe in ihren Augen, wenn einige EU-Staaten andere künftig selbst in Kernfragen überstimmen können.

„Wir brauchen kerneuropäische Lösungen“

Martin Winter indes stellt in Frage, ob sich wegweisende Entscheidungen überhaupt im Dialog mit allen EU-Staaten treffen lassen. „Ich glaube, wir kriegen keine europäische Halbleiterindustrie mit Erfolg auf die Beine, wenn wir das mit 27 Ländern machen“, sagt er. Erfolgversprechender sei es, „kerneuropäische Lösungen“ finden. Nur so sei es damals zum Beispiel gelungen, mit Airbus dem US-Unternehmen Boeing einen ernsthaften Konkurrenten zur Seite zu stellen.

Kmentt sieht das anders: „Wenn wir nicht irrelevant werden wollen, müssen wir besser zusammenarbeiten“. Gerne übrigens auch mit dem Vereinten Königreich – wenn auch vielleicht erst unter einer anderen Regierung. Denn: „Großbritannien hat zwar die EU verlassen, nicht aber den Kontinent.“

Die Diskussion können Sie hier nachsehen.

Friedensforscherin Hanna Pfeifer: „Wir dürfen die Frage der strategischen Autonomie der EU nicht aufs Militär reduzieren“.

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