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Nur ernsthaft Kranke werden nicht abgeschoben

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Von: Markus Decker

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Die große Koalition will strenger kontrollieren, ob gesundheitliche Gründe gegen eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sprechen.
Die große Koalition will strenger kontrollieren, ob gesundheitliche Gründe gegen eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sprechen. © REUTERS

Medizinische Abschiebehindernisse seien zum Teil frei erfunden, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.“ Geplant ist, dass Asylbewerber ärztliche Bescheinigungen vorlegen. Die Grünen kritisieren de Maizières Vorstoß als "unbarmherzig".

Die große Koalition will künftig strenger kontrollieren, ob ein abgelehnter Asylbewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann. Medizinische Abschiebehindernisse seien zum Teil frei erfunden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag. „Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.“ Wirklich Kranke sollten natürlich in Deutschland bleiben dürfen.

Nach dem Willen de Maizières sollen Menschen auch in solche Länder abgeschoben werden dürfen, in denen das medizinische Leistungsniveau unterhalb des deutschen liegt. Sein Sprecher Johannes Dimroth teilte der Frankfurter Rundschau mit: „Grundsätzlich gilt auch zukünftig, dass eine Abschiebung nicht dazu führen darf, dass sich eine schwerwiegende Erkrankung eines ausreisepflichtigen Ausländers mangels Behandlungsmöglichkeit in einem Ausmaß verschlechtern wird, dass ihm eine individuell konkrete, erhebliche Gefahr an Leib und Leben droht.“

Zuvor hatte die „Rheinische Post“ über einen Gesetzentwurf des Ministers berichtet, demzufolge Asylbewerber nur noch in Deutschland bleiben dürften, wenn sich durch die Abschiebung ihre „lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung“ verschlechtern würde. Medizinische Gründe, die abgelehnte Asylbewerber gegen ihre Abschiebung vorbrächten, könnten „oftmals nicht nachvollzogen werden, da keine einheitlichen Vorgaben für die zu erbringenden Atteste bestehen“, heißt es demnach im Entwurf. Geplant ist, dass Asylbewerber eine „qualifizierte ärztliche Bescheinigung“ vorlegen müssten. Welche Ärzte ein solches Attest ausstellen dürfen, soll in einer Liste festgelegt werden.

Die Sprecherin der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V., Daniela Krebs, kritisierte das Vorhaben. „Das ist ein großes Problem, weil psychosomatische Krankheiten nicht mehr als Abschiebehindernis anerkannt werden“, erklärte sie der FR und fügte hinzu: „Psychische Krankheiten müssen mit Sorgfalt behandelt werden. Eine rein medikamentöse Behandlung reicht nicht aus. Und diese Menschen brauchen Zeit.“

Die Grünen wandten sich ebenfalls dagegen. Die Pläne seien „unbarmherzig“, sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck. „Anwälte und Beratungsstellen werfen den Ausländerbehörden schon jetzt vor, Gefälligkeitsgutachten von Ärzten einzuholen, um die Abschiebung von kranken Menschen zu legitimieren. Nun soll diese Praxis schamlos in Gesetzesform gegossen werden.“

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