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"Verräterin May": Ein Anti-Brexit-Demonstrant vor dem Houses of Parliament.

Brexit - Pressestimmen

"Erniedrigt, verurteilt und verraten"

Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May reagiert die internationale Presse überwiegend mit Unverständnis und Verunsicherung.

Nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Parlament fragt sich die Presse auch, wie es wie es weitergehen wird - und sie analysiert, wie es zu diesem historischen Bruch kommen konnte. Wir haben einige Stimmen zusammengestellt.

„Telegraph“ (Großbritannien): „Was Frau May grundsätzlich nicht verstanden hat, ist, dass man zur Umsetzung des Referendums klar mit Europa brechen muss. Das erfordert, sich für eine Seite zu entscheiden und sich für sie einzusetzen. Ihr Versuch, alle - einschließlich Brüssel – zufriedenzustellen – hat am Ende niemanden zufriedengestellt. Das Ausmaß ihrer Niederlage ist der Beweis.

„Guardian“ (Großbritannien): „Eine fehlende Führung kann zu einem Gefühl der Panik führen, das von einer Regierung noch verstärkt wird, die Lebensmittel- und Medikamentenvorräte anlegt, als bereite sie sich auf einen Krieg vor. Wir müssen dem Chaos und der Spaltung ein Ende setzen, die soviel dazu beigetragen haben, unser Land zu entstellen.“

„Les Dernières Nouvelles d‘Alsace“ (Frankreich): „Eine fluchbeladene Heldin, die allen Widerständen zum Trotz am Ruder eines abdriftenden Schiffes verbleibt. (...) Es gibt wohl in der westlichen West keinen Regierungschef, der so erniedrigt, verurteilt und verraten wurde wie die britische Premierministerin. Und dennoch gibt sie nicht auf. Hundert Mal hat man sie am Boden gesehen. Hundert Mal ist sie wieder aufgestanden – und keiner weiß, ob es sich um Mut oder Leichtfertigkeit handelt.“

„De Tijd“ (Belgien): „Die britische Politik ist in der Frage, wie man mit dem Brexit umgehen sollte, hoffnungslos entzweit. Klar ist nur, was die Briten nicht wollen: den jetzigen Deal. Wie es nun weitergehen soll, ist offen. (...) Natürlich kann die britische Regierung einen Aufschub beantragen und versuchen, den fatalen Termin 29. März zu verschieben. Dann müssten alle europäischen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Die Frage ist nur, warum sie dies tun sollten. Wenn das Vereinigte Königreich keine Ahnung hat, wohin es eigentlich will, was kann Europa dann noch tun?“ 

„Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz): „Früher traten Regierungschefs zurück, wenn sie eine wichtige Abstimmung verloren hatten, auch bei unwichtigeren Niederlagen. May aber wird freiwillig nicht gehen, aus zweierlei Gründen. Erstens würde die Krise kaum gemildert, wenn in den nächsten Wochen Neuwahlen stattfinden müssten. Zweitens führte das Parlament 2011 eine Gesetzesänderung ein, die fixe Legislaturperioden von fünf Jahren vorsieht. Der demokratischen Tradition steht somit der Buchstabe des Gesetzes entgegen. Das könnte noch zu einer Verfassungskrise führen.“

„La Repubblica“ (Italien): „Das Abkommen, über das zweieinhalb Jahre mit der Europäischen Union verhandelt wurde, wurde abgelehnt. Und Großbritannien gleicht einer abdriftenden Insel. Der Brexit scheint zurück an seinem Ausgangspunkt zu sein. Es gibt viele Spekulationen, aber keinerlei Sicherheit. Alles scheint möglich.“

Auch die konservativen Medien der USA kommentieren die Abstimmung.

„Foxnews“: „Ein No-Deal-Brexit ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass Großbritannien eine wirklich freie souveräne Nation ist, die in der Lage ist, ihr eigenes Schicksal auf der Weltbühne zu gestalten. Diese Lösung ist auch ein Plus für die Vereinigten Staaten.“

„dailycaller.com“: „Großbritannien könnte bald von einer antiamerikanisch-marxistischen Regierung geleitet werden, weil die britische Premierministerin Theresa May keinen Brexit abgeliefert hat. Das ist die schreckliche Wahrheit über das Durcheinander, indem sich das Vereinigte Königreich jetzt befindet.“

Roger Cohen plädiert  in der New York Times für ein neues Referendum.

„nytimes.com“: „Eine Demokratie, die ihre Meinung nicht ändern kann, ist keine Demokratie. Es hat mehr als 30 Monate gedauert, um vom „Fantasy-Brexit“ zum „Reality-Brexit“ zu wechseln. [...] Dies war natürlich keine Abstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union. Es spiegelte die Wut über ideologische Grenzen hinweg wider. [...] Vor allem zeigt es die völlige Unordnung, die Unfähigkeit von May und allen anderen, einen akzeptablen Kompromiss einzugehen.“

Nach Meinung der „Washington Post“  muss ein ungeordneter Austritt der Briten aus der EU unbedingt verhindert werden.

„Washington Post“: „Der Brexit hat das politische System Großbritanniens zum Stillstand gebracht. Das bedeutet, dass die schlechtestmögliche Option – ein Herauskrachen aus der EU ohne regelnde Mechanismen – am 29. März eintreten könnte. Sowohl Frau May als auch ihre Gegner im Parlament müssen es jetzt zu ihrer höchsten Priorität machen, dieses katastrophale Ergebnis zu verhindern.“  (FR mit Agenturen)

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