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Der „Terrorismus des Trump-Volkes“ vom 6. Januar 2021: „Trump ist mein Präsident“
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Der „Terrorismus des Trump-Volkes“ vom 6. Januar 2021: „Trump ist mein Präsident“

USA

Ermittlungen nach Kapitol-Sturm: Donald Trump fürchtet Beweise und Verurteilung

  • VonMirko Schmid
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Donald Trump wird in Hinblick auf die Ermittlungen des Sonderausschusses zum Sturm auf das Kapitol- dünnhäutiger. Dahinter stehen Ambitionen auf eine Kandidatur 2024.

Palm Beach – Donald Trump macht seinem Ärger wieder einmal Luft. Der britische Guardian zitiert Quellen aus dem inneren Zirkel der Trump-Entourage, wonach der Patriarch „zunehmend erregt und besorgt“ sein soll. Konkret geht es bei Trumps Erregung und Besorgnis um den nach dem Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 von der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus eingesetzten Untersuchungsausschuss.

Der nämlich arbeitete zuletzt erstaunlich akkurat und förderte immer mehr Details zutage. So kam unter anderem heraus, dass führende Angestellte des Trump-freundlichen Mediennetzwerkes Fox News am 6. Januar geradezu flehentlich per Textnachricht an Trumps damaligen Stabschef Mark Meadows insistiert hatten, Trump möge doch bitte vor die Kameras treten und seine aufgebrachten Fans zurückrufen. Auch dass Trumps ältester Sohn, Donald Trump Jr., sich mit Textnachrichten anstatt direkt an seinen Vater an Meadows gewandt hatte, um für Mäßigung zu plädieren, schlug hohe Wellen.

Der Tenor in den US-Medien: Wenn nicht einmal Trumps „Kronprinz“ zu seinem Vater hatte durchdringen können an diesem schicksalshaften Tag – gab es dann überhaupt eine Bereitschaft des damaligen Präsidenten, den von beteiligten Beamten der Capitol Police als „Terrorismus“ des „Trump-Volkes“ bezeichneten Angriff auf die Demokratie zurückzupfeifen?

Donald Trump richtet seine Wut nach Kapitol-Enthüllungen auf die eigenen Reihen

Donald Trumps Wut richtet sich mit jeder unangenehmen Enthüllung mehr und mehr in Richtung der eigentlich eigenen Reihen. Mark Meadows etwa ist bei Trump weitgehend unten durch, seitdem er pflichtschuldig tausende Dokumente an den Untersuchungsausschuss weitergereicht hatte. Da hilft es Meadows auch wenig, dass er sich anschließend dem Druck aus dem Trump-Lager beugte und seit jeher nicht mehr zu einer Kooperation bereit ist.

Andere ehemalige Untergebene, wie etwa der Jurist John Eastman, haben Trumps Unmut auf sich gezogen, weil sie sich auf den fünften Zusatzartikel zur US-Verfassung beriefen: Sie verweigerten die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, um sich nicht selbst belasten zu müssen. Für Trump gleicht diese Inanspruchnahme verfasster Rechte einem Schuldeingeständnis. Gegenüber engen Angestellten soll er gezürnt haben. Wie sein ehemaliger Chef-Stratege Steve Bannon hätten Eastman und Konsorten schlicht eine Aussage vor dem Ausschuss verweigern sollen, findet Trump. Selbst dann, wenn diese Verweigerungshaltung eine Strafe hätte nach sich ziehen können.

Auch mit der Berichterstattung der Medien ist Donald Trump aktuell schwer unzufrieden, berichten die internen Quellen. Dass in letzter Zeit immer mehr über Details der Brutalität und Skrupellosigkeit des Pro-Trump-Mobs berichtet worden war, hält der Republikaner schlicht für negative Berichterstattung. Den Minderheitsführer seiner Partei im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, beschuldigt der ehemalige Präsident, die Gelegenheit verpasst zu haben, die richtigen Republikaner in den Ausschuss, den Trump immer verhindern wollte, zu entsenden. Also jene, die Trump verteidigt hätten.

Donald Trump durch Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar in die Ecke gedrängt

Stattdessen sitzen mit Adam Kinziger und Liz Cheney erklärte Trump-Antagonisten aus den Reihen der Republikaner im Untersuchungsausschuss. Sie treiben gemeinsam mit den Demokraten die Aufklärung voran, die Trump nur zu gerne marginalisiert, trivialisiert oder am liebsten ganz unter den Teppich der Geschichte gekehrt hätte. Kinziger vergoss sogar Tränen, als die zum Teil lebensgefährlich verletzten Polizisten von der Gewalt der Trump-Fans berichteten.

Die internen Quellen, aus denen der Guardian seine Informationen bezieht, berichten von einem Präsidenten, den die akkurate und schnelle Aufklärung im Untersuchungsausschuss in die Ecke drängt, ihn beängstigt. Denn obwohl Trumps Fanbasis durchweg loyal all das glaubt, was ihnen ihr Idol vorsetzt, könnten Trump die zutage geförderten Informationen zum Verhängnis werden. Und zwar dann, wenn juristisch handfeste und wasserdichte Indizien dafür herausgeschält werden, dass Trump die Attacke auf das Kapitol nicht nur hatte willfährig geschehen lassen. Sondern die brutalen Angriffe, die mindestens fünf Todesopfer nach sich zogen, sogar gutgeheißen haben könnte.

Aus diesem Grund soll Trump auch versucht haben, Dokumente zur Aufarbeitung der terroristischen Attacke auf die US-Demokratie unter Verschluss zu halten. Der Republikaner berief sich dafür auf das sogenannte Exekutivprivileg, wonach sensible Informationen und Dokumente vor der Justiz zurückgehalten werden können, wenn sie von Relevanz für das Wohlergehen der Nation sind. Bisher ist Donald Trump damit vor einem Bundes- und Berufungsgericht krachend gescheitert. Beide Kammern betonten, dass das Exekutivprivileg die Interessen der USA, nicht aber die Interessen eines Einzelnen schützen soll. Zumal eines abgewählten und aus dem Amt ausgeschiedenen Präsidenten.

Sturm auf das Kapitol: Donald Trump hofft auf Supreme Court, um Indizien unter den Tisch fallen zu lassen

Ryan Goodman, ehemaliger Sonderermittler des US-Verteidigungsministeriums und aktuell Juraprofessor an der New Yorker Universität, beobachtet die Entwicklungen mit großem Interesse. „Das Justizministerium wird wohl genau im Auge behalten, welche Beweise der Ausschuss sammelt, und seinerseits bereits nach Zeugen für einen möglichen Prozess Ausschau hält.“ Die ermittelnden Abgeordneten im Untersuchungsausschuss und ihre juristischen Adjutanten haben inzwischen annähernd 300 Befragungen ehemaliger Trump-Untergebener abgerissen, 30.000 Dokumente wurden gesichtet, mehr als 250 Tipps von direkt Beteiligten gingen ein.

Die Flut jüngster Enthüllungen – darunter die Enthüllung einer Verbindung von Stabschef Meadows zu einer Powerpoint-Präsentation, in der darlegt wird, wie Trump einen Putsch starten könnte, lassen es immer wahrscheinlicher erscheinen, dass der Sonderausschuss schnell auf eine belastende Schlussfolgerung zusteuert. Bisher verlassen sich Trumps Rechtsbeistände darauf, dass sie sämtliche Indizien aus Meadows‘ Dokumenten unter den Tisch fallen lassen können. Sie verlassen sich ganz auf den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der USA.

Diesen anzurufen, nachdem Trump mit seinem Pochen auf das Exekutivprivileg vor rangniederen Gerichten gescheitert war, soll der sich selbst als um seine Wiederwahl betrogen wähnende Ex-Präsident bereits angewiesen haben. Dabei hofft er wohl auf die von ihm selbst qua Ernennung von gleich drei neuen Mitgliedern nach rechts gerückte Mehrheit im Supreme Court. Allerdings hat ihn diese bisher zumeist hängen lassen. Sei es bei der versuchten Abschaffung der Krankenversicherung für alle, sei es bei dem Versuch, seine Niederlage gegen Joe Biden vor den Gerichten zu kippen.

Phasenplan von Donald Trump: Letzter Schritt Volksaufstand

Sollte der Supreme Court seiner verfassungskonformen Linie treu bleiben, müsste Trump sich unter anderem damit befassen, dass in Meadows‘ Dokumenten von einem Phasenplan die Rede war, mit dem ein Wahlsieg Bidens verhindert werden sollte. So sollte in Phase 1 das Justizministerium Bidens Wahlsieg verhindern, in Phase 2 die staatliche Legislative, in Phase 3 die Bundesstaaten und in Phase 4 der Vizepräsident. Als die ersten drei Phasen offensichtlich nicht verfingen, forderte Trump seinen Vize Mike Pence auf, die verfassungsgemäße Auszählung der Stimmen des Wahlkollegiums einfach zu verhindern. Pence widersprach und folgte der Verfassung.

Und so kam es dann wohl zu der in Meadows‘ Dokumenten erwähnten Phase 5: der Strategie des Aufstandes. Die Bevölkerung selbst sollte sich mittels zivilen Ungehorsams gegen Bidens Wahlsieg stellen. In genau dieses Schema passt der Terror des 6. Januar, als Trump-Fans den traditionellen Gang der Demokratie in den USA verhindern wollten. Während Meadows selbst nie über die Kommunikation am 6. Januar aussagte, ist ein Kader von ehemaligen hochrangigen Beamten der Trump-Administration, vom ehemaligen amtierenden nationalen Sicherheitsberater Keith Kellogg bis hin zu Pences ehemaligem Stabschef Marc Short, dazu übergegangen, mit den Ermittlern des Repräsentantenhauses zusammenzuarbeiten.

Trump frustriert, so erzählen es die Quellen des Guardian, dass er aktuell keine exekutive Gewalt besitze und so keinen direkten Einfluss auf die Aussagen ehemaliger Untergebener ausüben könne. Daniel Goldman, ehemalis leitender Anwalt in der ersten Amtsenthebungsuntersuchung des Repräsentantenhauses gegen Donald Trump, formuliert das so: „Ich denke, was er gerade merkt, ist, dass er als Ex-Präsident viel weniger Autorität hat als im Amt des Präsidenten. Aber sein Playbook funktioniert nicht, wenn er nicht Präsident ist.“

Donald Trump verstärkt seine Angriffe auf den Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm

In Anbetracht seiner schwindenden rechtlichen Möglichkeiten, die Ermittlungen exekutiv zu unterlaufen, verstärkt Trump aktuell seine Angriffe gegen den Sonderausschuss per Presseerklärungen, die er per E-Mail an die Redaktionen und seine vielen Fans verschickt. Darin behauptet er, dass die Untersuchung darauf abziele, ihn politisch zu schädigen.

Um diesen Eindruck zu vermeiden, hält sich Bidens Regierung aktuell noch zurück. Juraprofessor Goodman vermutet: „Das Justizministerium scheint eher reaktiv als proaktiv zu sein.“ Grund dafür: „Sie warten möglicherweise darauf, dass der Ausschuss seine Arbeit abschließt, um dann auf dieser Grundlage selbst strafrechtliche Verweisungen vorzunehmen.“

Die Wut des Donald Trump auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird somit zur einzig logischen Reaktion. Sollte der Ausschuss nämlich Indizien oder gar Beweise liefern, die zu einer Verurteilung Trumps vor einem ordentlichen Gericht führen, dann wäre Trump nicht mehr berechtigt, politische Ämter auf Bundesebene anzustreben. Sein Traum von der großen Revanche 2024 wäre also ausgeträumt. Und die Republikaner stünden vor einem Machtvakuum in einer Zeit, in der sich selbst die ambitioniertesten Parteipromis scheinbar willenlos in den Dienst ihres nur noch wenig heimlichen Parteichefs stellen. (Mirko Schmid)

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