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Die Soldatenausbildung soll wegen dem Fall Franco A. auf den Prüfstand.

Bundeswehr

Ermittlungen gegen Vorgesetzte von Franco A.

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Die Bundeswehr ermittelt gegen den Chef des Streitkräfteamts, das Franco A.s rechtsextreme Prüfungsarbeit durchgehen ließ. Verteidigungsministerin von der Leyen sagt einen Fototermin ab.

Es ist ein Riesenskandal und das Verteidigungsministerium ist ganz offenkundig nervös. Einen Fototermin soll es eigentlich geben vom Treffen der Hausherrin Ursula von der Leyen mit den rund 100 Führungsleuten der Bundeswehr, die in Berlin über eine Kette von Skandalen beraten wollen: über den so spät aufgeflogenen rechtsextremen Soldaten mit Anschlagsplänen und den Missbrauch und die Schikanen in mehreren Kasernen.

Am Mittwochabend werden Journalisten eingeladen, am Donnerstag wird er flugs wieder abgesagt. Vielleicht liegt es daran, dass ihr SPD-Generalsekretärin Katarina Barley „klebrige Selbstinszenierung“ vorgeworfen hat. Auch die Opposition und manche Kommentatoren kritisieren, von der Leyen ziehe eine Show ab.

Aber es ist auch so, dass sich manche der Generale, die sich mit von der Leyen treffen, geärgert haben über die Ministerin und deren Vorwurf des Führungsversagens in der Bundeswehr. Nach Darstellung des Ministeriums ist von dem Ärger dann aber wenig zu spüren. Eine sehr freimütige, offene Aussprache sei es gewesen, heißt es. Von Zuspruch bei dem Treffen ist die Rede, nicht von Kritik.

Reform geplant

Die Ministerin, bisher getrieben von Enthüllungen, versucht wieder in die aktive Rolle zu kommen. Sie habe umgehend angeordnet, die zuletzt 2001 reformierte Wehrdisziplinarordnung auf Verbesserungsbedarf zu durchleuchten, heißt es. Es gehe darum, Entscheidungsbefugnisse klar zu formulieren.

„Ob bislang Handlungssicherheit besteht, steht in Frage“, sagt ein Ministerialer. Auch sei es offenbar immer noch zu einfach, Fehlentwicklungen zu vertuschen.

Ermittlungen im Streitkräfteamt

Zusätzliche Kontrollinstanzen sollen dafür sorgen, dass künftig etwa eine Prüfungsarbeit mit rechtsextremem Inhalt weitergemeldet wird. Noch in dieser Wahlperiode sollen erste Eckpunkte einer Reform vorliegen. Gegen Chef und Rechtsbeistand des Streitkräfteamts, das Franco A.s Prüfungsarbeit durchgehen ließ, wird intern ermittelt. Zudem soll auch die Soldatenausbildung überprüft werden. Der Opposition wird das nicht reichen.

Die Bundeswehr prüft nun, woher die Munition kommt, die A. und ein weiterer Beschuldigter offenbar horteten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt parallel. „Die Talsohle ist noch nicht erreicht“, heißt es im Ministerium.

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