Staatsanwaltschaft

Ermittlungen gegen Solinger AfD wegen Volksverhetzung

In einem Facebook-Post verglich die Solinger AfD abgelehnte Asylbewerber mit Hausmüll.

Wegen eines Beitrags der Solinger AfD auf ihrer Facebook-Seite ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Das hat ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigt. Zuerst hatte das „Solinger Tageblatt“ berichtet.

Dabei gehe es um einen Vergleich von abgelehnten Asylbewerbern mit Hausmüll. Die AfD hatte sich in dem Beitrag dafür ausgesprochen, zur Finanzierung eines Krankenhausbetriebs abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Dann folgt der Vergleich mit Müll, den man besser entsorge statt darüber zu diskutieren, wie man den Gestank besser ertrage.

Die Solinger AfD kommentierte die Ermittlungen auf ihrer Facebook-Seite: „Wie gut, dass in Deutschland immer noch die Gerichte entscheiden und nicht die Staatsanwaltschaft, die als Anklagebehörde Teil der Regierung (Exekutive) ist“, hieß es dort. (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare