Extremismus

Ermittlungen gegen rechte Polizisten

Dutzende Beamte unter Verdacht.

Bei der deutschen Polizei hat es im ersten Halbjahr mindestens 40 neue Extremismusverdachtsfälle gegeben. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Innenministerien von Bund und Ländern hervor. In einem dieser Fälle erhärtete der Verdacht sich nicht. Meist ging es dabei um mutmaßliche rechtsextreme Umtriebe. Insgesamt sind bei der Polizei in Deutschland rund 300 000 Menschen beschäftigt.

Die weitaus meisten Fälle registrierte das hessische Innenministerium. Gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete wird dort mittlerweile strafrechtlich ermittelt. Bei der sächsischen Polizei wurden zwischen Januar und Juni sechs rechtsextremistische Verdachtsfälle bekannt.

Sachsen-Anhalt zeigte fünf Polizisten wegen Extremismusverdachts an. In Baden-Württemberg wurden im ersten Halbjahr drei Disziplinarverfahren „wegen des Verdachts extremistischer Verhaltensweisen“ gegen Polizisten eingeleitet, wie das Innenministerium auf Anfrage erklärte. Eines davon sei aber zeitnah wieder eingestellt worden, weil sich der Verdacht nicht erhärtet habe.

Das Bayerische Innenministerium verwies auf Disziplinarverfahren gegen rund 30 Polizeibeamte in den vergangenen Jahren, ohne allerdings Zahlen für das erste Halbjahr dieses Jahres zu nennen.

Auch bei der Bundespolizei gerieten im ersten Halbjahr drei Beamte unter Rechtsextremismusverdacht, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte.

Im September soll das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen. dpa

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