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Trauerfeier für den ermordeten Walter Lübcke. (Archivbild)

Rechtsextremismus

Ermittlungen gegen Pegida

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Pegida-Anhänger äußern Verständnis für den Mord an Walter Lübcke. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat angesichts der positiven Aussagen von Pegida-Demonstranten über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gefordert, Pegida vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. „Ich fordere einen Prüfbericht des sächsischen Verfassungsschutzes zur potenziellen Verfassungswidrigkeit von Pegida“, sagte er. „Dieser soll dem sächsischen Kabinett vorgelegt werden.“

Dulig fügte hinzu: „Wer schon wieder anfängt, einzuteilen, wer oder was lebenswert ist und wer nicht, bereitet den Weg, der schon einmal zu Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung führte. Klare Kante gegen Nazis! Das sind keine ,besorgten Bürger‘, sondern faschistische Wegbereiter.“

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Teilnehmer einer Pegida-Demonstration wegen Hassäußerungen in einem Betrag des ARD-Fernsehmagazins „Kontraste“. Mehrere Teilnehmer hatten Verständnis für die Ermordung Lübckes geäußert.

Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hassgründen, relativ normal“, lautete die Antwort eines Befragten. Ein anderer sagte auf die Frage, ob Mord eine menschliche Reaktion sei: „Ja, wie es in den Wald hineingerufen wird, so schallt’s wieder raus.“ Ein Mann mit AfD-Shirt sagte, er halte Lübcke für einen „Volksverräter“. Nun sind Verfahren gegen Unbekannt wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, am Freitag. Es werde aber auch geprüft, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung hinzukämen. Ob Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien, könne er derzeit noch nicht sagen.

Erschütterung und Schock

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich erschüttert und schrieb bei Twitter: „In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?“

Der Theologe und SPD-Landtagskandidat Frank Richter hatte als Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung vor fünf Jahren versucht, mit Pegida-Demonstranten zu diskutieren. Seither hätte sich die Bewegung stark radikalisiert, sagte er. „Solche Aussagen sind absolut nicht hinnehmbar und müssen verurteilt werden“, forderte er. „Wenn wir das für normal halten, begeben wir uns auf eine moralische Rutschbahn. Davon müssen wir uns abgrenzen – aber in souveränem Ton.“

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der mit dem ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke befreundet war, nannte die Äußerungen der Pegida-Demonstranten „schockierend und empörend“. Bouffier sagte in Wiesbaden: „Nichts rechtfertigt Gewalt und schon gar keinen Mord.“ Politik und Gesellschaft müssten „klare Kante zeigen“ gegen Rechtsextremismus, forderte Bouffier, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist.

Als weiteres Ziel nannte der Hesse, „dass wir insbesondere das, was sich im Netz gezeigt hat, in den Griff kriegen“. Im Zusammenhang mit Beleidigungen und Bedrohungen im Internet im Fall Lübcke müssten die Ermittler sieben Gigabyte an Daten durchforsten, sagte Bouffier und bezog sich auf Angaben des hessischen Landeskriminalamts. Bisher ermittelt die Staatsanwaltschaft Kassel in zwei Fällen wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Bouffier sprach sich dafür aus, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schlagkräftiger zu machen. Es verpflichtet Betreiber von sozialen Netzwerken, gegen Hasskriminalität vorzugehen.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde am 2. Juni vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet. Als dringend tatverdächtig gilt der Rechtsextremist Stephan E.

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