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Alexander Gauland (AfD)

Wegen Volksverhetzung

Ermittlungen gegen Gauland dauern an

Das Ermittlungsverfahren gegen AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland bei der Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen dauert an.

Ganz sicher sei damit nicht mehr vor der Bundestagswahl am Sonntag zu rechnen. Bei dem Ermittlungsverfahren geht es um Gaulands Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), die er in Anatolien „entsorgen“ lassen wollte.

Wegen Volksverhetzung angezeigt

Wegen dieser Wortwahl während einer Wahlkampfveranstaltung Ende August im Thüringer Teil des Eichsfeldes war Gauland unter anderem vom früheren Bundesrichter Thomas Fischer wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Darüber hinaus habe es eine größere Zahl weiterer Anzeigen gegeben, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem epd.

Die Sprecherin sagte weiter, es müsse auch das Recht auf Anhörung Gaulands gewahrt werden, der für die AfD im Brandenburger Landtag sitzt. Wegen der besonderen Regelungen des Landesparlamentes in Potsdam seien die Ermittlungen aber nicht von einer Aufhebung der Abgeordneten-Immunität Gaulands abhängig. (epd)

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