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Ermittlungen gegen Friedrich eingeleitet

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Von: Daniela Vates

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Gegen Hans-Peter Friedrich sollen Ermittlungen eingeleitet werden.
Gegen Hans-Peter Friedrich sollen Ermittlungen eingeleitet werden. © dpa

Vor zehn Tagen ist Hans-Peter Friedrich als Agrarminister zurückgetreten, weil er Informationen über die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy weitergegeben hat. Nun leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesminister ein.

Wenn es nach Hans-Peter Friedrich geht, sind nun die „Winkeladvokaten und Rechtsverdreher“ am Werk. So hat der CSU-Politiker die Leute genannt, die es für einen Fehler halten, dass er im Oktober 2013 als Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen damaligen sozialdemokratischen Innenexperten Sebastian Edathy informierte. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich angesprochen fühlen, die Friedrich deswegen vor zehn Tagen zum Rücktritt als Agrarminister drängte und CSU-Horst Seehofer, der seinem Parteifreund die Unterstützung verweigerte.

Merkel sah staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Friedrich kommen, wegen Geheimnisverrats. Sie hielt Friedrich deswegen für nicht mehr haltbar.

Ermittlungsverfahren gegen Friedrich eröffnet

Nun ist es soweit: Schon am Montag bestätigte die CSU, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen aufnehmen werde. Bei Bundestagsabgeordneten wie Friedrich muss dafür erst deren Immunität aufgehoben werden. Die Wartefrist dafür läuft nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ heute ab. Staatsanwalt Martin Steltner teilt mit, dass gegen Friedrich wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre ermittelt wird.

Damit ist klar: Spätestens heute hätte Friedrich als Minister zurücktreten müssen. In einer ersten Erklärung nach Bekanntwerden seiner Gabriel-Information hatte er die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen als entscheidend für seinen Amtsverbleib erklärt. Wenige Stunden später war klar, dass schon die Aussicht ausreichte: Friedrich trat auf Druck Merkels zurück. In der Unionsspitze wird der Fehler klar beim Minister gesehen. Dennoch inszeniert der sich seitdem als Opfer – mit Unterstützung Seehofers.

Dem geht es dabei allerdings weniger um Friedrich geht als um das Ansehen seiner Partei. Mitte März sind Kommunalwahlen in Bayern, da soll jeder Anschein vermieden werden, bei der CSU könnten Verlierer das Sagen haben. Die Schuld für den Friedrich-Rücktritt gibt die CSU also der SPD, wo Fraktionschef Thomas Oppermann mit allzu forschem Auftreten und eigenen Fehlern dafür auch eifrig Vorlagen liefert.

Schuldzuweisungen an die SPD

Gleichzeitig sieht die CSU und auch Teile der Union die Chance, über die Schuldzuweisungen an die SPD Druck zu Kompromissen in inhaltlichen Fragen aufzubauen. Die CSU hätte gerne Zugeständnisse in der Energiewende. Der Wirtschaftsflügel der Union sperrt sich gegen Rentenpläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Vize-Fraktionschef Michael Fuchs sagte im Deutschlandfunk, die CDU werde Nahles‘ Reform nur zustimmen, wenn diese bei der geplanten Rente mit 63 maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit anrechne. Außerdem forderte Fuchs Einsparungen bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose. Dies sei möglich, weil die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren stark gesunken sei. Mit dem übrigen Geld könne die Verbesserung der Mütterrente finanziert werden, die die Union auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Friedrich wird die Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nun im Übrigen erstmal nicht weiter beschäftigen. Als Trost für den verlorenen Ministerjob hat die Union Friedrich zum Vize-Fraktionsvorsitzenden gemacht. Er soll sich in diesem Amt um die Europapolitik kümmern. Diesen Posten wird er wohl zunächst behalten dürfen, Ermittlungen hin oder her.

Für den Fall, dass es sich bei Merkel, Seehofer und Staatsanwälten doch nicht um Winkeladvokaten und Rechtsverdreher handeln sollte und die Ermittlungen in eine Anklage münden, hat Friedrich übrigens noch ein Hilfsargument parat: Dann seien eben die Gesetze falsch. (mit afp)

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