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Gesammeltes Hakenkreuz-Propagandamaterial der Wanderausstellung „Die braune Falle". (Symbolbild)

Neonazis

Ermittlungen gegen „Blood and Honour“ dauern an

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Neonazis sollen die in Deutschland verbotene Gruppe im Geheimen weitergeführt haben. Fünf Verdächtige sind in Haft.

Nach den Razzien in fünf Bundesländern im vergangenen Dezember gehen die Ermittlungen gegen die verbotene Neonazi-Gruppe „Blood and Honour Divison Deutschland“ weiter. Inzwischen seien fünf Verdächtige in Haft, sagte ein Sprecher der Münchner Generalstaatsanwaltschaft der Frankfurter Rundschau. Insgesamt würden zwölf Terabyte an bei Durchsuchungen sichergestellten Daten ausgewertet.

Unter dem Namen „Blood and Honour“ (Blut und Ehre) agiert seit den späten 80er Jahren ein internationales Neonazi-Netzwerk, das einer militanten rassistischen Ideologie anhängt und beim Geschäft mit extrem rechter Musik mitmischt. Im Herbst 2000 hatte das Bundesinnenministerium „Blood and Honour Divison Deutschland“ verboten. Immer wieder gab es danach Ermittlungen, weil Neonazis das Netzwerk weiterführten. Im aktuellen Verfahren der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München wird gegen zwölf Beschuldigte wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot ermittelt. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Gegen einen der jetzt Beschuldigten war nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bereits 2016 ermittelt worden. Damals ging die Staatsanwaltschaft Gera gegen vier Männer vor, die zu „Blood and Honour Südthüringen“ gehören sollten. Das Verfahren wurde aber eingestellt.

Bei den derzeitigen Ermittlungen gehe es vor allem um CDs mit „verbotenem Rechtsrock-Liedgut und Merchandising-Artikel mit verbotenen rechtsradikalen Symbolen“, wie die Staatsanwaltschaft bereits im Dezember mitteilte. Diese sollen importiert und hierzulande vertrieben worden sein. Die Musik dient der Szene als Geldquelle und zur Propaganda, Konzerte werden zur internationalen Vernetzung genutzt.

Vier der jetzt Beschuldigten sind den Angaben des Sprechers zufolge seit den Durchsuchungen am 12. Dezember in Untersuchungshaft, ein weiterer habe sich später gestellt. Unter den Inhaftierten sind demnach auch „Schlüsselfiguren“ – der mutmaßliche „Divisionschef Deutschland“ sowie die mutmaßlichen „Sektionsführer“ Bayern und Baden-Württemberg. Alle Inhaftierten hätten Rechtsmittel gegen ihre jeweiligen Haftbefehle eingelegt über die noch nicht entschieden sei, sagte der Sprecher.

Hessischer Neonazi im Fokus

Zudem ist der bekannte Neonazi Stanley R. aus Nordhessen in Untersuchungshaft, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft der FR bestätigte. Ihm werde aber keine „Führungsfunktion“ zugeordnet. Stanley R. ist seit Jahren in der Neonazi-Szene aktiv und gut vernetzt. Er wurde immer wieder als eine Führungsfigur der klandestinen Gruppe „Combat 18“ in Deutschland gehandelt. Das sagte etwa der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, im Juni 2016 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags aus.

„Combat 18“ steht in der Szene für den bewaffneten Arm von „Blood and Honour“. Die Zahl 18 verweist auf den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und damit auf die Initialen Adolf Hitlers. Mit dem Namen werden auch Vorstellungen eines rechten Terrorismus verbunden, die unter dem Schlagwort „Führerloser Widerstand“ kursieren.

Im Juli hatte die FR über Dokumente berichtet, die interne Strukturen von „Combat 18 Deutschland“ offenlegen – von regelmäßigen Treffen über Mitgliedsbeiträge bis zur „absoluten Verschwiegenheit“. Auch hier tauchte der Name Stanley R. auf, der sich auf bisherige Anfragen der FR nicht äußerte. Für Aufsehen sorgte im September 2017, dass die Polizei-Sondereinheit GSG9 zwölf Neonazis, die „Combat 18 Deutschland“ zugerechnet werden, in Bayern kontrollierte, die auf dem Rückweg von Schießübungen in Tschechien waren.

Auch im aktuellen Ermittlungsverfahren ist der Name „Combat 18“ aufgetaucht, bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft München der FR. Die Blood-and-Honour-Verbotsverfügung von 2000 erfasst diese Gruppe jedoch nicht – das betonte auch der Sprecher der Behörde. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik daran gegeben, dass „Combat 18“ in Deutschland nicht verboten ist.

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