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Jair Bolsonaro wird politische Einflussnahme auf polizeiliche Ermittlunen vorgeworfen.

Brasilien

Ermittlung gegen Bolsonaro

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist ins Visier der brasilianischen Justiz geraten.

Das Oberste Gericht in Brasilien hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen Präsident Jair Bolsonaro genehmigt. Damit gab das Gericht am Montag (Ortszeit) einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt, wie die Zeitung „Folha de São Paulo“ berichtete. Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht der politischen Einflussnahme auf polizeiliche Ermittlungen. Der zurückgetretene Justizminister Sérgio Moro hatte Bolsonaro beschuldigt, Ermittlungen gegen seine Söhne unterbinden zu wollen.

Gegen drei von Bolsonaros Söhnen ermitteln die Behörden wegen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Die Söhne gelten als enge Berater des Präsidenten. Bolsonaro hatte in der vergangenen Woche den Chef der Bundespolizei gegen den Willen von Moro entlassen. Laut Medienberichten stand Bolsonaros Sohn Carlos kurz vor der Verhaftung durch die Bundespolizei. Er soll in den sozialen Medien Fake-News-Kampagnen organisiert haben. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts müssen in den nächsten 60 Tagen die Vorwürfe gegen Bolsonaro untersucht werden. Die Untersuchung könnte potenziell in ein Amtsenthebungsverfahren münden.

Moro war eine Schlüsselfigur in Bolsonaros Kabinett und genießt große Popularität. Als Richter hatte Moro 2017 den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen einer Korruptionsaffäre zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. (epd/afp)

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