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Korruptions-Vorwürfe im EU-Parlament: Ist ein Kronzeuge gegen Kaili gefunden?

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Von: Moritz Serif

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Wegen Korruptionsvorwürfen hat das EU-Parlament seine bisherige Vizepräsidentin Eva Kaili abgesetzt. Nun werden weitere Details bekannt.

+++ 20.45 Uhr: Eva Kaili sitzt weiterhin wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft. Bereits am morgigen Mittwoch soll die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments nach Angaben der dpa vor einer Gerichtskammer zu den Vorwürfen aussagen. Anschließend werde darüber entschieden, ob sie zunächst aus der Untersuchungshaft entlassen werde.

Neben Kaili sitzen auch ihr Freund und der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Antonio Panzeri aus Italien in Untersuchungshaft. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Die Zeitung la Repubblica berichte, dass Kailis Freund Francesco Giorgio nach seiner Festnahme ausführlich mit den Ermittler:innen gesprochen habe. Einige Berichte schrieben gar von einem „Kronzeugen“. Griechischen Medien dagegen wie unter anderem der Zeitung Etnos zufolge soll Kaili ihren Partner für das in ihrer Wohnung gefundene Geld verantwortlich machen.

Eva Kaili, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, im Plenarsaal des Europäischen Parlaments.
Unter Korruptionsverdacht: Eva Kaili, ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments. © IMAGO/Christoph Hardt

EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili nach Korruptionsvorwürfen ab

+++ 12.30 Uhr: Eva Kaili verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit nur einer Gegenstimme für die sofortige Absetzung der in Untersuchungshaft sitzenden Politikerin aus Griechenland.

Update vom Dienstag, 13. Dezember, 9.25 Uhr: Eva Kaili soll abgesetzt werden. Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, die unter Korruptionsverdacht stehende Vizepräsidentin ihres Amtes zu entheben. Der Vorschlag sei von der Konferenz der Präsidenten getroffen worden, wie die Deutsche Presse Agentur (dpa) am Dienstag berichtet. Noch am Dienstag soll das Plenum des Parlaments die finale Entscheidung treffen.

Ermittler durchsuchen EU-Parlament nach Korruptionsvorwürfen

Erstmeldung vom Montag, 12. Dezember, 20.49 Uhr: Brüssel – Im Zuge der Ermittlungen zum Korruptionsskandal im EU-Parlament haben belgische Fahnder:innen am Montag (12. Dezember) Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes in Brüssel durchsucht. Dabei sollten Daten elektronischer Geräte aus den Büros von zehn Abgeordneten sichergestellt werden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kündigte eine interne Untersuchung an. Die Vorgänge, die mit dem Fußball-WM-Gastgeberland Katar in Zusammenhang stehen, seien ein „Angriff auf die europäische Demokratie“.

Wie die Staatsanwaltschaft am weiter mitteilte, sollen die griechische Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und drei weitere Beschuldigte, die sich seit Sonntag in Untersuchungshaft befinden, am Mittwoch erstmals zu einer gerichtlichen Anhörung erscheinen. Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption“ vorgeworfen.

Katar soll versucht haben, Europaparlament zu beeinfluss

Katar soll mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. Der Golfstaat, der derzeit die Fußballweltmeisterschaft ausrichtet, steht seit Jahren wegen der Menschenrechtslage im Land massiv in der Kritik.

Wie die Ermittler:innen in Brüssel weiter mitteilten, waren die bei der Durchsuchung im Parlament am Montag zu beschlagnahmenden Geräte bereits am Freitag „eingefroren“ worden, um ein „Verschwinden für die Ermittlungen nötiger Daten“ zu verhindern. Seit Freitag sei bei insgesamt 20 Durchsuchungen Bargeld in Höhe von 600.000 Euro beschlagnahmt worden. Mehrere hunderttausend davon hätten sich in einem Koffer in einem Brüsseler Hotelzimmer befunden, 150.000 in der Wohnung eines Mitglieds des Parlaments.

Steht unter Korruptionsverdacht: EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili.
Steht unter Korruptionsverdacht: EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili. © imago

EU-Präsidentin Metsola empfindet „Wut, Ärger und Traurigkeit“

Parlamentspräsidentin Metsola erklärte, sie empfinde angesichts des Vorgangs „Wut, Ärger und Traurigkeit“. Im Rahmen einer internen Untersuchung würden nun „alle mit dem Parlament zusammenhängenden Vorgänge untersucht“, eine Reform der Parlamentsarbeit sei anzustreben, sagte die Präsidentin.

„Böswillige, mit autokratischen Drittstaaten verbundene Akteure“ hätten mutmaßlich Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften sowie Europaabgeordnete und deren Mitarbeiter:innen „als Waffe eingesetzt, um unsere Verfahren zu untergraben“, erklärte Metsola.

Integrität des EU-Parlements soll wiederhergestellt werden

Bei der ersten Plenarsitzung im EU-Parlament seit Bekanntwerden des Skandals sagte Metsola in Straßburg, die Integrität des Parlaments würde wiederhergestellt. Es finde gerade ein „Angriff“ auf das Europäische Parlament und „unsere freien und demokratischen Gesellschaften“ statt. Martin Benninghoff, Leiter des Politikressorts der Frankfurter Rundschau, spricht von einem „irreparablen Imageschaden“. (mse/afp)

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