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Ein Stabsoffizier soll bei einem Lehrgang gesagt haben: "Ich habe es so satt, dass 200.000 Soldaten unter Generalverdacht gestellt werden, wegen zwei Verrückten. Die Ministerin ist bei mir unten durch, das muss man ansprechen oder putschen."

Bundeswehr-Skandal

MAD ermittelt wegen Aufrufs zum Putsch

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Der MAD ermittelt gegen einen Bundeswehroffizier, der zum Putsch aufgerufen haben soll und widerspricht dem Eindruck, dass die Kritik an der Verteidigungsministerin hierfür der Auslöser war.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat Ermittlungen gegen einen Bundeswehroffizier aufgenommen, weil dieser bei einem Bundeswehr-Lehrgang offenbar mit einem Putsch sympathisierte. Ein Sprecher des Geheimdienstes der Bundeswehr bestätigte einen entsprechenden Bericht der BILD-Zeitung gegenüber dieser Zeitung.

Wie das Blatt unter Berufung auf eine Geheim-Unterrichtung an Verteidigungs-Staatssekretär Gerd Hoofe berichtete, soll der Stabsoffizier im Zuge des Falls Franco A. Verteidigungsministerin von der Leyen mit den Worten kritisiert haben: „Ich habe es so satt, dass 200.000 Soldaten unter Generalverdacht gestellt werden, wegen zwei Verrückten. Die Ministerin ist bei mir unten durch, das muss man ansprechen oder putschen.“

Die offenbar in Wut gewählten Worte sollen am 12. Mai bei einem Lehrgang in einem Ausbildungszentrum der Bundeswehr gefallen sein. Der Soldat, der sie gesagt haben soll, ist dem Bericht zufolge ein Stabsoffizier des Zentrums für Geoinformationswesen der Bundeswehr in Euskirchen. Der MAD ermittelt demnach seit dem 15. Mai, der Bundestag wurde noch nicht unterrichtet.

Der MAD-Sprecher widersprach aber dem Eindruck, dass die Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Auslöser der Ermittlungen gewesen sein könnte. Er erklärte: „Die Fallbearbeitung durch den MAD wurde nicht wegen der Kritik an der Bundesministerin ausgelöst.“ Der MAD habe die Ermittlungen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags selbständig aufgenommen, „weil der Soldat – wenn auch im Zorn – Sympathie für einen „Putsch“ erkennen ließ. Der Disziplinarvorgesetzte meldete den Vorfall beim MAD, der daraufhin die Ermittlung aufnahm.

Der Sprecher erklärte weiterhin, dass zwar jeder Soldat das Recht auf freie und damit auch kritische Meinungsäußerung habe. „Der MAD geht allerdings bei Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung grundsätzlich jedem Verdacht nach.“ Dies gelte auch bei geringen Anlässen. In den meisten Fällen werde der Verdacht im Laufe der Ermittlungen ausgeräumt.

Als Grundlage für die Ermittlungen könnte der Paragraf 1, Absatz 1 des MAD-Gesetzes dienen. Dieser besagt, dass der Geheimdienst Informationen über „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder des Landes gerichtet sind“ sammeln soll.

 

Ob ein einzelner Satz, der auch als Wutausbruch gewertet werden könnte, für eine Bestrafung des Offiziers reicht, ist fraglich. Die Ermittlungen müssten hierfür zeigen, dass der Offizier die freiheitlich demokratische Grundordnung tatsächlich ablehnt.

Im Zuge der Affäre um den rechtsextremen terrorverdächtigen Soldaten Franco A. hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der Bundeswehr ein Haltungsproblem vorgeworfen und damit heftige Kritik aus der Truppe auf sich gezogen. Franco A. soll zusammen mit einem anderen Soldaten Anschläge auf Politiker geplant haben.

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