Desiderius-Erasmus-Stiftung

Erika Steinbach legt Verfassungsbeschwerde ein

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Die AfD-nahe Stiftung der ehemaligen CDU-Politikerin sieht sich benachteiligt.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik einlegen. Das kündigte Vorstandsmitglied Hans Hausberger an. Die Stiftung klagt dagegen, bei der Verteilung von Bundesmitteln übergangen worden zu sein.

Für Montag hat Stiftungschefin Erika Steinbach zu einer Pressekonferenz geladen. Die ehemalige CDU-Politikerin sowie Anwalt Ulrich Vosgerau beklagen eine „verfassungswidrige Verweigerung von Bundesmitteln für die Arbeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung“. Nach Hausbergers Angaben hatte die Stiftung für 2018 und 2019 jeweils eine Million Euro beantragt. Auf dem AfD-Parteitag im Juni 2018 in Augsburg wurde Steinbachs Stiftung als parteinahe Stiftung der AfD anerkannt. Kurz zuvor hatte die Partei ein Stiftungsgesetz in den Bundestag eingebracht, das mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, Die AfD wollte die bisher vage Bestimmung definieren, ab wann eine Partei „dauerhaft an der politischen Willensbildung mitwirkt“. Nach bisheriger Praxis bedeutet „dauerhaft“, dass sie zwei Mal hintereinander in den Bundestag gewählt wird. Die AfD wollte eine für sie passgenaue Bestimmung einführen, dass auch die Wahl in acht Landtage ausreicht. Damit scheiterte sie.

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