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Rechtsextremismus

AfD: Erika Steinbach macht rassistische Kommentare über Corona-Erkrankte

  • vonMirko Schmid
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Erika Steinbach gilt als eine der lautesten, rechten Stimmen auf Twitter. Nun hat sie sich erneut mit einem rassistischen Kommentar im Ton vergriffen. Eine Einordnung.

  • Erika Steinbach ist Vorsitzende der Desiderius Erasmus-Stiftung, welche der AfD nahesteht.
  • Vormals war Steinbach CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BfV).
  • Auf Twitter äußert sich Steinbach rassistisch über an Corona erkrankte Menschen.

Frankfurt - Erika Steinbach war einmal Mitglied der CDU. Sie war Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), einer rechten Organisation, deren Vorsitzende zu großen Teilen auf eine NSDAP-Vergangenheit zurückblickten. Zu der Besucherschaft ihrer BdV-Treffen gehörte einstmals auch Angela Merkel, die den „Vertriebenen“ ihre Aufwartung machte. 1997 stimmte Steinbach im Bundestag dagegen, Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen unter Strafe zu stellen.

Erika Steinbach leitet die AfD-nahe Desiderius Erasmus-Stiftung

Irgendwann, so scheint es, hatte Steinbach genug davon, dass sich die CDU ein wenig von den erzkonservativ-patriarchalischen Strukturen eines Helmut Kohl und Walter Wallmann löste und rechtsextreme Kommentare aus den Reihen der Partei nach und nach seltener wurden. 2014 beispielsweise wurde ihr langjähriger Mitstreiter Martin Hohmann aus der hessischen CDU ausgeschlossen. Hohmann, der das Adoptionsrecht für Homosexuelle als eine „Denaturierung des Leitbildes der Familie“ bezeichnet, hatte zuvor eine Rede gehalten, die selbst hartgesottenen Anhängern des rechtskonservativen Kreises in der Hessen-CDU zu weit ging.

Fühlt sich wohl im Kreise der AfD zu Hause: Erika Steinbach.

Heute sitzt Hohmann für die AfD im Bundestag, lobt die verfassungsfeindliche „Identitäre Bewegung“ und organisiert gemeinsam mit seiner ehemaligen Parteifreundin Erika Steinbach Podiumsdiskussionen. Steinbach ihrerseits trat 2017 unter lautem Getöse aus der CDU aus, beschuldigte Kanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der humanitären Krise von 2015 als Gesetzesbrecherin und nannte die AfD auf Twitter „Fleisch vom Fleische der CDU“. Im selben Jahr gründete die AfD ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung, nur ein Jahr später war Steinbach Vorsitzende des rechtsextremen Think-Tanks. Jenem soll nun vom Bund 70 Millionen Euro für „politische Bildung“ zur Verfügung gestellt werden.

Erika Steinbach teilt auf Twitter rassistische Bildchen und nennt Angela Merkel „große Herrscherin“

Spätestens nachdem sie die Bühnen der Vorsitzenden des BfV und der CDU-Bundestagsabgeordneten verlassen hat, drängte Erika Steinbach immer mehr in die sozialen Medien. Dort provoziert sie seither mit Leidenschaft vom rechten Rand aus, schreckt auch nicht davor zurück, rassistische Bildchen zu teilen. Eines davon zeigt ein hellhäutiges Kind unter ansonsten ausschließlich Schwarzen Menschen. Diese fragen das Kind: „Woher kommst du denn?“ Über dem Bild steht geschrieben: „Deutschland 2030“. Sie beteiligte sich an der Hetzkampagne gegen den von einem Rechtsterroristen ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke und muss sich - unter anderem von dessen Familie - eine moralische Mittäterschaft vorwerfen lassen.

Angela Merkel nennt sie verächtlich „große Herrscherin“ und teilt mit Vorliebe besonders menschenfeindliche Tweets aus den Reihen der AfD. Einen solchen hat sie nun selbst produziert, was auf Twitter dafür sorgt, dass ihr Name trendet. Unter dem Hashtag #Steinbach finden sich zum allergrößten Teil kritische über wütende bis angewiderte Stimmen. Der Grund dafür ist Steinbachs „Hinweis“ darauf, dass sie „von verschiedenen Seiten glaubhaft“ gehört habe, dass „50% der Covid-Patienten in Krankenhäusern aus dem arabischen Raum stammen.“ Eine Quelle nennt sie nicht, Beweise liefert sie keine.

Satiriker Jan Böhmermann auf Twitter: „Schädelinhalt“ von Erika Steinbach „Knäuel Regenwürmer“

Was Erika Steinbach hingegen liefert, das ist Medienschelte. Für „die Medien“ sei ihre Behauptung bisher „kein Thema“ gewesen, ihrer Meinung nach sollten sich „unsere fleißigen Netzwerk-Journalisten“ doch einmal darum kümmern. Das jedoch, darin ist sich Steinbach sicher, „werden die aber nicht machen.“ Tatsächlich kümmert sich eine Reihe von Kommentatorinnen und Kommentatoren auf Twitter um Steinbachs in den Raum geworfene „Statistik“ auf Grundlage der ihrerseits „von verschiedenen Seiten glaubhaft“ vernommenen Stimmen.

Der Satiriker Jan Böhmermann etwa schreibt: „Von verschiedenen Seiten habe ich glaubhaft gehört, dass 50% des Schädelinhalts von Erika Steinbach aus einem pampelmusengroßen Knäuel Regenwürmer besteht.“ Twitter-Nutzer „Phil Grau“ ergänzt: „Wenn du am Abend deines Lebens nur noch ein Destillat deiner schlechtesten Eigenschaften bist. Dann erzeugst du auch bei deinen Mitmenschen nur noch Verachtung. Und gibst du es weiter - was für eine gescheiterte Existenz, wenn von dir irgendwann nur noch das bleibt.“

FDP-Fraktionsvize Lambsdoff auf Twitter über Erika Steinbach: „Teil einer fauligen Lügenmarinade“

Vom Twitter-Account „xtraa“ kommt ein Kurzkommentar zum wissenschaftlichen Fundament der Steinbach-„Statistik“: „Quelle: Von verschiedenen Seiten. Adjektiv: Glaubhaft.“ Und Houssam Remo bilanziert: „Das ist der Beweis, dass Rassismus und Hass in Teilen der ‚Bürgerlichen Mitte‘ ‚salonfähig‘ geworden ist. Einfach eklig.“ Dem stellt sich Twitter-Nutzer „Strahlemann“ entgegen. Seine Meinung: „Ich mag Menschen, die in diesen Zeiten noch die Courage haben, sich nicht der politischen Korrektheit zu beugen.“

FDP-Fraktionsvize Alexander Lambsdorff legt Steinbachs Tweet hingegen anders aus. Der Bundestagsabgeordnete schreibt: „Es gibt widerliche Tweets, es gibt ekelerregende Tweets und es gibt Tweets von Erika Steinbach. Sie ist Teil einer fauligen Lügenmarinade, die unsere Gesellschaft vergiften will.“

SPD-Politikerin Derya Türk-Nachbaur: „Hetzereien“ von Erika Steinbach sind „auch schon Taten gefolgt“

Auch SPD-Politikerin und Bundestagskandidatin Derya Türk-Nachbaur findet wenig Gefallen an Steinbachs „Statistik“: „Von verschiedenen Seiten habe ich glaubhaft gehört, dass Frau Steinbachs Hetzereien auch schon Taten gefolgt sind. Das haben gute Journalist*innen bisher auch mit Fakten belegt. Im Gegensatz zu ihren wirren Theorien.“ Türk-Nachbauer hält auch einen Rat für die Vorsitzende der Erasmus-Stiftung bereit: „Gehen Sie das Oberstübchen lüften, Frau Steinbach.“ (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Sammy Minkoff/imago

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