„Ergiebiges Gespräch“: Wissing und „Letzte Generation“ nähern sich an
Nach einem Treffen mit Verkehrsminister Wissing zeigt sich die „Letzte Generation“ vorerst zufrieden. Die Proteste stoppen will die Klimabewegung allerdings nicht.
Berlin – Das Treffen zwischen der „Letzten Generation“ und Volker Wissing (FDP) ist beendet. Zu der Unterredung zwischen den Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung sowie dem Bundesverkehrsminister kam es nach monatelangen Protesten. Eine Mitbegründerin der „Letzten Generation“, Lea Bonasera, bezeichnete das Gespräch in einer ersten Stellungnahme als „konstruktiv und ergiebig“. Zunächst sei das Gespräch auf eine Stunde angesetzt gewesen, dann jedoch spontan auf knapp zwei Stunden verlängert worden.
Bonasera erklärte, dass das Gespräch „menschlich respektvoll und äußert ergiebig“ gewesen sei, betonte aber zugleich, „dass die bisher ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen weit davon entfernt sind, auszureichen und es dringend weitere Maßnahmen brauchen wird“. Dennoch sei das Treffen „ein guter Auftakt“ – nun sei der Bundeskanzler an der Reihe.
Nach Gespräch mit „Letzter Generation“: Bundesverkehrsministerium will „Tempo“ machen
„Entscheidend ist, dass wir beim Klimaschutz Tempo machen. Das tun wir – unter anderem mit dem Start des Deutschlandtickets, einem technologieoffenen Ansatz, der jeden Beitrag zum Klimaschutz nutzt und einem Investitionspaket für die Schiene“, erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Man müsse der Bevölkerung „attraktive Angebote“ machen. „Unsere Verkehrspolitik richtet sich nach dem Grundsatz, dass Mobilität breit verfügbar und bezahlbar sein muss“, fügte der Sprecher hinzu.
Wie die „Letzte Generation“ in einem Statement erklärt, will man weiterhin an einem 9-Euro-Ticket sowie der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen und der Gründung eines Gesellschaftsrats festhalten. „Auch wenn es keine Zweifel daran gibt, dass die Zeit in der Klimakatastrophe drängt und jedes weitere Zögern Menschenleben kostet, ist uns bewusst, dass dieses Gespräch noch nicht als Abschluss, sondern vielmehr als Auftakt eines wichtigen Austausches zu sehen ist“, hieß es weiter.
„Letzte Generation“ will mit Kanzler sprechen – und Proteste nicht stoppen
Darüber hinaus hätten sich Wissing und die Aktivistinnen und Aktivisten darauf geeinigt, das Gespräch Mitte Mai fortzusetzen. Nun hoffe man darauf, dass andere Politikerinnen und Politiker es dem Verkehrsminister gleichtun und sich zu einem Gespräch mit der „Letzten Generation“ bereit erklären. Insbesondere der Bundeskanzler müsse nun Farbe bekennen: „Herr Scholz, der als Klimakanzler angetreten ist, ist derjenige, der jetzt eine klare Position beziehen könnte.“
Mit dem Protest werde man trotz dessen weiter machen. Bonasera verglich dies mit dem Streik einer Gewerkschaft zur Durchsetzung eines Tarifabschlusses. Erst Ende April wurde eine Klimaaktivistin infolge der Demonstrationen zu einer monatelangen Haftstrafe verurteilt. (nak)