Fortschritte, aber noch kein abschließendes Ergebnis gibt es beim Thema einer möglichen Datenflatrate für Schüler.
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Harte Kritik von vielen Seiten an den Ergebnissen des Schulgipfels.

Corona

Schlecht gerüstet

  • vonChristian Burmeister
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  • Tobias Peter
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Zu wenig, zu langsam, zu ungerecht: Lehrerinnen und Eltern sind vom Ergebnis des Schulgipfels enttäuscht.

Eltern und Lehrervertreter üben harte Kritik an den Ergebnissen des Schulgipfels im Kanzleramt und warnen, dass im Fall von erneuten Schulschließungen der Fernunterricht nicht besser sein werde als vor den Sommerferien.

Es sei zu befürchten, „dass die Infektionszahlen schneller steigen und es zu Teilschließungen der Schulen kommen wird, ohne dass es besseren Fernunterricht als vor den Sommerferien geben kann“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kanzlerin Angela Merkel, Bildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und die Kultusminister aus 14 Bundesländern hatten sich im Kanzleramt getroffen, um zu besprechen, wie Schulen in Zeiten der Pandemie gestärkt werden können. Karliczek sprach sich nach dem Treffen deutlich gegen neue flächendeckende Schulschließungen aus. Es gehe darum, dass Infektionsgeschehen regional im Griff zu behalten. „Eine weitere flächendeckende Schulschließung kommt nicht infrage“, sagte die Ministerin. Dies sei aber, so glaube sie, auch gar nicht nötig.

Ein greifbares Ergebnis des Treffens ist: Die 800 000 Lehrer in Deutschland sollen bald ihre versprochenen Dienstlaptops bekommen. Der Bund hat sich bereiterklärt, das Geld jetzt schnell vorzustrecken. Im Nachhinein soll die Finanzierung dann aus dem Corona-Aufbaufonds der EU erfolgen.

Während Karliczek den Schulgipfel „wegweisend“ nannte, kritisierten GEW-Chefin Tepe und der Chef des Bundeselternrats, Stephan Wassmuth, die Ergebnisse reichten nur wenig über bereits Bekanntes hinaus. Tepe sprach von vagen Verabredungen und einem „Schulgipfel der Ankündigungen“. Wassmuth sagte: „Aus Sicht der Eltern ist der Gipfel im Kanzleramt eine Enttäuschung. Das Treffen, das mit viel Brimborium angekündigt wurde, hat kaum etwas Neues gebracht.“

So wurde bei dem Treffen noch einmal bekräftigt, dass sich der Bund mit 500 Millionen Euro an den Kosten zur Ausbildung und Finanzierung von Systemadministratoren für die Schulen beteiligen will.

Fortschritte, aber noch kein abschließendes Ergebnis gibt es beim Thema einer möglichen Datenflatrate für Schüler. Demnach sollen große Telekommunikationsanbieter ein Datenpaket für Kinder und Jugendliche für zehn Euro anbieten. Für Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringem Einkommen soll der Staat einspringen. Verabredet wurde zudem der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform und digitaler Kompetenzzentren, in denen Lehrende für das Unterrichten im Internetzeitalter fortgebildet werden sollen. Das geht aber bereits auf eine Einigung zwischen Union und SPD bei einem Koalitionstreffen zurück.

Elternvertreter Wassmuth sagte: „Ich finde es gut, dass die Kanzlerin mit dem Gipfel zeigt: Ihr ist das Thema wichtig. Aber das reicht noch nicht.“ Es fehle „das Aufbruchssignal, dass Bund, Länder und Schulträger künftig wirklich Hand in Hand zusammenarbeiten wollen“, so Wassmuth. „Mit dem Spiel, dass einer immer die Schuld auf den anderen schiebt, muss endlich Schluss sein.“ Auch in Sachen Infektionsschutz hatten Lehrergewerkschaften und Elternvertreter auf konkrete Aussagen vom Gipfel gehofft. „Beim Thema der Lüftungskonzepte – das im Herbst und Winter immer relevanter wird – lässt man die Schulen bislang allein“, sagte Wassmuth. Die Kultusminister wollen hier zunächst ein Gespräch mit Experten zum Thema Lüftungshygiene führen, „um auf Grundlage wissenschaftlicher Expertise beraten zu können“.

Harte Kritik an der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder gab es währenddessen vom digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tankred Schipanski. „Der Gipfel hat erneut gezeigt, dass die KMK nicht willens oder fähig ist, die dringend notwendigen Reformen in der digitalen Schulbildung zu gestalten“, sagte er. Alle Gipfelergebnisse seien bereits in Koalitionsausschüssen beschlossen worden.

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