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Ilham Alijew, Präsident von Aserbaidschan, hat bekommen, was er wollte. dpa

Aserbaidschan

Ergebnis ganz im Sinne des Präsidenten

OSZE-Beobachter kritisieren die Parlamentswahl in Aserbaidschan scharf.

Internationale Beobachter haben der Parlamentswahl in der autoritär regierten Südkaukasusrepublik Aserbaidschan ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Es seien fundamentale Freiheiten nicht eingehalten worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in der Hauptstadt Baku mit.

Die Beobachter beklagten unter anderem Druck auf Wähler, massive Verstöße bei der Stimmauszählung und unklare Wählerlisten. Präsident Ilham Aliyev hatte am Sonntag zur Stärkung seiner Macht in dem ölreichen Land am Kaspischen Meer 125 neue Abgeordnete wählen lassen.

Die Wahlkommission erklärte die Regierungspartei Neues Aserbaidschan (YAP) zur Siegerin. Die Beteiligung unter den 5,3 Millionen Wahlberechtigten wurde mit 47,81 Prozent angegeben.

Mehrere Oppositionskräfte, darunter die Gleichheitspartei Musavat, erkannten die Abstimmung nicht an. Der Nationalrat demokratischer Kräfte, ein Zusammenschluss Andersdenkender, verurteilte die „Fälschung der Ergebnisse“. „Dieses neue Parlament ist komplett auf der Grundlage einer vorab bewilligten Liste der Familie Aliyev erstellt worden und kann nicht das aserbaidschanische Volk repräsentieren“, hieß es in einer Stellungnahme der Organisation.

Der seit 2003 regierende Aliyev hatte das Amt quasi von seinem Vater geerbt. Er führt die Ex-Sowjetrepublik mit harter Hand – zusammen mit seiner Frau, die er als Vizepräsidentin mit weitreichenden Machtbefugnissen ausgestattet hat. Das Parlament hat dagegen kaum Einfluss. Viele Regierungskritiker wurden nicht als Kandidaten zugelassen. Sie beklagen Polizeigewalt, Demonstrationsverbote und inszenierte Strafverfahren seitens der Behörden.

Aserbaidschan hat sich als Mitglied im Europarat zu demokratischen Standards verpflichtet. Die OSZE-Beobachter hatten schon den Wahlkampf als weder fair noch frei kritisiert. Es gebe Zensur in den Medien und zahlreiche politische Gefangene, hieß es.

Die Abstimmung verlief auch unter dem Eindruck des ungelösten Konflikts um die von Armenien kontrollierte Region Berg-Karabach. Völkerrechtlich gehört das immer wieder von Scharmützeln erschütterte Gebiet zu Aserbaidschan. (dpa)

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