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Erfolg der israelischen Mitte

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Das jüdische Siedlungsprojekt in Gaza ist passé. Schneller und effizienter als ursprünglich angenommen, haben Israels Armee und Polizei die Zwangsräumung

Das jüdische Siedlungsprojekt in Gaza ist passé. Schneller und effizienter als ursprünglich angenommen, haben Israels Armee und Polizei die Zwangsräumung bewältigt. Und zwar mit der gebotenen Sensibilität für die menschlichen Belange jener Siedler, die erst in letzter Minute begriffen, dass es für sie in Gusch Katif nur noch einen Weg gibt: raus.

Sicher, die Bilder vom tränenreichen Abschied, untermalt von dramatischen Szenen, für die rabiatere Abzugsgegner sorgten, werden lange im nationalen Gedächtnis bleiben. Aber genauso breitet sich die Erkenntnis im israelischen Bewusstsein aus, dass eine Siedlungsräumung machbar ist.

Damit ist ein Tabu gebrochen, das zu den größten Hindernissen beim Versuch zählte, den Nahost-Konflikt zu lösen. Viele Israelis sahen schon lange keinen Sinn mehr darin, dass sich 8000 ihrer Landsleute unbedingt in dem mit 1, 5 Millionen Palästinensern übervölkerten Elendsstreifen namens Gaza meinten ansiedeln zu müssen. Nur eine nationalreligiöse Minderheit, repräsentiert durch eine so lautstarke wie einflussreiche Lobby, verstand es, sich über Jahre hinweg als die "wahren Zionisten" zu gebärden.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ihre Ideologie, dass es einen quasi übergesetzlichen, von Gott gegebenen Anspruch aufs biblische Land, "Eretz Israel", gibt, hat sich beileibe nicht erschöpft. Welche enorme Energie sie zu erzeugen vermag, ist daran abzulesen, wie manche Siedler bis zum Schluss, als die Armee ihnen die Möbelcontainer vor die Tür stellte, felsenfest glaubten, ein Wunder könne den Auszug noch abwenden.

Doch der Regierungswille erwies sich stärker als das, was messianische Rabbiner predigten. In der Konfrontation mit dieser irdischen Realität waren die Siedler machtlos. Israels säkulare Mehrheit hat eigenen Interessen, ausgerichtet an einem möglichst angenehmen, möglichst sicheren Leben, den Vorzug gegeben.

Dieser Erfolg der israelischen Mitte strahlt aus auf die palästinensischen Nachbarn. Auch dort ist das moderate Lager im Aufwind. So sehr die Hamas "die Vertreibung der Besatzer" als "Sieg" ihrer bewaffneten Brigaden ausgibt, der Durchschnittspalästinenser in Gaza hofft auf Aufbau, Arbeit, kurzum: auf Rückkehr zu ein wenig Normalität.

Zwar reicht der Verdacht, dass die Israelis sich nur von Gaza trennen, um Teile des Jordanwestufers umso ungestörter annektieren zu können, von den Islamisten bis in die Autonomie-Regierung unter Mahmoud Abbas. Aber selbst in der Westbank und Ost-Jerusalem herrschen trotz rapide vorangetriebenem Zaun- und Mauerbaus nicht militante Parolen vor, sondern gespanntes Abwarten.

Entscheidend wird sein, ob aus den palästinensischen Parlamentswahlen am 25. Januar der gemäßigte Flügel der Fatah oder die radikalislamische Hamas als stärkste Kraft hervorgeht. Präsident Abbas wird versuchen, die Militanten jeder Couleur durch Einbindung zu zügeln. Nur wenn die Lage halbwegs stabil bleibt, besteht die Chance mittels internationaler Nachhilfe die Israelis wieder an den Verhandlungstisch mit den Palästinensern zu bringen.

In einem Punkt treffen sich Abbas' Interessen mit denen Ariel Scharons. Eine neue palästinensische Terrorserie wäre sein politisches Ende. Durch seinen unilateralen Abzugsschritt hat der israelische Premier die eigene Likud-Partei fast gespalten. Nun braucht er nichts so sehr wie die Bestätigung, dass er das Risiko richtig kalkuliert hat.

Sonst droht der Verlust des größeren Likud-Teils an den innerparteilichen Widersacher Benjamin Netanyahu, der unablässig vor einem "Hamas-Staat" in Gaza warnt. Der Grad, auf dem sich Scharon bewegt, ist schmal. Um es mit Netanyahu aufzunehmen, muss er sich wieder als Nationalrechter profilieren. Um die Autonomie-Regierung von Abbas nicht noch einmal - wie im Sommer 2003 - an der ausgestreckten Hand verhungern zu lassen, muss er die Palästinenser von seinen Friedensabsichten überzeugen.

Dennoch, dank Scharon ist der Likud, die Partei von "Eretz Israel", nicht mehr das, was er einst war. Ausgerechnet der frühere Siedler-Patron hat dem konservativen Block realpolitische Einsicht eingebläut. Unterm Strich unterscheiden sich Labour-Linke und Likud-Rechte nur noch darin, wo genau die künftigen Staatsgrenzen liegen sollen - etwas näher am israelischen Kernland oder etwas weiter in der Westbank.

Territoriale Kompromisse, die eine anerkannte Zwei-Staaten-Lösung ermöglichen, bedürfen aber der Verhandlungen mit den Palästinensern. Ob Scharon auch für diese Rolle geschaffen ist, wird die Zukunft zeigen.

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