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Auf dem Wahlplakat feiert er schon: Interimspremier Nikol Paschinjan.

Armenien

Erdrutschsieg mit Ansage in Armenien

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Meinungsforscher sagen dem Wahlblock des Revolutionärs Paschinjan großen Erfolg bei den Parlamentswahlen voraus.

Das revolutionäre Gefolge des Interimspremiers feiert schon den Wechsel der Epochen. „Das werden die ersten Wahlen in einer neuen Realität sein“, verkündet der Politologe Mikael Soljan, er kandidiert selbst auf Listenplatz 78 für Nikol Paschinjans Wahlblock „Mein Schritt“ bei der Parlamentswahlen in Armenien am Sonntag. Bisher hielten Paschinjans Anhänger nur neun von 105 Sitzen in der Nationalversammlung. Aber nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup von Anfang Dezember kann „Mein Schritt“ mit 69,6 Prozent der Stimmen rechnen.

Das sind klar weniger als die über 80 Prozent bei den Wahlen zum Jerewaner Stadtrat im September. Aber laut Gallup meistert außer der gemäßigt liberalen Unternehmerpartei „Blühendes Armenien“ mit 5,7 Prozent keine der übrigen neun Parteien und Blöcke die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament. Auch nicht die lange regierende „Republikanische Partei“, die bisher 50 von 105 Abgeordneten stellte, ihr sagt Gallup vernichtende 1,3 Prozent voraus. Ein Erdrutschsieg mit Ansage für Paschinjan. Allerdings müssen laut Verfassung mindestens drei Fraktionen im Parlament vertreten sein. Und nur die vor allem aus Veteranen des Bergkarabach-Kriegs bestehende Sasna-Zrer-Partei hat laut Gallup mit 1,4 Prozent mehr Chancen, nachzurücken, als die Republikaner.

Amtsmacht und Stimmenkauf in Armenien

„Außerdem ist es ist gut möglich, dass viele Wähler bei der Umfrage aus Scham ihre Absicht verschwiegen haben, doch republikanisch zu wählen“, sagt Alexander Iskandarjan, Leiter des Jerewaner Kaukasusinstituts. Die Republikaner, die seit 2003 die Mehrheit im Parlament stellen, gelten als extrem verfilzt und korrupt, sie waren das Feindbild der „samtenen“ Straßenrevolution, die im Mai den liberalen Journalisten Paschinjan an die Macht gebracht hatte.

Viele Beobachter rechnen damit, dass die Republikaner in der Nationalversammlung bleiben. Zumal in ländlichen Wahlkreisen Amtsmacht und Stimmenkauf weiter eine gewichtige Rolle spielen könnten.

„Die Lage ist dynamisch“, sagt Iskandarjan. „Die Euphorie der Revolution im Allgemeinen lässt nach.“ Andererseits verbietet die Verfassung ohnehin, dass eine Fraktion mehr als zwei Drittel der Sitze bekommt. Mit 69,6 Prozent läge „Mein Schritt“ noch deutlich darüber. Und viele Wahlkämpfer der Konkurrenz argumentieren nicht gegen Paschinjan, sondern für revolutionären Pluralismus: „Wir sagen den Leuten, wir unterstützten im Grunde auch seine Partei ‚Mein Schritt‘“, erklärt Sasna-Zrer-Kandidat Stepan Grigorjan der russischen Zeitung Kommersant. „Aber sie brauche nicht 80 Prozent, sondern nur 50 Prozent der Sitze.“

Das politisch interessierte Armenien beschäftigt schon jetzt vor allem, wie die Regierung des Wahlsiegers Paschinjan aussehen und welche Politik er machen wird. Im Wahlkampf bekräftigte Paschinjan seine revolutionären Parolen: Kampf gegen die Korruption, Demokratisierung des politischen Systems, Rechtssicherheit auch für kleine und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig kündigte er an, die „strategischen Beziehungen“ zu Russland zu bewahren, ihren „Sinn aber noch zu vertiefen“.

Moskauer Medien argwöhnen, der liberale Paschinjan könnte wie vorher die Revolutionäre in Georgien oder der Ukraine einen prowestlichen Kurs auf Kosten Russlands einschlagen. Aber angesichts des weiter schwelenden Konflikts um die armenische Exklave Bergkarabach mit dem militärisch erstarkten Nachbarn Aserbaidschan benötigt Armenien auch künftig russische Rückendeckung.

Der Revolutionär Paschinjan wird bei der Umsetzung seiner Politik auf viele Technokraten aus der zweiten Reihe des alten Regimes angewiesen sein. Das zeige, so Iskandarjan, schon sein Interimsapparat: „Paschinjan hat zwar einen neuen Außenminister ernannt, aber die Beamten im Außen- oder auch im Verteidigungsministerium sind zum größten Teil die Alten“. Für Armenien gelte das Gleiche wie für andere nachrevolutionäre GUS-Staaten: „Nirgendwo bricht das Paradies sofort aus!“

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