Schon lange nicht mehr einig: Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (l.) und Noch-Premierminister Ahmet Davutoglu.
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Schon lange nicht mehr einig: Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (l.) und Noch-Premierminister Ahmet Davutoglu.

Türkei

Erdogans Traum vom dynastischen System

  • Frank Nordhausen
    vonFrank Nordhausen
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Der Machtkampf gegen Erdogan ist verloren: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kündigt seinen Rückzug an. Einiges spricht dafür, dass Erdogan auf der Suche nach einem loyaleren Ministerpräsidenten das nahöstliche Modell ins Auge fasst.

Davutoglu tritt zurück“, „Palastputsch“ und „politisches Erdbeben“ titelten die türkischen Zeitungen am Donnerstagmorgen – für sie war der Machtkampf zwischen dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu diesem Zeitpunkt bereits entschieden. Nach Wochen eskalierender öffentlicher Spannungen waren die beiden Politiker am Mittwochabend in Erdogans Palast in Ankara zusammengetroffen und hatten mehr als anderthalb Stunden miteinander gesprochen. Dann hatte Erdogan offenbar den Daumen über den Ministerpräsidenten gesenkt. Bis zuletzt hätten führende AKP-Politiker vergeblich versucht, einen Kompromiss zwischen Erdogan und Davutoglu zu vermitteln, schrieb die Zeitung „Hürriyet“.

Am Donnerstag folgte die Bestätigung durch einen deprimiert wirkenden Ministerpräsidenten. Auf einer Pressekonferenz kündigte Davutoglu an, dass die islamisch-konservativen Regierungspartei AKP am 22. Mai zu einem außerordentlichen Kongress zusammenkommen und eine neue Führung bestimmen werde. Dann die Sensation: Er selbst werde nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Um die „Einheit der AKP zu wahren“, werde ein neuer Parteivorsitzender benötigt – ein nie dagewesener Hinweise auf parteiinterne Zwistigkeiten. Den Parteistatuten zufolge muss Davutoglu dann auch als Ministerpräsident zurücktreten. Er hatte die Ämter von Erdogan übernommen, nachdem dieser im Sommer 2014 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war.

Davutoglus Entmachtung erfolgte am Tag seines größten politischen Erfolgs, denn am Mittwoch hatte die EU-Kommission unter Vorbehalt grünes Licht für die visafreie Einreise von Bürgern der Türkei in den Schengenraum gegeben. Das enorme Tempo der Verhandlungen war vor allem Davutoglus politischem Geschick zu verdanken. Doch möglicherweise war es genau dieses schnelle Ergebnis, das den Premier zu Fall brachte. Erdogan hatte die Eile vorab kritisiert und die Amtsführung des Ministerpräsidenten generell in Frage gestellt. Eine offizielle Begründung für dessen Rückzug von seinen Ämtern wurde jedoch nicht genannt. Davutoglu sagte nur, er werde nie ein schlechtes Wort über Erdogan verlieren, dessen Freundschaft ihm immer das Wichtigste gewesen sei: „Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie.“ Er appellierte an die AKP, geschlossen zu bleiben.

Das Treffen der beiden Politiker am Mittwoch brachte ein Zerwürfnis zutage, das seit Wochen Gegenstand von Gerüchten, Unterstellungen und vielsagender Berichte in den regierungsnahen Medien war. Erdogan-Anhänger verdächtigten Davutoglu, die Macht des Präsidenten untergraben zu wollen. Erst in der vergangenen Woche hatte die AKP-Führung Davutoglus innerparteiliche Befugnisse massiv eingeschränkt und ihm das Recht genommen, die AKP-Funktionäre auf Bezirks- und Provinzebene selbst auszuwählen. Diese Entscheidung entspräche nicht „einem Verhalten, dass ich von Parteifreunden erwarte“, sagte der Premier in seiner Pressekonferenz.

Die Regierungskrise in der Türkei hat an den Märkten zu erheblicher Verunsicherung geführt. Viele Anleger zogen sich am Donnerstag aus dem Land zurück. Der Leitindex der Istanbuler Börse fiel um bis zu 2,3 Prozent. Die Türkische Lira sackte dramatisch ab; der Euro war mit 3,37 Lira zeitweise so teuer wie zuletzt vor einem halben Jahr. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu befürchtet nach einem Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Ausweitung der Macht Erdogans. Davutoglus Rücktritt werde zu einer „Bekräftigung der Diktatur in der Türkei“ führen, sagte Kilicdaroglu. „Erdogan möchte einen Ministerpräsidenten, der ihm zu hundert Prozent gehorcht.“

Viele türkische Kommentatoren gehen davon aus, dass noch in diesem Herbst ein neues Parlament in der Türkei gewählt wird. Schon lange gibt es Spekulationen, dass der Präsident darauf hinarbeitet, um mit einer verfassungsändernden Parlamentsmehrheit das von ihm angestrebte autoritäre Präsidialsystem installieren zu können. Dagegen betonte der Erdogan-Berater Cemil Ertem in einem Live-Interview des türkischen Fernsehsenders NTV, dass es auch bei einem Führungswechsel in der AKP keine Neuwahlen geben werde. Die neue Führung werde den bisherigen Kurs fortsetzen. Die Wirtschaft werde sich wieder fangen, wenn ein neuer Ministerpräsident im Amt sei, der „enger mit Präsident Erdogan verbunden“ ist.

Der Berater gab damit zumindest einen Hinweis auf die Gründe hinter dem Rückzug Davutoglus nur ein halbes Jahr nach einer Parlamentswahl, die er mit fast 50 Prozent der Stimmen im November vergangenen Jahres triumphal gewonnen hatte: Davutoglu erfüllte die in ihn gesetzten Erwartungen nicht, vor allem bei der Einführung des Präsidialsystems – mit dem sich der Premier dann selbst entmachtet hätte. Erste Risse im AKP-Gefüge wurden sichtbar, als Davutoglu nahestehende Journalisten eine eigene Zeitung gründeten und vorsichtige Kritik am Staatspräsidenten übten.

Vor einer Woche erschien im Internet ein anonymer „Pelikan-Blog“ aus dem Umfeld des Staatspräsidenten, der in 27 Punkten den angeblichen Verrat des parteiintern „hoca“ (Professor) genannten Ministerpräsidenten am „reis“ (Boss) genannten Staatspräsidenten auflistete und über ihn urteilte: „Im Schachspiel der globalen Mächte mit unserem Land hat er die Rolle eines Bauern im Kleid der Dame akzeptiert.“ Zuletzt beklagte sich Erdogan, dass Davutoglu die Visaliberalisierung im Schengen-Raum bereits im Juni erreichen wolle und nicht wie von Erdogan geplant im Oktober – missgönnte er ihm den Erfolg?

Davutoglus parteiinterne Entmachtung, ein beispielloser Affront, erfolgte während einer Dienstreise des Premiers nach Katar im AKP-Vorstand mit 46 von 50 Stimmen. In diesem Moment muss der Premier die Zeichen der Zeit erkannt haben. Am Dienstag verdammte er in seiner wöchentlichen Rede vor der AKP-Parlamentsfraktion im Hinblick auf den Pelikan-Blog die „virtuellen Scharlatane und Verleumder“ und erklärte, als hielte er eine Abschiedsrede, er werde „alle Posten zurückweisen, aber nie die Herzen seiner Kameraden brechen“.

Wer ihm nachfolgt, ist noch offen. Unter den fünf Namen, die derzeit in der Öffentlichkeit gehandelt werden, gilt neben Kommunikations- und Transportminister Binali Yildirim (61) ganz besonders der 38-jährige Energieminister Berat Albayrak, Erdogans Schwiegersohn als Favorit. Einiges spricht dafür, dass Erdogan auf der Suche nach einem loyaleren Ministerpräsidenten das nahöstliche Modell ins Auge fasst: die dynastische Lösung, die ihm absolute Kontrolle garantiert. (mit dpa, rtr)

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