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Erdogans Syrienpolitik wird zum Bumerang

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Von: Frank Nordhausen

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Erdogans Syrienpolitik geht nach hinten los.
Erdogans Syrienpolitik geht nach hinten los. © rtr

Gegen Autonomie für die Kurden und für einen Rückzug Assads: Ankaras Ziele für das Nachbarland sind in weite Ferne gerückt. Eine Analyse.

Auf dem offiziellen Foto sieht man den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, um ihn engste Vertraute: Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Präsidentensprecher Ibrahim Kalin und Geheimdienstchef Hakan Fidan. Sie hören konzentriert zu, was US-Präsident Donald Trump am Telefon sagt. Seit Tagen kannten die türkischen Medien kaum ein anderes Thema als dieses „produktive“ Telefonat vom Freitag. Wichtigster Gesprächsstoff: Die Nachkriegsordnung in Syrien nach dem Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), über die seit Dienstag auch bei einer neuen Runde der Syrien-Gespräche in Genf verhandelt wird – zunächst ohne Assads Gesandte. Die Türkei hat als Nachbarstaat ein vitales Interesse daran.

Putin traf sich mit Erdogan

„Trump verspricht: YPG bekommt keine Waffen mehr“, schrieben die türkischen Zeitungen. Ankara betrachtet die rund 80 000 Männer und Frauen der syrischen Kurdenmiliz YPG und deren politischen Arm „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) als Terrororganisationen, da sie ein Ableger der verbotenen PKK sind. Entsprechend wütend ist der türkische Präsident über die Tatsache, dass die USA ein Bündnis mit der PYD geschlossen haben und die YPG als wichtigste Bodentruppen gegen den IS bislang mit mehr als 4000 Lastwagenladungen Waffen und Munition aufrüsteten.

Doch dem Jubel über Trumps Ankündigung folgte am Montag der Katzenjammer, als Pentagon-Sprecher Eric Pahon erklärte, man werde am Pakt mit den Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) festhalten – letztlich eine Wortklauberei, denn die YPG bilden das Rückgrat der arabisch-kurdischen SDF. Nach Angaben der Zeitung „Habertürk“ rollten am Montag erneut 100 Lastwagen mit militärischer Ausrüstung in das Rojava genannte syrische Kurdengebiet.

Solange die Allianz zwischen Washington und der PYD/YPG hält, wird sich auch Rojava militärisch behaupten. Washington betrachtet das Bündnis als Garantie, über die syrische Nachkriegsordnung mitreden zu können und die Regie nicht völlig dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu überlassen.

Putin hatte sich in der vergangenen Woche mit Erdogan und dem iranischen Staatspräsidenten Hassan Ruhani in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi getroffen, um eine neue diplomatische Offensive für Syrien zu starten. Das Kurdenthema war dort ständig präsent – vor allem durch Äußerungen Erdogans, der eine Teilnahme der PYD an einem geplanten syrischen „Kongress der Völker“ in Sotschi rigoros ausgeschlossen hatte. Die Türkei werde nicht „unter einem Dach mit Terrororganisationen arbeiten“, sagte er.

Der Völkerkongress soll die Genfer Syriengespräche mit der syrischen Opposition ergänzen. Er wurde in Sotschi von den drei Staatschefs beschlossen, die sich im Übrigen klar zur „Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität“ Syriens bekannten. Der prominente türkische Kommentator Hasan Cemal schrieb auf der unabhängigen Internet-Nachrichtenseite T24, dass diese Erklärung eine Autonomie für die Kurden aber keineswegs ausschließe: „Erdogan kann so viel wüten, wie er will“.

Putin will die PYD, die in Moskau ein offizielles Büro unterhält und ohne die es realistischerweise in Syrien keine stabile Nachkriegsordnung geben wird, an den Gesprächen beteiligen – selbst wenn er angeblich zu Erdogan gesagt habe, dass er sie ebenfalls als „negativ“ ansehe. Auch Ruhani wurde in Sotschi mit den Worten zitiert, dass „allen aktiv Beteiligten erlaubt werden sollte, an dem syrischen Volkskongress teilzunehmen“ – was wohl die PYD einschließt. Eine dauerhafte Lösung wird um ein föderales politisches System kaum herumkommen, dem zumindest Moskau erkennbar zuneigt.

Auch Erdogans gut geölte Propagandamaschine wird auf Dauer nicht verdecken können, dass seine missglückte Syrienpolitik immer mehr zum Bumerang wird. Die Türkei wird in Syrien nicht nur von den Großmächten an der Nase herumgeführt. Auch ihre Militärinterventionen in den Provinzen Dscharablus und Idlib erweisen sich als kostspielig, monetär wie politisch. So läuft die Appeasementpolitik gegenüber den Al-Kaida-Nachfolgern in Idlib darauf hinaus, dass Dschihadisten demnächst massenhaft in der Türkei einsickern könnten. Einen seit langem angekündigten Angriff auf die syrische Kurdenprovinz Afrin kann Erdogan gegen den Willen Moskaus und Washingtons nicht wagen.

Erdogan akzeptiert Assad - übergangsweise

Putin versucht zwar, die Türkei in seine Pläne einzubinden, aber er diktiert die Bedingungen. So ließ er den syrischen Diktator Assad kurz vor dem Dreistaatentreffen nach Sotschi ein- und mit Genehmigung aus Ankara über die Türkei wieder ausfliegen – ein kaum verhüllter Affront gegen Erdogan, der russischen Maschinen seit vier Jahren keine Überflüge mehr erlaubt hatte.

Zudem hatte Erdogan noch Anfang November den Rücktritt Assads als unverhandelbare Vorbedingung für neue Syriengespräche gefordert. Doch nach Gesprächen mit Putin erklärte er sich inzwischen bereit, eine politische Rolle des syrischen Herrschers „übergangsweise“ zu akzeptieren.

In Sotschi spielte die Rücktrittsforderung gar keine Rolle mehr. Die Regierungsdelegation machte es für eine ab Mittwoch angekündigte Teilnahme an den Genfer Gesprächen zur Bedingung, dass nicht über Assads Rückzug gesprochen werden. Auch direkte Verhandlungen mit der Opposition lehne man ab. Am Montag war noch offen gewesen, ob die Delegation überhaupt anreist.

Regierungsnahe Kommentatoren in der Türkei spekulieren inzwischen über eine Wiederannäherung Ankaras an Assad, um den drohenden Quasistaat der Kurden in Syrien noch zu verhindern. Erdogan ist zwar für seine radikalen Politikwechsel berüchtigt, doch eine Versöhnung mit Assad würde seine syrischen Rebellenfreunde ebenso verprellen wie jene Türken, die Assad aufgrund seiner Propaganda bisher als alawitischen Teufel auf Erden ansahen. Der syrische Herrscher dürfte seinerseits nicht vergessen haben, was ihm Erdogan als Hauptsponsor der Rebellen in den vergangenen sechs Jahren angetan hat – und auf Rache sinnen. So läuft der türkische Präsident Gefahr, seine angestrebten Ziele in Syrien sämtlich zu verfehlen. (mit afp)

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