Libyen

Erdogans Söldner sind schon da

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Das Parlament in Ankara entscheidet über den Einsatz türkischen Militärs in Libyen.

An diesem Donnerstag soll das türkische Parlament Staatschef Recep Tayyip Erdogan zur Entsendung von Truppen ins nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen ermächtigen. Eine Mehrheit für Erdogans Antrag gilt als sicher. Das Votum ist eine Formsache – auch weil die Türkei in Libyen längst militärisch präsent ist: Erdogan hat in den vergangenen Tagen Hunderte Söldner nach Tripolis geschickt.

Mit diesem nächsten Auslandseinsatz türkischer Soldaten (nach Syrien) droht eine weitere Eskalation des Bürgerkriegs in dem nordafrikanischen Land, das seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi im Jahr 2011 nicht mehr zur Ruhe kommt.

Wie Syrien, wo die Türkei Anfang Oktober einmarschierte und dem islamistischen Widerstand bei dessen Kampf gegen das Regime in Damaskus hilft, während der Iran und Russland den Despoten Baschar al-Assad stützen, wird nun auch Libyen immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg: An der Seite des von den UN anerkannten Premiers Fajis al-Sarradsch stehen neben Katar und der Türkei auch Italien, das seine Öllieferungen aus Libyen sichern und die Migrantenbewegungen übers Mittelmeer zurückdrängen möchte. Fajis’ Gegenspieler General Chalifa Haftar, dessen „Libysche Nationalarmee“ große Teile des Landes außerhalb von Tripolis kontrolliert, hat Unterstützung von Russland, Ägypten, den Emiraten, Saudi-Arabien, Frankreich und Israel.

Erdogan hat es eilig, denn Haftars Truppen rücken auf Tripolis vor. Nach einem Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat die Türkei bereits 300 Ex-Milizionäre nach Libyen verlegt. Weitere 900 bis 1000 Söldner würden jetzt in der Türkei für den Einsatz im Maghreb trainiert. Bis zu 2500 Dollar bekommt jeder für die auf sechs Monate angelegte Mission. Die Söldner – das sind sie, weil sie für fremden Sold Kriegsdienst tun – kommen von dschihadistischen Gruppierungen, die in Syrien im Auftrag der Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG und gegen Assads Truppen gekämpft haben.

Kritik aus Paris und Kairo

Die Arabische Liga ist mit der weiteren Internationalisierung des Bürgerkriegs nicht glücklich. Nach einer Dringlichkeitssitzung am Dienstag in Kairo warnte der Rat vor der Einmischung in den Konflikt. Dadurch könnten ausländische Terrorkämpfer nach Libyen gelangen. Dadurch, dass zivilgesellschaftliche Strukturen dort praktisch nicht mehr existieren, wäre dann jede Kontrolle über das weitere Vorgehen dieser Kämpfer unmöglich, auch über ihre möglichen Einsätze für den Dschihad über die Grenzen Libyens hinaus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ägyptens Machthaber Abdel Fattah al-Sisi warnten am Mittwoch ebenfalls vor der Eskalation.

Erdogans militärisches Eingreifen ist Teil einer größer angelegten Strategie. Mit der Regierung in Tripolis stützt er einmal mehr ein Regime mit engen Verbindungen zu den radikalislamischen Muslimbrüdern. Als Gegenleistung hat Al-Sarradsch mit Erdogan ein Abkommen über Grenzen im Mittelmeer unterzeichnet, das der Türkei den Zugriff auf unterseeische Erdgasvorkommen vor Griechenland und Zypern ermöglicht.

Das tangiert die Energieinteressen fast ganz Europas. Denn mit diesem Abkommen durchkreuzt Erdogan Pläne zum Bau einer Pipeline, die Gas aus dem östlichen Mittelmeer in die EU bringen soll. Die Pipeline würde die Rolle der Türkei als Transitland für Gaslieferungen aus Russland und Mittelasien nach Europa schwächen. (mit FR/dpa)

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