Türkei

Erdogans Schussfahrt in die Tyrannei

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wählt Repression und setzt kurdische Bürgermeister auf eigene Faust ab.

Jeder kann wählen, wen er will – außer er stimmt für die Opposition. So geht ein beliebter Witz über die „fortgeschrittene Demokratie“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mit der Absetzung der Bürgermeister der drei wichtigsten kurdisch geprägten Provinzmetropolen und der Festnahme von rund 350 ihrer kommunalen Angestellten hat der Staatschef am Montag die nächste rote Linie bei seiner Schussfahrt in die Tyrannei genommen.

Den geschassten Bürgermeistern der prokurdischen HDP wird „Terrorunterstützung“ durch Umleitung kommunaler Gelder an die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstellt, ohne dass es dafür Beweise gibt. Tatsächlich wurde der Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, 2016 schon einmal mit den gleichen Vorwürfen abgesetzt, von der Wahlbehörde aber für die Kommunalwahlen vom März wieder zugelassen, weil ihm kein Fehltritt nachzuweisen war. Türk holte 56 Prozent der Stimmen. Mit den antidemokratischen Absetzungen hat Erdogan die Resultate der Kommunalwahlen in Diyarbakir, Mardin und Van quasi annulliert. Er wiederholt damit seine willkürliche Aufhebung des Wahlresultats in Istanbul und beweist, dass er seine Herrschaft inzwischen auf autoritäre Machtmittel stützen muss. In der Türkei zweifelt kaum jemand daran, dass weitere Absetzungen wie nach dem Putschversuch 2016, als 95 von 103 gewählten HDP-Bürgermeistern gefeuert wurden, folgen werden. Die Opposition spricht von einem „zivilen Putsch“.

Warum aber geht Erdogan gerade jetzt gegen die Kurdenvertreter vor? Die einfachste Erklärung ist Rache für die Kommunalwahlen. Im Wahlkampf hatte Erdogan den Kurden bei „falscher Wahl“ bereits mit erneuter Absetzung der Bürgermeister gedroht.

Trotz einer gewaltigen Propagandaschlacht der islamischen Regierungspartei AKP wählte Kurdistan wieder die HDP und fegte die Staatskommissare aus den Rathäusern. Als die HDP-Bürgermeister dann die Bücher prüften, stellten sie fest, dass Erdogans Zwangsverwalter Schulden angehäuft und öffentliche Gelder verschwendet hatten. Sie stoppten die Vetternwirtschaft. Doch es wäre zu einfach, die Absetzungen nur mit verlorenen Finanzquellen der AKP zu erklären.

Vor allem geht es um das große Spiel der Region, den Syrienkonflikt und die zukünftige Stellung der Kurden. Die meisten Beobachter sind sich einig, dass Erdogan mit der Absetzung der wichtigsten kurdischen Bürgermeister neuen Friedensverhandlungen eine Absage erteilt. Vielmehr signalisiert er den Kurden, dass sie mit Wahlen nichts erreichen können und sich besser von der HDP trennen. Die Razzien kamen zudem kaum zufällig in dem Moment, da die Verhandlungen Ankaras mit den USA über die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ in der semi-autonomen syrischen Kurdenregion „Rojava“, wo Washington mit der Kurdenmiliz YPG verbündet ist, erneut feststecken. Indem Erdogan den „Kampf gegen den Terror“ wieder an die Heimatfront verlegt, lenkt er innenpolitisch von seinem Unvermögen ab, die mehrfach angekündigte Militärintervention gegen die YPG durchzuführen. Zudem versucht er damit, den Druck auf die Kurden zu erhöhen, sich dem türkischen „Pufferzonen“-Diktat zu beugen.

Das ist die Rückkehr zur alten türkischen Kurdenpolitik, die auf brutale Repression und militärische Auslöschung setzt. Diese Politik ist seit 40 Jahren gescheitert und hat nur die kurdische Bewegung gestärkt. Statt einzulenken, dürften die YPG-Kommandeure nun deutlich misstrauischer auf Versuche der US-Verbündeten reagieren, ihnen die Sicherheitszone unter türkischer Beteiligung schmackhaft zu machen. Wahrscheinlicher ist, dass sie ihre Guerillaaktivitäten in den von der Türkei besetzten syrischen Gebieten wie Afrin ausweiten. Mag auch die PKK geschwächt sein, ihre Schwestermiliz YPG kann heute in Syrien 100 000 Kämpfer mobilisieren, ist mit modernsten US-Waffen ausgerüstet, von US-Militärs trainiert worden und erhält Geheimdienstinformationen von den Amerikanern.

Bisher ist es den US-Unterhändlern nicht gelungen, einen Keil zwischen YPG und PKK zu treiben. Die Absetzung der kurdischen Bürgermeister dürfte daran nichts ändern. Sie ist kontraproduktiv und schadet der Türkei. Das könnte sich deshalb als ebenso schwerer politischer Fehler erweisen wie die Entscheidung, in Istanbul Neuwahlen durchzuführen – was bekanntlich die Opposition enorm stärkte und Wahlsieger Ekrem Imamoglu zu ihrem neuen Hoffnungsträger machte.

Bisher reagiert die nicht-kurdische Opposition mit verbalen Protest. Zwar wird sie für kurdische Belange nicht auf die Straße gehen. Sollte Erdogan jedoch planen, auch in Istanbul und Ankara die Bürgermeister abzusetzen, riskiert er einen Volksaufstand.

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